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18/01/2017

Griechenland am Scheideweg

Finanzen und Wirtschaft

Griechenland am Scheideweg

Noch keine Rechtssicherheit bei den Abschiebe-Verfahren in Griechenland

Nach dem Referendum steht Griechenland vor Schicksalstagen: Wird das Land in den Staatsbankrott und möglicherweise aus der Euro-Zone driften? Oder wird es sich doch noch mit den Geldgebern auf eine Lösung einigen? Fragen und Antworten zur Griechenland-Krise.

Fordert Athen ein drittes Hilfsprogramm?

Griechenlands zweites Hilfsprogramm lief Ende Juni aus. Ministerpräsident Alexis Tsipras bat bereits vergangene Woche beim Euro-Rettungsfonds ESM über zwei Jahre um „Hilfe zur finanziellen Stabilisierung“ in Form eines Kredits. Den Finanzbedarf gab er mit 29,1 Milliarden Euro an. Auch wenn Tsipras nicht von einem „Programm“ spricht, ist es nichts anderes. Es wäre erneut mit Spar- und Reformauflagen verbunden, die wegen der längeren Laufzeit auch umfangreicher als bisher ausfallen müssten.

Was erwarten die Euro-Partner nun von Athen?

Die Euro-Länder sehen nach dem Referendum Athen am Zug. „Die Minister erwarten neue Vorschläge von der griechischen Regierung“, erklärte die Eurogruppe vor ihrem für Dienstag angesetzten Sondertreffen zu Griechenland, mit dem ein Gipfel der Währungsunion am Abend desselben Tages vorbereitet wird. Bisher sind die Euro-Staaten sich nicht einig, ob sie mit Athen über ein weiteres Hilfsprogramm verhandeln sollen. Während die Bundesregierung dafür „zur Zeit“ keine Grundlage sieht, zeigt sich etwa Spanien gesprächsbereit.

Warum trat Finanzminister Yanis Varoufakis zurück?

Varoufakis‘ Verhandlungsstil und seine scharfe Rhetorik stießen in den vergangenen Monaten bei seinen Kollegen aus der Eurozone immer wieder auf Kritik. Das Fass zum Überlaufen brachte dann wohl eine Äußerung vom Samstag, als der Ökonom den Geldgebern „Terrorismus“ vorwarf.

Erleichtert der Rücktritt künftige Gespräche?

Die Euro-Finanzminister könnten die Ernennung von Euklid Tsakalotos zum neuen Finanzminister als Versuch des Neuanfangs sehen, wobei Varoufakis im Hin und Her der Verhandlungen letztlich keine Entscheidungen ohne das Einverständnis von Tsipras fällte. Der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, stellte zudem fest, die Ablehnung der bisherigen Politik der Geldgeber bei der Volksabstimmung habe „unglücklicherweise die Kluft zwischen Griechenland und anderen Ländern der Eurozone vergrößert“.

Was macht die EZB?

Seit der Ankündigung des Referendums wartete die Europäische Zentralbank (EZB) ab. Sie beließ die Höhe ihrer Notkredite für die griechischen Banken seit Ende Juni unverändert – und tut dies nach einer Entscheidung vom Montagabend auch weiterhin. In den Wochen davor hatte sie den Rahmen immer weiter erhöht.

Wann droht Athen der Staatsbankrott?

Griechenland geriet als erster Industriestaat überhaupt beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Zahlungsverzug, als Athen Ende Juni 1,5 Milliarden Euro nicht zurückzahlte. Die großen Ratingagenturen stellen einen Staatsbankrott in der Regel erst dann fest, wenn ein Land private Gläubiger nicht mehr bedient. Am Freitag werden kurzfristige Staatsanleihen im Wert von zwei Milliarden Euro fällig, die vor allem von Privatgläubigern gehalten werden. Die Regierung in Athen könnte sich auch selbst für bankrott erklären – etwa wenn sie auch Löhne und Gehälter nicht mehr zahlen kann.

Kommt dann der Grexit?

Niemand kann Athen zwingen, den Euro zu verlassen. Stellt die EZB aber die Notversorgung der griechischen Banken ein, sitzt das Land de facto finanziell auf dem Trockenen. Bei einem Kollaps seines Finanz- und Wirtschaftssystems könnte Griechenland dann keine Wahl mehr haben, als zur Drachme zurückzukehren oder zumindest eine Parallelwährung einzuführen.

Wie könnte ein Euro-Austritt funktionieren?

Auch ein freiwilliger Austritt aus dem Euro ist nicht vorgesehen. Rechtlich möglich wäre lediglich ein Verlassen der EU – damit wäre auch die Euro-Mitgliedschaft beendet. Um in die EU zurückzukehren, müsste Griechenland einen neuen Beitrittsantrag stellen. Nicht ausgeschlossen ist, dass sich Athen und die anderen Euro-Staaten vertraglich auf ein anderes Verfahren einigen.