Griechenland hat IWF-Rate nicht gezahlt

20.000 Menschen sind am späten Dienstagabend vor das Parlament in Athen gezogen, um für Griechenlands Verbleib in der Euro-Zone zu demonstrieren. Foto: dpa

Das Hilfsprogramm der europäischen Geldgeber ist in der Nacht zum Mittwoch abgelaufen. Griechenland ist nun das erste Industrieland, das beim Internationalen Währungsfonds im Zahlungsverzug ist. Nun will die Eurogruppe neue Vorschlägen der Griechen diskutieren.

Griechenland hat die fällige Kreditrate von 1,5 Milliarden Euro nicht fristgerecht an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überwiesen. Das bestätigte der Währungsfonds am Dienstagabend in Washington.

Griechenland ist damit als erste Industrienation beim IWF Zahlungsverzug geraten. Derzeit sind auch Zimbabwe, Sudan und Somalia Ratenzahlungen schuldig.

IWF-Sprecher Gerry Rice erklärte, dass Griechenland „nur dann eine IWF-Finanzierung erhalten kann, wenn dieser Zahlungsrückstand beseitigt ist“.

Die Bitte der Griechen um Fristverlängerung sei eingegangen und werde „zu gegebener Zeit“ im Exekutivrat erörtert. Aus IWF-Kreisen verlautete, dass das die 188 Mitgliedstaaten repräsentierende Gremium mit der Prüfung des Antrags begonnen habe. Eine Entscheidung gab es zunächst nicht.

IWF-Chefin Christine Lagarde hatte in den vergangenen Wochen eine Fristverlängerung für Athen klar ausgeschlossen. Allerdings würde eine Klausel in der Charta des Währungsfonds theoretisch die Verschiebung der Ratenrückzahlung um bis zu fünf Jahre erlauben. In der Geschichte des IWF geschah dies aber erst zwei Mal: Nicaragua und Guyana bekamen beide im Jahr 1982 eine Gnadenfrist gewährt.

Wenn Athen die fällige Rate weiter nicht begleicht, entscheidet der Exekutivrat über eine offizielle Beschwerde. Sollte Griechenland nach 15 Monaten immer noch nicht gezahlt haben, könnte der Währungsfonds eine Verweigerung der Zusammenarbeit feststellen. Dies hätte schrittweise Sanktionen zur Folge, die vom Ende der technischen Unterstützung durch IWF-Experten über die Aussetzung der griechischen Stimmrechte bis zum Verlust der Mitgliedschaft reichen.

Die Europäische Union und der IWF haben Griechenland seit Beginn der Schuldenkrise im Jahr 2010 mit zwei Hilfsprogrammen vor dem Bankrott gerettet. Seit Mitternacht muss die Regierung in Athen bis auf Weiteres ohne Sicherheitsnetz ihrer europäischen Partner auskommen, weil sie sich mit den Finanzministern der Euro-Zone nicht auf eine Verlängerung der Hilfen einigen konnte.

Zum Bruch kam es am vergangenen Wochenende, als der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ein Referendum über das Angebot der Gläubiger ankündigte und seiner Bevölkerung die Ablehnung empfahl.

In Athen demonstrierten am Dienstagabend mindestens 20.000 Menschen für ein Ja zu den Gläubiger-Forderungen. Eine neue Volte in der griechischen Schuldensaga ist keineswegs ausgeschlossen.

Aus europäischen Verhandlungskreisen hieß es, dass Athen unter Bedingungen bereit sei, die für Sonntag geplante Volksabstimmung auszusetzen.

CSU: IWF-Säumnis schafft neues Problem

Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach hat bedingungslose Nothilfen an Griechenland zur Überbrückung der aktuellen Zahlungsprobleme abgelehnt. Alles, was jetzt an „Zwischenmaßnahmen ohne Konditionalität, ohne Reformen“ auf den Tisch kommen könnte, wäre unseriös und keine Verhandlungsbasis, sagte der Unions-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss am Mittwoch im „Deutschlandfunk“. Nötig sei ein Neuanfang. Als großes neues Problem sieht Michelbach, dass der IWF nach dem Ausfall seiner fälligen Kreditforderung an Griechenlands bei weiteren Hilfen „nicht mehr an Bord“ sei. „Wir haben eine sehr viel schlechtere und schwierige Lage“, sagte er. „Wir brauchen den IWF, und der ist jetzt draußen“.

Der Co-Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, forderte sofortige Verhandlungen von Griechenland und den Geldgebern, um die Krise zu lösen, „weil mit jedem Tag, der verstreicht, die Situation dramatischer wird.“ Hofreiter plädierte für eine Umschuldung zugunsten Griechenlands. Der Euro-Rettungsfonds ESM sollte die Schulden beim IWF und bei der Europäischen Zentralbank (EZB) übernehmen und dem Land dann fünf Jahre Entlastungen bei den Schuldendiensten geben.

Euro-Finanzminister beraten über neuen Vorschlag

Die Euro-Finanzminister wollen in einer Telefonkonferenz am Mittwoch weiter über einen Vorschlag beraten, den die griechische Regierung kurz vor Ablaufen des Hilfsprogramms eingereicht hatte. Darin beantragt Athen ein bis 2017 laufendes Kreditpaket des Euro-Rettungsfonds ESM im Umfang von 29 Milliarden Euro.

Am Mittwoch tagt überdies der Rat der EZB. Dabei dürfte es auch darum gehen, ob die EZB den Umfang der dringend benötigten Hilfskredite für griechische Banken beibehält.

Die Krise in Griechenland hatte sich in den vergangenen Tagen dramatisch zugespitzt, griechische Bankkunden hoben aus Angst vor einer Staatspleite große Summen von ihren Konten ab. Um einen Zusammenbruch des Finanzsektors zu verhindern, verhängte die griechische Regierung am Sonntagabend Kapitalverkehrskontrollen und ordnete eine einwöchige Schließung der Banken an. Die griechischen Geldhäuser hängen am Tropf der EZB, die ihre Nothilfen zuletzt aber bei 90 Milliarden Euro deckelte. Dieser Finanzrahmen soll fast ausgeschöpft sein.

Nach dem Zahlungsausfall beim IWF könnten die europäischen Geldgeber theoretisch sämtliche Hilfskredite sofort zurückverlangen. Dies ist aber wenig wahrscheinlich, solange noch Hoffnung auf eine politische Lösung besteht. Die großen US-Ratingagenturen werten die Rückstände beim Währungsfonds nicht als Zahlungsausfall, da keine privaten Gläubiger betroffen sind. Allerdings stufte Fitch am Dienstag die Kreditwürdigkeit Griechenlands weiter in den Ramschbereich herab.