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30/09/2016

Gemeinsame Agrarpolitik: Neue GAP ringt um Exportmärkte

Finanzen und Wirtschaft

Gemeinsame Agrarpolitik: Neue GAP ringt um Exportmärkte

EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan ist gegen die Wiedereinführung der Milchquote.

[epp group/Flickr]

Landwirtschaftskommissar Phil Hogan hat eine „diplomatische Kampagne“ gestartet, um neue Märkte für EU-Produkte zu erschließen. Doch weltweite Turbulenzen im Handel und der unausgeglichene Binnenmarkt stehen der EU im Weg. EurActiv Brüssel berichtet.

Das russische Embargo und die verlangsamte Nachfrage in China haben es der europäischen Landwirtschaft in den letzten zwei Jahren nicht leicht gemacht. Die aktuelle Marktsituation ist komplex und schwierig. Daher versucht die Kommission nun, neue Absatzmärkte für Agrarerzeugnisse aus der EU zu finden. Gleichzeitig  ringt sie um mehr Stabilität im Binnenmarkt, der unter erheblichen Preiseinbrüchen leidet.

Das russische Embargo setze die bereits schwächelnden EU-Landwirtschaftsmärkte zusätzlich unter enormen Druck. Der Handel zwischen Russland und der EU ging zwischen 2013 und 2015 um mehr als 163,4 Milliarden Euro zurück. Europäische Landwirte und Agrar-Kooperativen verloren über Nacht ihren größten Exportmarkt im Wert von 5,5 Milliarden Euro.

Die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU für den Zeitraum von 2014 bis 2020 steht vor einer doppelten Herausforderung: Kurzfristig muss sie die Agrarmärkte der EU stabilisieren und mittelfristig neue Absatzmöglichkeiten finden.

Diplomatische Initiativen

Es gab bereits mehrere Handelsmissionen in Nicht-EU-Staaten unter der Leitung von Landwirtschaftskommissar Hogan, die die Exporte der Union fördern sollten. Im Februar besuchte er Kolumbien und Mexiko, im April China und Japan und im Herbst will er nach Indonesien und Vietnam reisen. Auch für das nächste Jahr ziehe man solche Besuche „aktiv in Erwägung“, so ein EU-Vertreter im Gespräch mit EurActiv.

„Bei jeder Mission wurde ich von einer hochrangigen Delegation von Vertretern der EU-Agrar- und Ernährungswirtschaft begleitet, inklusive deutscher Vertreter. Sie treffen ihre Ansprechpartner in Drittstaaten und beginnen Beziehungen aufzubauen, die unseren gegenseitigen Handel vergrößern“, erklärte Hogan kürzlich in einer Rede beim Deutschen Bauerntag in Hannover.

Ihm zufolge habe die exportorientierte Einstellung der EU zur Absatzförderung der Agrarprodukte beigetragen. Der Export landwirtschaftlicher EU-Erzeugnisse beträgt jährlich mehr als 120 Milliarden Euro. Damit ist die EU weltweit einer der größten Nahrungsmittelexporteure. Die fünf Hauptabnehmer europäischer Agrarprodukte sind die USA, China, die Schweiz, Russland und Japan.

Bei Weitem wichtigster EU-Handelspartner sind laut einem Bericht die USA. Sie nehmen inzwischen 15 Prozent aller EU-Exporte auf, Tendenz steigend. 2015 stiegen die Absatzmengen in den USA um weitere 19 Prozent. Die steilste Wachstumsrate jedoch wiesen die Exporte nach China auf (+39 Prozent).

2014 schien sich das Wachstum zu stabilisieren (+ zwei Prozent). Ein Jahr später legte der Exportwert dann um mehr als drei Milliarden Euro zu und knackte die Zehn-Milliarden-Marke. EU-Landwirte kritisieren jedoch, die aktuelle GAP sei nicht gut genug ausgerüstet, um der Krise auf den Agrarmärkten zu begegnen.

Faire Preise für die Landwirte

Neue Märkte zu erschließen habe oberste Priorität, brauche aber seine Zeit, so der Dachverband europäischer Landwirte Copa-Cogeca. Die Exporte der EU seien 2015 zwar um 5,7 Prozent gewachsen, profitiert hätten die Landwirte davon jedoch nicht genug, meint Pekka Pesonen, Generalsekretär des Copa-Cogeca. „Die slowakische Präsidentschaft hat es sich zur Hauptaufgabe gemacht, die Position der Landwirte in der Nahrungsmittelkette zu stärken“, betont er.

Man brauche schriftliche Verträge zwischen den Produzenten, Weiterverarbeitenden und Einzelhändlern, so Pesonen, die garantieren, dass Landwirte einen fairen Preis für ihre Erzeugnisse bekommen und rechtzeitig bezahlt werden. Europäische Landwirte seien nun auf EU-weite gesetzliche Grundlagen angewiesen, die den betroffenen Akteuren mit Geldstrafen drohen, sollten sich diese nicht an die Vorgaben halten.

