Griechenland: EU fordert für neue Milliarden-Hilfen umgehend Reformen

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici (li.) mit Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. [Rat der Europäischen Union]

Die Euro-Finanzminister fordern von Griechenland die schnelle Umsetzung der vereinbarten Reformen, um an weitere Gelder aus dem Rettungspaket zu kommen. Unterdessen sorgt ein neuer Vorstoß der EU-Kommission für Unmut bei Politikern der Union.

Nach der Wahl in Griechenland haben die Euro-Finanzminister die Regierung in Athen zur schnellen Umsetzung der vereinbarten Reformen aufgefordert, um an weitere Gelder aus ihrem Rettungspaket zu kommen. „Es gibt viel Arbeit in den kommenden Monaten“, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Montag nach einem Treffen der Eurogruppe in Luxemburg. Eine Überprüfung der griechischen Reformbemühungen soll nun bis Ende November erfolgen.

Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich die Euro-Staaten im Sommer mit dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland auf ein neues Hilfsprogramm im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Im August wurden zunächst 13 Milliarden Euro einer ersten Tranche von insgesamt 16 Milliarden Euro freigegeben. Nach den vorgezogenen Neuwahlen vom 20. September sollen nun weitere drei Milliarden Euro unterteilt in Beträge von zwei und einer Milliarde folgen.

So knüpften die Euro-Finanzminister die Auszahlung weiterer zwei Milliarden Euro aus dem dritten Hilfsprogramm an die Umsetzung eines Reformpakets bis Mitte Oktober. Die Überweisung einer weiteren Milliarde ist abhängig von einem zweiten Bündel an Maßnahmen, die von der Athener Regierung vor Monatsende in Angriff genommen werden müssen.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras setzt in den weiteren Verhandlungen mit den Geldgebern voll auf Schuldenerleichterungen. Diese seien ganz entscheidend, damit sich die Wirtschaft wieder erholen werde, sagte Tsipras am Montag im Parlament. Die Regierung werde alle von den Gläubigern geforderten Gesetze erlassen, so Tsipras.

Eine Verzögerung der ersten umfassenden Überprüfung im neuen Hilfsprogramm nahmen die Eurostaaten angesichts der Neuwahlen in Kauf. Angestrebt werde nun ein Abschluss vor Ende November, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Dijsselbloem stellte klar, erst danach könne die Rekapitalisierung der griechischen Banken angegangen und über Schuldenerleichterungen für das Land diskutiert werden.

Moscovici hatte vor dem Treffen gesagt, es gebe den „gemeinsamen Willen“, ein „neues Drama“ im Falle Griechenlands zu verhindern. Gleichzeitig sei aber Wachsamkeit nötig, dass Athen seine Verpflichtungen auch einhalte.

Weitere zwei Milliarden aus Fördergeldern?

Zugleich will die Kommission die Richtlinien für die Vergabe von Fördergeldern für Griechenland für die Jahre 2007 bis 2013 rückwirkend ändern, um die griechische Wirtschaft anzukurbeln. Anders als bislang vorgesehen, sollen Bestimmungen, wonach Griechenland zumindest einen symbolischen Teil der Förderprojekte selbst finanzieren muss, völlig entfallen.

So sieht es eine Verordnung vor, die am Dienstag vom Europaparlament in Straßburg beschlossen werden soll. Wenn Brüssel mit seinem Vorschlag durchkommt, könnten die Griechen zusätzlich etwa zwei Milliarden Euro sparen.

Um in den Genuss von Geld aus den sogenannten EU-Strukturfonds zu kommen, muss das entsprechende Land einen Teil des damit finanzierten Projekts selbst bezahlen. Bislang hat das krisengeplagte Land rund 90 Prozent der für 2007 bis 2013 bestimmten Gelder abgerufen, für die restlichen zehn Prozent kann es seinen eigenen Anteil scheinbar nicht finanzieren. Es eilt jedoch: Wenn Griechenland das restliche Geld bis zum Jahresende nicht ausschöpft, verfallen die EU-Mittel.

Athen müsste zudem bereits erhaltene Fördermittel für jene Projekte zurückerstatten, bei denen es die Eigenfinanzierung nicht stemmen kann. Damit das nicht passiert, will die EU die Regeln nun ändern, und zwar rückwirkend.

Brüssel verweist darauf, dass der Vorstoß den EU-Steuerzahler kein neues Geld koste. Es werde nur das bereits bewilligte Geld für 2007 bis 2013 an die Griechen gezahlt. Wenn es keine Kofinanzierung gebe, sondern die EU die komplette Finanzierung übernehme, gebe es am Ende eben weniger Projekte.

„Haarsträubender“ Vorschlag

Die SPD im Europaparlament unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission: „Um auf Gelder aus der EU-Förderung zugreifen zu können, müsste das Land einen Eigenanteil von fünf Prozent stemmen. Aufgrund der schwerwiegenden finanziellen und wirtschaftlichen Situation ist das für Griechenland derzeit völlig undenkbar“, sagt EU-Abgeordnete Constanze Krehl.

Die spezielle Maßnahme stelle nun sicher, dass Griechenland die dringend erforderliche Hilfe dieses Jahr noch erhält. Damit würde sichergestellt, dass notwendige Investitionen in die Sicherung von Wachstum und Beschäftigung nicht ausbleiben, so Krehl.

„Besondere Berichtspflichten und Kontrollen sollen garantieren, dass EU-Mittel lückenlos zurückverfolgt werden und damit zugunsten der Bürgerinnen und Bürger fließen“, erinnert Krehl.

Die Union zeigt sich indes empört: „Haarsträubend“ bezeichnet die Pläne der Chef der Unions-Abgeordneten im Europaparlament, Herbert Reul von der CDU. „Damit gibt die Kommission die Kontrolle über diese Projekte vollständig aus der Hand.“

Joachim Zeller, CDU-Europaabgeordneter aus Berlin und Vizechef des Ausschusses für regionale Entwicklung, spricht sogar von einem „Sündenfall“. Man sei den Griechen in der Vergangenheit immer wieder entgegengekommen, es gehe nicht, die Regeln nur für ein einziges Land zu ändern. „Was sollen Länder wie Rumänien und Bulgarien sagen, die ebenfalls Probleme haben?“

Hintergrund

Die Griechen hatten am 20. September ein neues Parlament gewählt, nachdem Regierungschef Alexis Tsipras nach Vereinbarung des dritten Hilfsprogramms zurückgetreten war. Seine linke Syriza-Bewegung wurde bei den Wahlen erneut stärkste Kraft und bildete eine neue Regierung mit Tspiras an der Spitze. Seine Verhandlungsführung in der Schuldenkrise hatte in der ersten Jahreshälfte zu tiefem Misstrauen gegenüber Athens Willen geführt, Vereinbarungen auch einzuhalten.