Griechenland: Bundesregierung setzt auf Beteiligung des IWF

IWF-Chefin Christine Lagarde: Auf sie setzt die Bundesregierung Hoffnung in der Griechenland-Krise. [PROCenter for Global Development (CGD)/Flickr]

Vor der Bundestagsabstimmung über ein neues Hilfspaket für Athen glaubt die Bundesregierung, den IWF doch noch ins Boot holen zu können. Unklar ist aber, wie dessen Forderung nach Schuldenerleichterungen erfüllt werden könnte. In der CDU wird unterdessen der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss zum Euro laut.

Vor der Bundestagsabstimmung über neue Milliardenhilfen für Griechenland zeigt sich die Regierung zuversichtlich, den Internationalen Währungsfonds im Herbst doch noch ins Boot zu holen.

„Eine Beteiligung des IWF ist unabdingbar“, erklärte das Finanzministerium am Montag. Der Fonds will sich allerdings nur an dem dritten Rettungspaket beteiligen, wenn die Euro-Länder Griechenland erhebliche Schuldenerleichterungen gewähren. Wie diese aussehen könnten, steht in den Sternen. Außerdem steuert das Land immer klarer auf eine Neuwahl zu. Für kritische Unions-Abgeordnete könnte das ein weiteres Problem aufwerfen.

Der Bundestag entscheidet am Mittwoch über die deutsche Beteiligung an weiteren Finanzhilfen von bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre. Der Schuldenberg des Landes würde damit 2016 auf über 200 Prozent seiner Wirtschaftskraft (BIP) klettern Eigentlich gilt in der EU eine Zielgröße von 60 Prozent des BIP. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte deshalb am 14. August erklärt, die Verschuldung sei „untragbar“ geworden. Ob der IWF frisches Geld nach Griechenland überweist, macht er von einer überzeugenden Umsetzung der Reformzusagen abhängig – und von Schuldenerleichterungen, „die weit über das bisher in Betracht gezogene Maß hinausgehen“. Entscheiden will der IWF im Oktober.

CDU-Spitze wünscht sich IWF-Beteiligung

Schon bei der Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket hatten 60 Unions-Abgeordnete mit „Nein“ gestimmt. Dass der IWF, der als unabhängiger Garant eines konsequenten Reformkurses gilt, seine Beteiligung offen lässt, dürfte es kritischen Parlamentariern nicht leichter machen, nun dem Verhandlungsergebnis zuzustimmen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte nach einer Sitzung der Parteispitze, die Verhandlungen selbst und die Beteiligung des IWF daran stimmten sehr zuversichtlich, dass der IWF ab Oktober dann auch im Boot sei. Dies werde auch ohne einen Schuldenschnitt möglich sein.

Wie die Forderung des IWF nach Schuldenerleichterungen konkret erfüllt werden könnte, ist noch unklar. So lehnt die Bundesregierung einen in der Vergangenheit vom IWF ins Gespräch gebrachten Schuldenerlass ab. Ein solcher, im Finanzjargon als „haircut“ bezeichneter Schuldenschnitt würde die deutschen Steuerzahler belasten und nach Ansicht der Bundesregierung gegen EU-Recht verstoßen. Sprecher der Bundesregierung schlossen aber ein weiteres Entgegenkommen bei Kreditlaufzeiten und Zinsen nicht aus.

CDU-Politiker bringt Untersuchungsausschuss zu Euro ins Gespräch

Aus Empörung über die Griechenland-Rettungspolitik hat der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten unterdessen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Gespräch gebracht. „Ein solcher Untersuchungsausschuss müsste dann nachprüfen, ob die Hilfsmaßnahmen überhaupt mit den europäischen Verträgen vereinbar waren“, sagte der Christdemokrat am Montag im Inforadio des RBB. Stetten forderte zwar nicht selbst einen derartigen Ausschuss; er halte ihn aber für möglich, „sollte eine weitere Partei in der nächsten Legislaturperiode in den Bundestag einziehen“, sagte er.

Damit spielte Stetten offenbar auf eine eurokritische Partei an. Er selbst werde am Mittwoch bei der Abstimmung im Bundestag über neue Griechenland-Hilfen im Widerspruch zur Unionsführung mit Nein stimmen, kündigte Stetten an. „Die Ja-Sager werden in der Zukunft Fragen beantworten müssen“, fügte er hinzu. „Wir sollten uns an die Regeln halten, die wir uns gegeben haben, und deshalb kann es eigentlich keine Zustimmung geben.“

Wer regiert im Herbst in Athen?

Die SPD will ihre Zustimmung zum dritten Hilfspaket nicht davon abhängig machen, dass auch der IWF Geld beisteuert. Eine erneute finanzielle Beteiligung sei zwar zu begrüßen, sagte Vizefraktionschef Carsten Schneider. Entscheidend sei aber, dass der IWF mit seiner Erfahrung Teil der Institutionen bleibe, die das Land zurück zu Wachstum und Beschäftigung begleiteten.

Parteichef Sigmar Gabriel schrieb an die SPD-Abgeordneten, auch wenn ein Schuldenschnitt „ausgeschlossen bleiben wird, so gibt es doch vielfältige andere Möglichkeiten (…), um eine spürbare Schuldenerleichterung zu erreichen“. Der Bundesbank zufolge kann der Schuldenstand grundsätzlich nicht nur durch einen „haircut“, sondern auch durch eine Anpassung der Kreditkonditionen tragfähig gemacht werden. Ökonomisch gesehen wäre aber auch das ein Transfer zu Lasten der Geldgeber.

Auch in Estland, Spanien, Österreich und den Niederlanden müssen die Parlamente oder Parlamentsausschüsse grünes Licht für das Hilfspaket geben. Zeit für lange Beratungen bleibt nicht, weil Athen am Donnerstag 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank überweisen muss und die Staatskassen leer sind.

Schafft das Hilfspaket alle Hürden, könnte in Athen schon bald neue politische Unsicherheit aufkommen. Energieminister Panos Skourletis signalisierte im TV-Sender Skai, dass es schon in wenigen Wochen zu Neuwahlen kommen könnte. Zuvor müsste Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Vertrauensabstimmung im Parlament verlieren. Dies könnte Regierungsvertretern zufolge noch in dieser Woche passieren. Skourletis bezeichnete die Vertrauensfrage als selbstverständlich nach den Ereignissen der vergangenen Woche. Fast ein Drittel der Abgeordneten von Tsipras‘ Syriza-Partei trägt das neue Hilfsprogramm nicht mit.

Gesundheitsminister Panagiotis Kouroublis sagte, nur ein neuer Urnengang könne die politische Lage befrieden und zeigen, dass das Volk hinter dem Vorgehen stehe: „Man kann ein derart ernstes Programm aus schmerzhaften Maßnahmen nicht ohne ein Mandat des Volkes umsetzen.“ Im Januar war Tsipras noch mit dem Wahlversprechen angetreten, den Sparkurs zu beenden.