„Wir haben bereits Gespräche über die GAP nach 2020 aufgenommen, um sicherzustellen, dass es dem Landwirtschaftssektor in Zukunft besser ergeht und er krisensicherer wird. Die derzeitige GAP ist noch nicht mit den entsprechenden Mechanismen ausgestattet“, fährt Pesonen fort. „Wir müssen auf der Ebene der Agrarbetriebe Instrumente entwickeln, die den Landwirten dabei helfen, Risiken und zunehmend instabile Märkte besser zu managen.“

Großes Interesse im Süden

Zusätzlich zum diplomatischen Ansatz setzt die Kommission auch auf eine neue Förderkampagne für EU-Produkte, der sie 111 Millionen Euro des diesjährigen Haushalts zur Verfügung stellt. Ziel ist es, die Land- und Ernährungswirtschaft innerhalb der EU wettbewerbsfähiger zu gestalten und weltweit das Wachstum qualitativ hochwertiger Erzeugnisse aus Europa zu fördern. Fast 70 Prozent des Haushalts sind für Drittstaaten vorgesehen.

Die Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Landwirtschaft (CHAFEA) ist für die Genehmigung und Umsetzung der Vorschläge verantwortlich. Ende September sollen die ersten Ergebnisse veröffentlicht werden. Die Anzahl der Bewerbungen gehe weit über das bereitgestellte Budget hinaus. So habe es bereits etwa 228 Vorschläge aus 25 Mitgliedsstaaten gegeben.

Besonders interessiert scheinen die südeuropäischen Länder zu sein. Italien und Griechenland reichten bereits 45 beziehungsweise 41 Vorschläge ein, Frankreich 27. Aus Schweden, Luxemburg und Malta hingegen kamen noch gar keine Einreichungen. „Leider gab es aus Deutschland nur begrenztes Interesse mit bis dato drei eingesandten Vorschlägen, und eine eher mäßige Zahl von Programmen unter dem vorherigen System, zweifellos wenig mit Blick auf die Größe Ihres Agrarsektors“, bemängelt Hogan.

Milchkrise und globale Nachfrage

Im April 2015 schaffte die EU ihre Produktionsquoten ab. Im Zusammenspiel mit dem russischen Embargo und der fallenden Nachfrage in China kam es so zum Einbruch der Milchpreise. Am 18. Juli kündigte die Kommission ein neues Hilfspaket von 500 Millionen Euro an, mit dem man gegen diese neuartige Krise in der europäischen Milch- und Viehbranche vorgehen wolle. Das Paket konzentriert sich vor allem auf das Angebot und entschädigt EU-Landwirte dafür, dass ihre Produktionsmengen reduziert werden.

„Trotz meines Engagements bezüglich der Identifizierung neuer Märkte […] und ermutigender Exportdaten, sind die Möglichkeiten zur Erhöhung der Nachfrage begrenzt. Dementsprechend muss ein höheres Augenmerk auf die Angebotsseite gelegt werden“, unterstreicht Hogan.

Die aktuellen Preisinformationen der Milchmarkt-Beobachtungsstelle zeigen ihm zufolge, dass der durchschnittliche Milchpreis in der EU im Juni noch immer relativ niedrig war (27,4 Cent pro Kilogramm). Die Experten der Beobachtungsstelle sollen laut Hogan sogar gesagt haben, dass sich die Marktgrundlagen praktisch kaum verändert hätten und man weiterhin versuchen müsse, Angebot und Nachfrage auszugleichen.

Die Kommission ist strikt dagegen, die Milchquote wieder einzuführen – wenn auch nur vorübergehend. „[Das] ist politisch keine Option und juristisch nicht möglich“, so Hogan.

Hitzige Debatte in Deutschland

Schon seit Monaten überschattet die Milchkrise die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung. Die Preise haben einen Tiefstand erreicht. Immer mehr Landwirte fürchten um ihre Lebensgrundlage. Im April lag der Durchschnittspreis für Milch bei 25,78 Cent. Das deckt nicht einmal zwei Drittel der Produktionskosten, die mittlerweile bei 44,6 Cent pro Kilogramm liegen.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ist wie Hogan der Meinung, dass man nicht zur Milchquote zurückkehren sollte. Wenn Landwirte ihre Milcherzeugung nicht freiwillig zurückschrauben, sollten sie auch keine finanzielle Unterstützung von der EU bekommen, meint er. Deutsche Bauern kritisieren, es sei keineswegs hilfreich, die Fördergelder von der Reduzierung der Milchmengen abhängig zu machen. Sie fordern die Bundesregierung auf, das vom Landwirtschafts- und Fischereirat beschlossene Hilfspaket direkt an sie weiterzuleiten.

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