Griechenland-Abstimmung: Große Mehrheit in SPD-Fraktion

Haushaltsdebatte im Bundestag Ende November 2016.

Die SPD will den neuen Griechenland-Hilfen trotz Bedenken mit großer Mehrheit zustimmen. In der Sondersitzung der Unions-Bundestagsfraktion haben am Mittwochabend 16 Abgeordnete nicht für das neue Hilfspaket gestimmt.

Nach Angaben von mehreren Teilnehmern der Unions-Sondersitzung stimmten 15 Parlamentarier mit Nein, einer enthielt sich. Allerdings waren nur etwa zwei Drittel der Unions-Parlamentarier anwesend. Der Bundestag wird am Freitag über die Änderung an dem zweiten Griechenland-Rettungspaket abstimmen, das unter anderem ein Schuldenrückkaufprogramm vorsieht. Dieses soll mit einem Verzicht auf Kursgewinne auf von der EZB gehaltene Griechenland-Anleihen und reduzierten Zinsen finanziert werden.

Die schwarzgelbe Koalition hat eine Mehrheit von 40 Stimmen. Bei der FDP gab es am Abend keine Probeabstimmung. Es habe große Geschlossenheit beim Thema Griechenland geherrscht, hieß es in Fraktionskreisen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte das Paket vertretbar. Zugleich betonte er nach der Sitzung: "Einen Schuldenschnitt lehnen wir klar ab."

Entscheidend sei, dass eine Pleite des Euro-Landes vermieden werden müsse, sagte der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier nach einer Sondersitzung der SPD-Abgeordneten am Donnerstag in Berlin. Weil das notwendig sei, habe die SPD-Spitze dafür geworben, der jüngsten Vereinbarung der Euro-Finanzminister für weitere Hilfen zuzustimmen. "Dem ist die Fraktion mit übergroßer Mehrheit bei einigen Enthaltungen und acht Gegenstimmen gefolgt." Auch die anderen Bundestagsfraktionen außer den Linken kündigten grünes Licht für die Abstimmung am Freitag an.

Steinmeier und der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierten allerdings, die zur Abstimmung vorliegenden Maßnahmen würden auf Dauer nicht tragen. Die Bundesregierung wolle die Bundestagswahl erreichen, "ohne der Öffentlichkeit reinen Wein darüber einzuschenken, was dies in Euro und in Cent den deutschen Steuerzahler kostet", sagte Steinbrück. Es wäre angemessen gewesen, wenn die Bundesregierung eine Bundestagsentscheidung erst nach dem 13. Dezember anberaumt hätte. Denn erst zu diesem Zeitpunkt werde feststehen, wie das Schuldenrückkaufprogramm funktioniere und wie sich der Internationale Währungsfonds dazu verhalten werde.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Sie verschafft nicht nur den Griechen Zeit, sondern sie verschafft vor allem sich Zeit." Die Behauptung Merkels, die jetzigen Maßnahmen seien ausreichend zur Unterstützung Griechenlands, seien nicht wahr. Der Bundestag wird am Freitag über die Änderungen am zweiten Griechenland-Rettungspaket abstimmen, die unter anderem ein Schuldenrückkaufprogramm vorsehen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition aus eigener Kraft eine Mehrheit für die Griechenland-Hilfen am Freitag erreiche. "Wir werden unsere Mehrheit bringen", sagte er im ZDF. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, ließ im Sender N24 die Frage nach einer eigenen Mehrheit offen. Er sagte lediglich: "Eine Mehrheit werden wir haben." Auch die Grünen hatten die Zustimmung zu den Maßnahmen angekündigt.

EURACTIV/rtr