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25/07/2016

Griechenland: Euro-Referendum überrascht Partner

Finanzen und Wirtschaft

Griechenland: Euro-Referendum überrascht Partner

Seit Monaten protestieren die Griechen gegen die Bedingungen für die Milliardenhilfen der internationalen Geldgeber. Jetzt sollen sie per Referendum entscheiden, ob sie den neuen Sparauflagen zustimmen. Foto: dpa

In Europas Hauptstädten herrscht Ratslosigkeit, weil Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou sein Volk entscheiden lassen will, ob es die neuen Bedingungen für die Milliardenhilfen akzeptiert. Deutschland und Frankreich laden zum nächsten Griechenland-Krisentreffen.

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat EU-weit für Überraschung gesorgt, als er am Montagabend ankündigte, sein Volk per Referendum über neue Milliarden-Hilfen, einen Schuldenerlass und die zeitweise Einschränkung staatlicher Souveränität abstimmen zu lassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben heute telefonisch ein weiteres Krisentreffen für morgen (2. November) in Cannes verabredet. Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte an, dass Merkel und Sarkozy "zu einer Konsultationsrunde mit den europäischen Institutionen und dem IWF sowie zu einem Treffen mit der griechischen Seite zusammenzukommen, um alle erforderlichen Maßnahmen zur umgehenden Umsetzung der am 27. Oktober in Brüssel geschlossenen Vereinbarung zu treffen".

Papandreou stellt Vertrauensfrage

Regierungschef Papandreou erklärte zudem, er wolle im Parlament die Vertrauensfrage stellen, um sich die Unterstützung der Abgeordneten für die verbleibende Regierungszeit bis 2013 zu sichern. Vertreter des Athener Parlamentes kündigten an, die Debatte über die Vertrauensfrage werde am Mittwoch beginnen. Abstimmen sollen die Abgeordneten am Donnerstag oder Freitag. Experten gehen davon aus, dass Papandreou trotz Widerstände in seiner Fraktion das Votum überstehen wird.

Papandreou kündigte an, das Referendum werde in einigen Wochen abgehalten, wenn Einzelheiten des 130 Milliarden Euro schweren Rettungspakets bekannt seien. Die Hilfen wurden auf dem Euro-Gipfel in der vergangenen Woche beschlossen. Im Gegenzug soll die Regierung Sparmaßnahmen verabschieden. Zudem sollen private Gläubiger auf 50 Prozent ihrer Forderungen an Griechenland verzichten. Viele Details sind noch unklar. Finanzminister Evangelos Venizelos sagte, die Volksabstimmung werde sehr wahrscheinlich Anfang 2012 stattfinden.

"Wir vertrauen den Bürgern. Wir glauben an ihr Urteilsvermögen. Wir glauben an ihre Entscheidung", sagte Papandreou vor Abgeordneten seiner sozialistischen Partei. Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik. "Herr Papandreou ist gefährlich. Er schnippt die griechische EU-Mitgliedschaft wie eine Münze in die Luft", sagte ein Sprecher der konservativen Partei Neue Demokratie.

Reaktionen in Europa

Die Bundesregierung erklärte, auf dem Gipfel seien klare Erwartungen formuliert worden, wonach das zweite Hilfspaket für Griechenland bis Ende des Jahres stehen solle. "Daran arbeiten wir alle mit hoher Intensität." Bei den Plänen für ein Referendum handele es sich aber um eine innenpolitische Entwicklung, zu der der Bundesregierung keine offiziellen Informationen vorlägen und die sie nicht kommentiere.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist von der geplanten Volksabstimmung Griechenlands zum EU-Hilfspaket "etwas irritiert". "Das ist ein merkwürdiges Vorgehen", sagte Brüderle im Interview mit dem Deutschlandfunk. Nun müssten vorsorglich Vorkehrungen für einen Staatsbankrott Griechenlands getroffen werden, um der "Ansteckungsgefahr, die für das europäische Bankensystem daraus entstehen könnte, begegnen können", so Brüderle. Er betonte, dass es "kein Geld mehr gibt, wenn sie die Auflagen nicht erfüllen, jedenfalls so, wie sie im Kern vereinbart sind [und] dann haben sie ihren Staatsbankrott".

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hält es für verständlich, dass die griechische Regierung das Votum des Volks sucht, um neue Legitimation zu gewinnen. "Wenn das Referendum scheitert, wäre ein griechischer Staatsbankrott die Folge mit unabsehbaren Konsequenzen für den Euro als Ganzes. Auch deshalb ist nun die griechische Regierung mit dem IWF und den Euro-Partnern gefordert, Investitionen und Maßnahmen gegen Steuerflucht auf den Weg zu bringen. Das ist allemal konstruktiver, statt sich wie Herr Brüderle den Mund über die Griechen zu zerreißen."

Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, begrüßt die Ankündigung des griechischen Präsidenten Papandreou, ein Referendum über die mit dem EFSF verbundenen Auflagen abhalten zu wollen. "Die mit dem EFSF verbundenen Auflagen sind für die griechische Bevölkerung von solcher Tragweite, dass eine Volksabstimmung darüber nur angemessen ist. Es ist zu befürchten, dass die erzwungenen Austeritätsprogramme und der Ausverkauf des noch verbliebenen öffentlichen Eigentums das Land weiter in den Abgrund stürzt. […] Völliges Unverständnis habe ich für das Demokratieverständnis der meisten europäischen Politiker, die mit Blick auf die Finanzmärkte vor einem Referendum warnen und sich so den Finanzmärkten unterwerfen", so Hunko.

Nach Einschätzung des finnischen Europaministers Alexander Stubb sei eine Abstimmung über das neue internationale Rettungspaket auch ein Referendum über Griechenlands Mitgliedschaft in der Euro-Zone. "Die Situation ist so angespannt, dass es im Prinzip eine Abstimmung über die Euro-Mitgliedschaft wäre", sagte Stubb in einem Fernsehinterview dem Sender MTV3 am Dienstag.

Letztes Referendum 1974

Nach der Erklärung Papandreous, das Volk über die neuen Hilfen zu befragen, zweifelten mehrere Abgeordnete die Rechtmäßigkeit des Vorhabens an. Der Verfassung zufolge sind Referenden zu wirtschaftlichen Themen nicht gestattet, sondern nur bei Fragen von größter nationaler Bedeutung. Zum letzten Mal nahmen die Griechen im Dezember 1974 an einem Referendum teil. Nach dem Zusammenbruch der Militärdiktatur stimmten sie damals für die Abschaffung der Monarchie.

Viele Griechen lehnen die Sparpolitik ihrer Regierung ab. So versuchten Gewerkschaften mit Generalstreiks, die Verabschiedung entsprechender Gesetze zu verhindern. Die Regierung setzte bereits Kürzungen im öffentlichen Dienst und bei Renten sowie Steuererhöhungen durch. Die Reformschritte waren die Voraussetzung für die Auszahlung internationaler Kredite, ohne die Griechenland längst zahlungsunfähig wäre.

EurActiv/rtr

Links

Bundesregierung: Gemeinsame deutsch-französische Erklärung (1. November 2011)

EU: Statement by Barroso Van Rompuy on the intention of the Greek authorities to hold a referendum (1. November 2011)

Elysée: Déclaration de M. le Président de la République (1. November 2011)

Elysée: Grèce-zone euro: réunion de consultation et réunion de travail (1. November 2011)


In den Medien

Deutschlandfunk: Brüderle: Ablehnung führt zu Staatsbankrott (01. November 2011)

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