Geld für Juncker-Plan: EU-Parlament ringt Kommission Zugeständnisse ab

Der Juncker-Plan soll in den nächsten drei Jahren private und öffentliche Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro mobilisieren. [Euranet Plus/Flickr]

EXKLUSIV: Punktsieg für das Europaparlament im Streit mit der EU-Kommission über die Finanzierung des Juncker-Investitionsplans: Die Brüsseler Spitzenbehörde willigt ein, weniger Mittel aus dem Forschungsprogramm „Horizon 2020“ und dem Fonds „Connecting Europe“ abzuzwacken. EURACTIV Frankreich berichtet.

Es war im November 2014, als die EU-Kommission ihren Investitionsplan für Europa präsentierte. Jetzt gibt sie im Streit mit dem EU-Parlament nach: Die Einschnitte bei „Horizon 2020“ und der Fazilität „Connecting Europe“ sollen kleiner ausfallen als bisher angedacht.

„Im Trilog werden wir die finanziellen Folgen des Juncker-Plans für Horizon 2020 und Connecting Europe verringern“, bestätigen informierte Kreise aus dem Umfeld von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. 500 Millionen Euro, die aus den beiden Programmen in den Investitionsplan fließen sollten, sollen die nun aus den Haushaltsreserven der Kommission kommen.

Gemeinsame Basis

Den sozialistischen Europaabgeordneten zufolge sind die Brüsseler Zugeständnisse „Peanuts“. „Doch zumindest geht die EU-Kommission auf das Parlament zu. Die Verhandlungen könnten in einem Kompromiss gründen, der besser ist als die ursprüngliche Gesetzesvorlage“, erklären die Sozialisten in einer Analyse des Kommissionsvorschlags.

Der Juncker-Plan (EFSI) soll in den nächsten drei Jahren öffentliche und private Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro mobilisieren. Die Kommission hatte sich dazu entschlossen, die Haushalte für das EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 und für die Fazilität Connecting Europe zu kürzen. Mit der Fazilität sollen Verkehrsnetzwerke in Europa entwickelt werden.

Insgesamt sollten sechs Milliarden Euro aus diesen beiden Programmen gekürzt werden. Diese Mittel sollten einen Großteil der Garantien der EU für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), die Umsetzung des Juncker-Plans, bilden.

Die Europaabgeordneten diskutierten die vorgeschlagenen Einschnitte ausführlich und stimmten darüber ab. Ein Ausschuss überprüfte den Vorschlag, was zu einem Aufschrei im Parlament führte.

Die Kommission gab ihre harte Linie bei der Finanzierung des Juncker-Plans beim Trilog allerdings auf. Brüssel erwägt die Möglichkeit, 522 Millionen Euro aus dem Spielraum für unvorhergesehene Maßnahmen zu nehmen.

Demnach werden 321 Millionen Euro weniger aus Horizon 2020 abgezogen. Bei der Fazilität Connecting Europe sollen es 200 Millionen Euro weniger sein.

Frage der Steuerung

Auch bei der für die Europaabgeordneten entscheidenden Frage der Steuerung des Plans ist man vorangekommen. Sie hatten Angst, bei der Auswahl der vom Juncker-Plan geförderten Projekte kein Mitspracherecht zu haben. Die Parlamentarier wollen deshalb bei der Ernennung des zukünftigen EFSI-Direktors mitreden.

„Als wir die Liste der Projekte sahen, die die Europäische Investitionsbank (EIB) finanzieren wollte, darunter der Flughafen von Dubrovnik, sorgten wir uns, auf welche Art die Projekte ausgewählt werden“, sagt Isabelle Thomas, französische Europaabgeordnete der sozialdemokratischen S&D-Fraktion.

Verhandlungen

Doch die Verhandlungen sind noch lange nicht beendet. „Ein neuer Trilog wird am 26. Mai abgehalten werden, bei dem wir hoffen, zu einer Einigung zu kommen, so dass wir den Juncker-Plan bei der Plenarsitzung im Juni verabschieden können“, so Thomas.

Doch eine Aufschiebung der Abstimmung bis Juli, bis zur Sommerpause der EU-Institutionen, ist beileibe nicht ausgeschlossen.

Hintergrund

Die Kommission stellte am 25. November 2014 den Mechanismus für ihren groß angekündigte 315-Milliarden-Investitionsoffensive vor.

Die Mittel sollen in den krisengeschüttelten Süden Europas investiert werden.

Der Gedanke dahinter ist der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI). Fünf Milliarden Euro kommen von der Europäischen Investitionsbank. Eine Garantie von acht Milliarden kommt aus bestehenden EU-Fonds. Sie sind dazu da, den Beitrag von insgesamt 16 Milliarden Euro der Institutionen abzusichern.

Die Garantie in Höhe von acht Milliarden Euro wird über einen Zeitraum von drei Jahren aus der Connecting Europe-Fazilität (3,3 Milliarden Euro), dem EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 (2,7 Milliarden Euro) und der sogenannten Haushaltsmarge oder aus ungenutzten Fonds (zwei Milliarden Euro) stammen.

Der daraus resultierende EFSI-Fonds in Höhe von 21 Milliarden Euro soll 240 Milliarden Euro für langfristige Investitionen und 75 Milliarden Euro für KMU und mittelgroße Unternehmen von 2015-2017 generieren.

Zeitstrahl

  • Bis Mitte 2015: Der neue Europäische Fonds für strategische Investitionen kann seine Arbeit aufnehmen.
  • Bis Mitte 2016: Die Kommission bewertet die Fortschritte, unter anderem auf Ebene der Staats- und Regierungschefs.

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