EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

22/01/2017

Griechenland: IWF rechnet mit schwierigen Verhandlungen über drittes Kreditprogramm

Finanzen und Wirtschaft

Griechenland: IWF rechnet mit schwierigen Verhandlungen über drittes Kreditprogramm

Bekommt erneut Besuch von den internationalen Geldgebern: Griechenlands Premier Alexis Tsipras.

[European Parliament/Flickr]

Die Troikavertreter planen nach dem Parlamentsvotum in Griechenland am Freitag erneut Gespräche in Athen. Der Internationale Währungsfonds forderte unterdessen „konkretes Engagement“ für eine Schuldenerleichterung.

Nach der Verabschiedung eines von den Geldgebern geforderten zweiten Maßnahmenpakets durch das griechische Parlament werden am Freitag Gespräche mit Vertretern der internationalen Institutionen in Athen erwartet. Das teilte das griechische Finanzministerium am Donnerstag mit.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erklärte derweil, er rechne mit schwierigen Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland.

Bei der Parlamentsdebatte, die sich von Mittwochabend bis in die frühen Morgenstunden hinzog, ging es diesmal um Maßnahmen im Banken- und Justizwesen. Dazu gehören schnellere Zwangspfändungen von Immobilien, womit den Banken zusätzliches Geld zugeführt wird, sowie die Zustimmung zur EU-Bankenrichtlinie. Diese garantiert Spareinlagen bis 100.000 Euro auch im Fall eines Bankencrashs, macht aber den Verlust von Vermögen jenseits dieser Grenze möglich.

Von den 298 anwesenden Abgeordneten stimmten 230 für das Maßnahmenpaket. 63 Abgeordnete stimmten dagegen, darunter die Kommunisten, die Neonazis der Goldenen Morgenröte sowie auch Teile der regierenden Syriza-Partei. Die Mehrheit verdankte Ministerpräsident Alexis Tsipras vor allem den Stimmen der drei Oppositionsparteien, der konservativen Nea Dimokratia, der neoliberalen Potami sowie der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok).

Auch die Abgeordneten von Tsipras‘ Juniorpartner, der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) stimmten für das Paket. 36 Syriza-Abgeordnete verweigerten ihrem Partei- und Regierungschef dagegen die Gefolgschaft: 31 stimmten mit Nein, fünf enthielten sich. Der ehemalige Finanzminister Giannis Varoufakis stimmte mit Ja.

Tsipras warb während um Zustimmung zu den Reformen. Seine Regierung habe auf Druck der Geldgeber einen „schwierigen Kompromiss“ eingehen müssen und sei gezwungen, ein Abkommen umzusetzen, „an das wir nicht glauben“. Er werde aber weiter dafür kämpfen, möglichst günstige Bedingungen auszuhandeln. Gleichzeitig rief er die Abgeordneten auf, sich den „neuen Realitäten“ anzupassen. „Der schmerzhafte Weg hört hier leider noch nicht auf“, sagte Tsipras. Die Abstimmung galt als wichtiger Test für den linken Ministerpräsidenten.

Bereits bei der Abstimmung über den ersten Teil des Maßnahmenpakets hatten ihm vor einer Woche fast 40 der 149 Syriza-Abgeordneten die Gefolgschaft verweigert. Dabei ging es unter anderem um Privatisierungen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer um bis zu zehn Prozent, unter der vor allem die Unter- und Mittelschicht leidet.

Die Maßnahmen gehören zu den von den Geldgebern geforderten Vorleistungen Athens für ein drittes Kreditprogramm von 86 Milliarden Euro. Erste Verhandlungen mit Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Euro-Stabilisierungsfonds ESM und des IWF sollen am Freitag in Athen stattfinden, wie das Finanzministerium mitteilte. Der Termin war aber noch nicht endgültig bestätigt, wie aus EU-Kreisen verlautete. Die Verhandlungen sollen bis Mitte August abgeschlossen werden.

Der IWF-Sprecher Gerry Rice sagte in Washington: „Vor uns liegt eindeutig ein schwieriger Weg, und wir sind erst am Beginn des Prozesses.“ Die künftige Rolle des Währungsfonds bei der Griechenland-Rettung hänge vom griechischen Reformwillen ab. Von den Europartnern Griechenlands verlange der IWF wiederum ein „spezifisches, konkretes Engagement“ bei der Schuldenerleichterung, sagte Rice.