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17/01/2017

Griechenland benötigt noch mehr Geld als bisher geplant

Finanzen und Wirtschaft

Griechenland benötigt noch mehr Geld als bisher geplant

Griechenland benötigt offenbar noch mehr Finanzhilfen als geplant.

[Konstantinos Dafalias/Flickr]

Das hochverschuldete Griechenland benötigt laut einem Zeitungsbericht wesentlich mehr Finanzhilfen als bisher bekannt. Demnach gehen die internationalen Geldgeber nun von einer Gesamtsumme von 92 Milliarden Euro aus. 

Vor der Bundestagsabstimmung über ein drittes Hilfspaket für Athen am Mittwoch wird nun bekannt, dass Griechenland noch mehr Finanzhilfen benötigt als bisher bekannt. Der Finanzbedarf sei um weitere 6,2 Milliarden Euro gewachsen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag. Das zeige der Beschlussantrag des Bundesfinanzministeriums. Demnach gehen die internationalen Geldgeber nun von einer Gesamtsumme von etwa 92 Milliarden Euro aus. Das übersteigt deutlich den Betrag von bis zu 86 Milliarden Euro, der in der Erklärung des Euro-Sondergipfels vom 12. Juli genannt worden war.

In der Beschlussfassung heißt es laut „SZ“, dass eine Verringerung des Finanzbedarfs durch „höhere Einnahmen aus Privatisierungen“ geprüft werden solle. Die Erlöse aus dem Verkauf von griechischem Staatsbesitz sollen demnach dazu führen, die Gesamtsumme des Rettungspakets zu senken. Das Gegenteil ist dem Bericht zufolge aber der Fall: Im Beschlussantrag des Bundesfinanzministeriums helfe der Posten „Privatisierung“ in Höhe von 6,2 Milliarden Euro nun dabei, dass die vom Gipfel-Beschluss vorgegebene Maximalsumme von 86 Milliarden Euro nicht überschritten werde.

Weil die erhofften Erlöse von 6,2 Milliarden Euro aus dem Verkauf von Staatseigentum bereits jetzt im Gesamtpaket verbucht würden, fehlten sie wiederum dem geplanten Privatisierungsfonds, schrieb die „SZ“. Dieser soll einen Gesamtwert in Höhe von 50 Milliarden Euro erzielen. Die Hälfte davon sind für die Rückzahlung der Hilfszahlungen an Banken und für andere Vermögenswerte vorgesehen, ein Viertel soll genutzt werden, um die Schuldenquote zu verringern. Die verbleibenden 12,5 Milliarden Euro sollen investiert werden.

Woher das Geld jedoch kommen soll, ist laut „SZ“ noch immer offen. Die Erlöse aus Privatisierungen könnten es nicht sein – denn diese seien bereits in das Gesamtpaket mit eingerechnet. Am geplanten dritten Programm für Griechenland soll sich nach dem Willen der Euro-Staaten auch der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligen. Hohe EU-Beamte rechnen laut „SZ“ damit, dass der IWF etwa 16 Milliarden Euro an Krediten übernehmen könnte. Doch auch diese Summe ist nicht sicher.

Der Währungsfonds wird erst nach einer Überprüfung der Reform-Umsetzungen in Griechenland entscheiden, ob er sich an einem dritten Paket beteiligen wird. Als Voraussetzung dafür nennt der IWF die Schuldentragfähigkeit des Landes – doch diese sehe der Währungsfonds derzeit nicht gegeben, schrieb die „Süddeutsche“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dazu am Wochenende gesagt, es gebe „Spielräume“ sowohl bei den Laufzeiten der Kredite als auch bei den Zinssätzen. Ein Schuldenerlass für Griechenland sei aber nicht möglich.