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07/12/2016

Griechenland erhält weitere Milliardenhilfen von der Eurogruppe

Finanzen und Wirtschaft

Griechenland erhält weitere Milliardenhilfen von der Eurogruppe

Griechenland bekommt von Eurogruppe und IWF Milliardenhilfen und Schuldenerleichterungen.

[Dimitris Kamaras/Flickr]

Die Eurogruppe hat mit dem IWF einen Durchbruch zu Griechenland erzielt: Athen bekommt Milliardenhilfen und Schuldenerleichterungen.

Doppelter Durchbruch für das hoch verschuldete Griechenland: Die Euro-Finanzminister haben in der Nacht zum Mittwoch den Weg für die Auszahlung von weiteren 10,3 Milliarden Euro an Hilfsgeldern und eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) geebnet. Dazu sagten sie dem Krisenland wie vom IWF gefordert Schuldenerleichterungen zu, die allerdings zu weiten Teilen erst 2018 konkret beschlossen werden sollen.

Der IWF habe die Absicht, bis Ende des Jahres über die Beteiligung an dem Hilfsprogramm zu entscheiden, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach elfstündigen Verhandlungen in Brüssel. Er betonte, die Vereinbarung gehe weit über das hinaus, was er noch vor kurzem für möglich gehalten habe.

Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sprach von einem „wichtigen Moment für Griechenland“. Es gebe nach teils „angespannten“ Verhandlungen nun nicht nur eine Vereinbarung über die weitere Auszahlung von Hilfsgeldern, sondern auch über Schuldenerleichterungen. Dies könne der Beginn einer Entwicklung sein, mit der Griechenland dem „Teufelskreis“ aus Rezession, Sparmaßnahmen und wieder neuer Rezession entkommen könne.

Eine erste Hilfstranche von 7,5 Milliarden Euro soll Athen nach dem Eurogruppen-Beschluss „im Juni“ erhalten, den Rest „nach dem Sommer“. Vor der ersten Auszahlung muss Griechenland noch einige Nachbesserungen an seinen bisherigen Reformen vornehmen, dies gilt aber nicht als problematisch. Unter anderem in Deutschland muss auch noch der Bundestag zustimmen, bevor Geld fließt.

Einen Teil der Mittel kann der klamme griechische Staat auch dafür einsetzen, seine Rückstände in Griechenland selbst zu begleichen, etwa gegenüber Beamten, Rentnern oder Firmen mit Staatsaufträgen. Ziel ist es, so auch der Wirtschaft Schwung zu verleihen.

Der IWF hat deutliche Schuldenerleichterungen zur Voraussetzung für eine  Beteiligung an dem griechischen Hilfsprogramm gemacht. Dijsselbloem nannte nun unter anderem die Bereitstellung von Gewinnen der Europäischen Zentralbank mit griechischen Staatsanleihen sowie den Einsatz von ungenutzten Mitteln zur Bankenrekapitalisierung, um Athen zu entlasten.

Die Euro-Staaten hatten mit dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland im vergangenen Sommer ein drittes Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro vereinbart. Ausgezahlt sind bisher 21,4 Milliarden Euro. Weitere Zahlungen waren lange durch Verzögerungen bei Reformen in Griechenland blockiert. Inzwischen hat Athen aber die Forderungen der Gläubiger weitgehend erfüllt.