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04/12/2016

Griechenland-Hilfen: Merkel kann sich nicht auf ihre gesamte Fraktion verlassen

Finanzen und Wirtschaft

Griechenland-Hilfen: Merkel kann sich nicht auf ihre gesamte Fraktion verlassen

Die Bundesregierung benötigt ein Mandat des Bundestags, um über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland verhandeln zu dürfen.

[heipei/Flickr]

Nach der Brüsseler Entscheidung für konkrete Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland muss der Bundestag der Bundesregierung ein Verhandlungsmandat erteilen – trotz der parlamentarischen Sommerpause. Dies soll nun auf einer Sondersitzung am Freitag geschehen. Spannend wird dann, inwieweit die Unionsabgeordneten der Kanzlerin folgen.

Bei Union, SPD und Grünen ist überwiegend mit einem Ja für die weiteren Griechenland-Hilfen zu rechnen, die Linke wird vermutlich nicht dafür stimmen. In einem zweiten Votum müsste der Bundestag später dem neuen Hilfsprogramm zustimmen. Auch wenn eine Mehrheit unter den 631 Abgeordneten nicht in Frage steht, ist die Abstimmung für Bundeskanzlerin Angela Merkel tückisch, weil der Unmut in der Unionsfraktion groß ist und viele Neinstimmen drohen.

Die CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach und Klaus-Peter Willsch kündigten an, am Freitag – wie bei früheren Voten über Griechenland auch – mit Nein zu stimmen. „Das Paket ist weder glaubwürdig noch tragfähig“, sagte Willsch dem Tagesspiegel. Willsch hatte den Griechenland-Hilfen bereits in der Vergangenheit nicht zugestimmt. Zu der am Montagmorgen in Brüssel gefundenen Vereinbarung sagte der Unionspolitiker, hier würden „weiterhin mit viel Geld Risse im System zugeklebt“. Unter anderem kritisierte Willsch den Umfang des geplanten Treuhandfonds von 50 Milliarden Euro. Dieser Umfang sei bereits als Privatisierungsziel im ersten Hilfspaket festgehalten worden. Erreicht worden seien noch nicht einmal zehn Prozent davon.

Auch Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte Zweifel an den Reformzusagen der griechischen Linksregierung. „Ich glaube den griechischen Kommunisten kein Wort mehr“, sagte er der „Bild“ .

Die Spitzen von CDU und Unionsfraktion im Bundestag haben sich indessen hinter das ausgehandelte Griechenland-Paket gestellt und Merkel Unterstützung bei der anstehenden Abstimmung im Bundestag zugesichert. „Im Bundesvorstand war eindeutig, dass der Vorstand hinter Merkel in dieser Frage steht und sie unterstützt“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag nach den Gremiensitzungen in Berlin.

Der Applaus in dem CDU-Spitzengremium für die Kanzlerin und Parteichefin sei „lang andauernd“ gewesen, sagte der Generalsekretär. Es habe eine Wortmeldung gegeben, die er „als kritisch interpretieren“ würde und „sehr, sehr viele“ zustimmende.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte in der Sitzung nach Angaben aus Parteikreisen zu, der Fraktion von CDU/CSU zu empfehlen, der Aufnahme von formalen Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen. Es handele sich nicht um ein „Geldbeschaffungspaket“ für Athen, betonte er den Angaben zufolge. Das Paket enthalte vielmehr „tiefgreifende Strukturreformen“. Zudem wies Kauder darauf hin, dass es gelungen sei, „Europa zusammenzuhalten“.

Merkel sagte nach der Einigung der Euro-Länder am frühen Montagmorgen in Brüssel, sie könne dem Bundestag die Zustimmung „aus voller Überzeugung empfehlen“. Die Regierung werde die Abgeordneten aber erst dann um ein Votum bitten, wenn das Parlament in Athen das ausgehandelte
Gesamtprogramm bestätigt und eine Reihe konkreter Reformen verabschiedet habe. Das soll bis zum Mittwoch geschehen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe mitgeteilt, dass für Freitag ab 10.00 Uhr eine Sondersitzung des Parlaments geplant sei, hieß es am Montag in Koalitionskreisen. Am Tag davor sollen die Bundestagsfraktionen tagen. Die Abgeordneten müssen dafür zum Teil aus ihren Feriendomizilen zurückkommen. Der Bundestag hatte sich Anfang Juli in die Sommerpause verabschiedet. Die CDU/CSU setzte für Donnerstagabend eine Sitzung der Fraktion an. Die SPD-Fraktionsführung bat ihre Abgeordneten per SMS, sich für eine Plenarsitzung am Freitag bereitzuhalten.

Hintergrund

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone einigten sich am Montag nach einer Marathonsitzung in Brüssel auf die Umrisse eines dritten Hilfspakets von 82 bis 86 Milliarden Euro. "Wir haben eine harte Schlacht geschlagen", sagte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. Er muss den Reformkompromiss jetzt im Eiltempo durch das Parlament in Athen bringen, wo seine eigene Mehrheit wackelt.

Der Einigung am Montagmorgen war ein 17-stündiges Gefeilsche um die Reformauflagen vorausgegangen. Seit 2010 hat Griechenland bereits fast 240 Milliarden Euro erhalten. Formal einigte sich der Gipfel darauf, Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm unter Ägide des Euro-Stabilisierungs-Fonds (ESM) zu beginnen. Dies wird allerdings einige Zeit dauern. Deshalb wollten die Euro-Finanzminister noch am Nachmittag über eine Brückenfinanzierung von insgesamt zwölf Milliarden Euro bis Mitte August beraten.

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