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24/09/2016

Grexit: Es knirscht in der Großen Koaltion

Finanzen und Wirtschaft

Grexit: Es knirscht in der Großen Koaltion

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© Titanas (CC BY-SA 2.0)

Den Vorwurf, sich in den laufenden Wahlkampf in Griechenland einzumischen, weist die Bundesregierung zurück. Ein klares Dementi zu Berichten, wonach Berlin den Euro-Austritt Griechenlands inzwischen für verkraftbar hält, gibt es allerdings nicht. Innerhalb der Großen Koalition scheint zudem keine Einigkeit zu herrschen, wenn es um die Zukunft des Landes in der Euro-Zone geht.

Den griechischen Wahlkampf werde er in keiner Weise kommentieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin. „Alle Diskussionen über mögliche Wahlausgänge werden mit Sicherheit schon in Griechenland geführt. Da wird es keines deutschen Regierungssprechers bedürfen, der von der Seite reinruft.“

Mehrfach betonte Seibert indessen, dass es in Sachen Griechenland keine Kursänderung der Bundesregierung gibt. „Es war von Anfang an die Position der Bundesregierung und ihrer europäischen Partner, die Euro-Zone zu stabilisieren und zu stärken – mit allen ihren Mitgliedern inklusive Griechenland. Daran hat sich überhaupt nichts geändert.“

Kann man das nun als Dementi oder Bestätigung der Meldung des „Spiegel“ vom Wochenende verstehen, wonach Angela Merkel und Wolfgang Schäuble inzwischen zuversichtlich seien, dass der Euro einen Ausstieg Griechenlands überleben würde? „Es ist ihre Sache, wie sie das verstehen“, sagte Seibert den anwesenden Journalisten. Die Bundesregierung führe diese Debatte nicht. „Das was ich hier vortrage ist die Haltung der gesamten Bundesregierung“, stellte er schließlich noch einmal klar.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass Griechenland trotz der anstehenden Parlamentswahl seine Kredite zur Bewältigung der Finanzkrise weiter bedienen wird, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Die Frage eines Kreditausfalls stelle sich zurzeit überhaupt nicht. „Es macht überhaupt keinen Sinn, jetzt über irgendwelchen hypothetischen Modelle zu diskutieren oder irgendwelche Gesamtbelastungen aufzuaddieren. Wir erwarten und gehen davon aus, dass sich Griechenland an die Verträge hält.“

Derzeit wird der Ton in den deutschen Regierungsparteien in der Debatte über einen möglichen Euro-Ausstieg Griechenlands allerdings schärfer. „Wenn die Griechen nicht bereit sind, den eingeschlagenen Sparkurs und die Reformen fortzusetzen, müssen sie den Euro-Raum verlassen“, sagte der Vize-Fraktionschef der Unionsfraktion, Michael Fuchs, der Zeitung „Die Welt“ vom Montag.

Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU), sagte der „Welt“: „Wenn die Griechen unter einem möglichen Regierungschef Tsipras wieder zum alten Schlendrian zurückkehren wollen, dann sollen sie das machen, das ist eine souveräne Entscheidung des griechischen Volkes – aber dann wird es keine Hilfen der EU mehr geben.“

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte vor „überzogenen, voreiligen Schritten“. Zwar habe er einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone auch früher schon nicht als „Schreckensszenario“ empfunden, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“. „Man hat sich aber damals bewusst für einen anderen Weg entschieden. Den muss man zunächst seriös weiterbeschreiten.“ Er sehe deshalb wenig Sinn darin, „den Griechen zu drohen“.

Der Bericht des „Spiegel“ beruft sich konkret auf Quellen im Bundeskanzleramt und Bundesfinanzministerium – beide unionsgeführt. SPD-Vize-Fraktionschef Carsten Schneider sagte dem Deutschlandfunk: „Es sind Kreise, die hier zitiert werden. Es kommt klar aus der Unions-Richtung. Ich habe die Sorge, da geht es mehr um die Frage innenpolitisch in Deutschland, wie man der AfD begegnet.“

Schneider erwartet ein klares Dementi der Bundeskanzlerin. „Der ‚Spiegel‘ ist ein seriöses Blatt. Ich gehe davon aus, dass das schon einen wahren Kern auch hat.“

Hintergrund

Nach der gescheiterten Präsidentenwahl muss das Athener Parlament am 25. Januar neu gewählt werden. Umfragen sehen die linke Partei Syriza vorn, die den harten Sparkurs der bisherigen Regierung ablehnt. Syriza-Chef Alexis Tsipras hat für den Fall eines Wahlsieges eine Kurswende angekündigt. Er will dann mit den Geldgebern über einen weiteren Schuldenverzicht verhandeln und den Sparkurs beenden.

Griechenland hat in den vergangenen Jahren von internationalen Finanzhilfen in einem Volumen von rund 240 Milliarden Euro profitiert, die Staatsverschuldung liegt bei mehr als 320 Milliarden Euro.