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28/09/2016

Geheime Unterlagen: US-Regierung setzt Europa bei den TTIP-Verhandlungen unter Druck

Finanzen und Wirtschaft

Geheime Unterlagen: US-Regierung setzt Europa bei den TTIP-Verhandlungen unter Druck

Wieder ein Dokument geleaked: Der Rohentwurf für das transatlantische Handelsabkommen

Foto: open source

Die US-Regierung setzt Europa bei den TTIP-Verhandlungen offenbar deutlich stärker unter Druck als bisher bekannt. Dies geht aus einem Rohentwurf für das transatlantische Handelsabkommen hervor, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ und die Sender NDR und WDR am Sonntag zitierten.

Demnach droht Washington unter anderem damit, Exporterleichterungen für die
europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die
EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt.

Gleichzeitig attackiere die US-Regierung das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz, der 500 Millionen Europäer derzeit vor Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln bewahrt, berichten die Medien aus dem Entwurf, der bislang nur von Parlamentariern und anderen ausgewählten Menschen unter strenger Aufsicht eingesehen werden durfte.

Die Dokumente offenbaren den Medien zufolge zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen.

„Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR gaben an, die Dokumente seien ihnen in Abschrift von der Umweltorganisation Greenpeace zugeleitet worden. Greenpeace kündigte an, die Unterlagen am Montag (11.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz in Berlin zu präsentieren. Zeitgleich werde Greenpeace Niederlande sie im Internet zugänglich machen.

Laut Greenpeace Deutschland handelt es sich um 13 Vertragskapitel, welche rund die Hälfte des gesamten Abkommens darstellten. Die knapp 250 Seiten zeigen demnach den Stand vor der am Freitag abgeschlossenen 13. Verhandlungsrunde vom April.

Mit der Veröffentlichung will Greenpeace den Bürgern einen ungefilterten Einblick in den Verhandlungsstand geben. Während die EU ihre Vorschläge veröffentlicht, beharren die USA bislang auf Geheimhaltung ihrer Positionen. TTIP-Gegner üben immer wieder scharfe Kritik an dieser Intransparenz.

Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch sprach mit Blick auf die Unterlagen von einem „Albtraum“, der „sehr bald Realität werden“ könnte. Besondere Sorge bereiten ihm die Forderungen der USA nach einer Lockerung des Verbraucherschutzes.

So wollten die Vereinigten Staaten Produktverbote zum Schutz der menschlichen Gesundheit nur zulassen, wenn diese wissenschaftlich belegt seien, berichten „SZ“, WDR und NDR. Europa dagegen verbietet Produkte wie hormonbehandeltes Fleisch oder Genfood häufig schon vorsorglich bei Hinweisen auf Risiken. In den USA kommt es dagegen oft erst zu Verboten, wenn Menschen zu Schaden gekommen sind.

Klaus Müller vom Bundesverband der Verbraucherzentralen sagte zur „SZ“: „Es bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unsere Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen.“

Aus den Verhandlungstexten lässt sich den Medien zufolge ablesen, wie verhärtet die Fronten sind. An vielen Stellen führen die Unterlagen die Positionen der USA und der EU gesondert an, ohne dass gemeinsame Formulierungen gefunden worden wären.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Obama hatten vergangene Woche in Hannover für einen baldigen Abschluss des umstrittenen Abkommens geworben. Dagegen drohte Frankreichs Präsident François Hollande am Sonntag mit einem Scheitern, sollte das Abkommen den französischen Agrarsektor bedrohen.

Positionen

Hintergrund

Worum geht es bei TTIP?
Über das Freihandelsabkommen wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten jedoch eine Erosion von Standards bei
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Sie monieren zudem, dass die Verhandlungen im Geheimen erfolgen.

Sind die Verhandlungen transparenter geworden?
Ein bisschen. Seit dem vergangenen Jahr veröffentlicht Brüssel konkrete Textvorschläge: Das sind Dokumente, in denen die Kommission darlegt, wie sie sich den Vertrag in bestimmten Punkten vorstellt. Allerdings werden nicht alle Textvorschläge veröffentlicht. Die sogenannten konsolidierten Dokumente, die sowohl die Position der EU als auch der USA wiedergeben, dürfen derzeit in Deutschland nur
Bundestagsabgeordnete anschauen. Allerdings dürfen sie sich im TTIP-Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium nur handschriftliche Notizen machen; eine Kopie oder Fotografie der Unterlagen ist verboten. Über das, was sie lesen, dürfen sich die Politiker öffentlich nicht äußern.

Wie steht es bei den umstrittenen Schiedsgerichten?
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die nicht-staatlichen, demokratisch nicht legitimierten Schiedsgerichte durch Investitionsgerichte zu ersetzen. Diese könnten aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht bestehen. Öffentlich bestellte Richter sollen dann über Klagen von Investoren
gegen Vertragsstaaten entscheiden.

Was wurde bereits beschlossen?
Endgültig vereinbart ist nichts, bis der ganze TTIP-Vertrag beschlossen ist. Es gibt lediglich Zwischenergebnisse und Tendenzen.

Wie lange dauern die Verhandlungen noch?
Mindestens bis Januar 2017 - dem Ende der derzeitigen US-Regierung. Dazu kämen noch ein Jahr für Übersetzungen und Prüfungen und ein Jahr für die Ratifikation, sodass TTIP frühestens 2018 in Kraft treten könnte.

Könnte das Abkommen scheitern?
Ja. Bündnisse wie Stop TTIP organisieren massiven öffentlichen Druck, im Oktober etwa waren in Berlin nach Polizeiangaben 150.000 Menschen. Laut einer neuen Umfrage lehnt jeder dritte Deutsche TTIP ab. Zumindest das Europäische Parlament - wahrscheinlich aber auch der Bundestag und andere nationale Parlamente - müssen am Ende zustimmen. Das Europäische Parlament hat schon einmal ein ähnlich umstrittenes Abkommen gekippt, das Urheberrechtsabkommen Acta.

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