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08/12/2016

Gläubiger Griechenlands starten Verhandlungen mit Athen

Finanzen und Wirtschaft

Gläubiger Griechenlands starten Verhandlungen mit Athen

Griechenland kann nach Einschätzung der EU-Kommission bald auf die Auszahlung weiterer Hilfsgelder hoffen.

Foto: dpa

Vertreter der internationalen Gläubiger-Institutionen sind am Montag zu Verhandlungen mit der griechischen Regierung über ein drittes Hilfsprogramm in Athen eingetroffen.

Die Troika ist zurück in Athen: Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) trafen am Montag in der griechischen Hauptstadt ein, um das neue griechische Hilfspaket auszuhandeln. Die Gespräche würden „unverzüglich“ beginnen, „in dem Moment, in dem wir reden“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Erstmals bei den Verhandlungen dabei sind auch Vertreter des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Nach Einschätzung der Gläubiger benötigt das hochverschuldete Griechenland in den kommenden drei Jahren zwischen 82 und 86 Milliarden Euro. Das neue Hilfsprogramm der Euroländer wird voraussichtlich etwa 50 Milliarden Euro schwer sein. Der Rest soll vom IWF und von Griechenland über beschleunigte Privatisierungen kommen.

Die Zeit für eine Einigung drängt, weil Athen am 20. August knapp 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen muss. Im September werden weitere 1,5 Milliarden Euro an den IWF fällig. Spätestens bis Mitte August müssen deshalb die Verhandlungen abgeschlossen sein.

Verhasster Gast ist zurück

Es ist der erste Vor-Ort-Besuch der Troika seit Juni 2014. Bei der griechischen Bevölkerung gilt die Troika als Inbegriff jahrelanger Spardiktate. Geschützt von Leibwächtern prüften die „Männer in Schwarz“ in den vergangenen Jahren regelmäßig, ob der griechische Staat die Auflagen erfüllte, die ihm im Gegenzug für Milliardenkredite der internationalen Kreditgeber auferlegt wurden.

Die Regierung musste der Troika ihre Bücher öffnen, Maßnahmen und Versäumnisse etwa beim Verkauf von Staatsbesitz wieder gut machen. Anschließend verfasste die Troika Berichte, auf deren Grundlage IWF und Euro-Zone über die Auszahlung weiterer Kredittranchen entschieden.

Wegen der öffentlichen Proteste waren die Troika-Experten schon seit Juni 2014 nicht mehr im Land. Bereits vor der Parlamentswahl im Januar fanden Treffen mit der griechischen Seite deshalb zum Teil in Paris statt. Die aus der Wahl hervorgegangene Koalitionsregierung aus der Syriza-Allianz von Ministerpräsident Alexis Tsipras und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) lehnte die „demütigenden“ Kontrollbesuche der Troika strikt ab.

Kontrollen „mit Technokraten der drei Institutionen, die im Gleichschritt in unsere Ministerien laufen“, gehörten der Vergangenheit an, sagte der damalige Finanzminister Yanis Varoufakis im März – und stimmte ihnen dann
doch wieder zu, nachdem die Gläubiger einwilligten, die Troika fortan nur noch „die drei Institutionen“ zu nennen. Der Etikettenschwindel hielt zwar nicht lange – nach Athen kam die Troika bis auf weiteres aber nicht mehr.

Das änderte sich erst, nachdem Tsipras nach langen nächtlichen Verhandlungen am 13. Juli in Brüssel den neuen Gläubigerauflagen zustimmte. Diese fielen noch härter aus als die bisherigen, gegen die sich in einem von Tsipras anberaumten Volksentscheid am 5. Juli 61 Prozent der Griechen ausgesprochen hatten.

Wirbel um Varoufakis-Enthüllungen

Vewirrung und Empörung lösen Telefon-Mitschnitte über einen geheimen Grexit-Plan von Varoufakis aus, die am Wochenende an die Öffentlichkeit gelangt sind.

Glaubt man Berichten der renommierten griechischen Tageszeitung „Kathimerini“, dann soll Varoufakis von Ministerpräsidenten Tsipras dazu beauftragt worden sein, mithilfe eine Hackers ein Parallel-Bankensystem zu entwickeln. Es sollte als mögliches Zahlungssystem dienen, falls griechische Banken wegen Liquiditätsmangel schließen müssten.

Quasi per Knopfdruck sollte man das System außerdem von Euro auf Drachme umstellen können. Varoufakis habe den Auftrag im Dezember 2014 erhalten, also noch bevor Syriza an die Macht kam. Später habe Tsipras jedoch Abstand von dem Plan genommen.

Die griechischen Parteien haben am Montag von Varoufakis eine schnelle Klärung der Berichte gefordert.