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17/01/2017

Google wehrt sich gegen EU-Beschwerde wegen Suchergebnissen

Finanzen und Wirtschaft

Google wehrt sich gegen EU-Beschwerde wegen Suchergebnissen

Die EU wirft Google vor, seine große Marktmacht ausgenutzt zu haben.

[Robert Scoble/Flickr]

„Weit neben der Spur“ sei die Brüsseler Beurteilung: Der US-Internetkonzern Google hat die von der EU-Kommission erhobene Beschwerde scharf zurückgewiesen.

Nach mehr als vier Jahren Ermittlungen und Verhandlungen zeigt die EU dem US-Suchmaschinen-Riesen Google die gelbe Karte: Die EU-Kommission übermittelte dem Konzern am Mittwoch eine formelle Beschwerde. Google agiere bei der Anzeige bestimmter Suchergebnisse offenbar unfair und schade so Internetnutzern und Konkurrenten, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Brüssel. Die Kommission leitete außerdem eine neue Untersuchung gegen Googles Betriebssystem Android ein.

Die Beschwerde lautet, dass Google „seinen eigenen Preisvergleichsdienst auf seinen allgemeinen Suchergebnisseiten systematisch bevorzugt“, erklärte die Kommission. Es geht also darum, dass bei Suchen nach Produkten auf der normalen Google-Seite nicht unbedingt die besten Treffer ganz oben stehen oder am stärksten ins Auge fallen. Stattdessen würden Ergebnisse für Google Shopping zum Beispiel „auf dem Bildschirm sichtbarer platziert“, erläuterte die Kommission.

Dies wäre zum Schaden der Verbraucher, die bei ihrer Suche nicht notwendigerweise die relevantesten Ergebnisse zu sehen bekämen, hieß es in der Kommissionsmitteilung. Zudem schade es der Konkurrenz. Eine ganze Reihe von Internetfirmen hatte sich in Brüssel über Google beklagt.

Die EU ermittelt in dem Fall seit November 2010. Mit dem jetzigen Schritt, der sogenannten Übermittlung der Beschwerdepunkte, wählt sie eine schärfere Gangart. Es ist aber noch keine Entscheidung. Google kann jetzt binnen zehn Wochen erneut Stellung nehmen. Dann ist sowohl eine einvernehmliche Lösung denkbar als auch eine milliardenschwere Geldbuße. Diese könnte Google wiederum vor dem EU-Gericht in Luxemburg anfechten.

Der US-Konzern machte bereits deutlich, dass er nicht einverstanden ist. Behauptungen über Schäden für Verbraucher und Konkurrenten „haben sich als weit neben der Spur erwiesen“, teilte der US-Internetkonzern mit. „Während Google die meistbenutzte Suchmaschine sein mag, können die Leute Informationen auf zahlreiche verschiedene Weisen finden und darauf zugreifen“, hieß es in dem Blog der Firma.

Die Industriegruppe FairSearch, zu der Microsoft, Nokia und Tripadvisor gehören, begrüßte dagegen die Entscheidung Brüssels. Es sei ein „bedeutsamer Schritt“ hin zu einem Ende der „wettbewerbswidrigen Praktiken“ von Google. Microsoft, das wegen diverser Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission mehr als zwei Milliarden Euro Geldbuße zahlen musste, erklärte, jedes Unternehmen müsse sich an dieselben Regeln halten.

Die jetzige Beschwerde betrifft nur Google Shopping. Bei anderen spezialisierten Suchdiensten, etwa für Flüge und Hotels, besteht zwar weiterhin auch der Verdacht, dass Google Suchergebnisse zu seinen Gunsten manipuliert. Hier ermittelt die Kommission aber erst einmal weiter, ebenso wegen anderer Verdachtspunkte.

Außerdem brachte die Kommission am Mittwoch eine ganz neue eingehende Untersuchung gegen Google auf den Weg. Sie betrifft das Betriebssystem Android für mobile Geräte. Auch hier könnte der US-Konzern aus Sicht der EU eine marktbeherrschende Stellung missbraucht haben oder wettbewerbswidrige Absprachen getroffen haben.

Von deutschen Politikern gab es viel Zustimmung zum Brüsseler Vorgehen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, er begrüße, dass die EU-Kommission das Verfahren gegen Google „konsequent vorantreibt“. Eine Sprecherin sagte in Berlin, das Kartellrecht müsse auch im digitalen Zeitalter Anwendung finden. Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab nannte die Entscheidung „ein klares Zeichen dafür, dass die Europäische Union die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und den fairen Wettbewerb in Europa verteidigt“.

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