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09/12/2016

Gabriel über TTIP: „Besser kein Abkommen als ein schlechtes“

Finanzen und Wirtschaft

Gabriel über TTIP: „Besser kein Abkommen als ein schlechtes“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will Details der Einigung mit der EU über die Ökostrom-Abgabe der Industrie bald bekanntgeben.

Foto: Roland Weihrauch/dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat abermals mit skeptischen Aussagen zum geplanten EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA für Verärgerung beim Koalitionspartner gesorgt.

Er glaube nicht, dass der „Wunsch“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bis Jahresende ein Abkommen mit den USA zu haben, „irgendeine Chance“ habe, sagte Gabriel laut Zeitungsberichten. Zudem gelte: „Besser kein Abkommen als ein schlechtes.“

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Am Freitag endet die bereits 14. Verhandlungsrunde zu TTIP. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht offenbar keinerlei Chancen mehr für das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU.

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Während Gabriel das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt und für eine Zustimmung wirbt, hat sich der Vizekanzler mehrfach deutlich zurückhaltend zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP geäußert. „Nach unzähligen Verhandlungsrunden gibt es zu wichtigen Kapiteln nicht einmal Texte“, sagte der SPD-Vorsitzende nun.

Die Union wirft dem Bundeswirtschaftsminister mangelnden Einsatz für TTIP vor. „Das Freihandelsabkommen mit den USA ist kein Selbstzweck, sondern soll unsere hohen Verbraucherschutz-, Umwelt- und Sozialstandards in einer zunehmend globalisierten Welt sichern helfen“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. „Ich erwarte von einem Bundeswirtschaftsminister, dass er weniger an die Befindlichkeiten seiner nölenden SPD-Linken denkt, sondern mehr an die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und damit sichere Arbeitsplätze in der Zukunft.“

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Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt reagierte mit Kritik auf die Äußerungen Gabriels. „Ich rate allen, vor abschließenden Urteilen über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA die Verhandlungsergebnisse abzuwarten“, sagte sie. „Die Beseitigung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen verbessert die Möglichkeiten unserer kleinen und
mittelständischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb und sichert so Arbeitsplätze in Deutschland.“

Die Grünen teilen hingegen die Kritik an dem geplanten Abkommen. „Bei TTIP ist es nicht mehr mit kleinen Korrekturen getan“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.  „Wir müssen die
Verhandlungen abbrechen und einen Neustart vorbereiten.“
Bisher gehe es bei TTIP nicht um bessere Standards, „sondern um das knallharte Durchsetzen nationaler Wirtschaftsinteressen“, so Hofreiter. „Dabei geraten der Schutz von Verbrauchern, Umwelt und der Rechtsstaat unter die Räder.“

 

Hintergrund

Worum geht es bei TTIP?
Über das Freihandelsabkommen wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten jedoch eine Erosion von Standards bei
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Sie monieren zudem, dass die Verhandlungen im Geheimen erfolgen.

Sind die Verhandlungen transparenter geworden?
Ein bisschen. Seit dem vergangenen Jahr veröffentlicht Brüssel konkrete Textvorschläge: Das sind Dokumente, in denen die Kommission darlegt, wie sie sich den Vertrag in bestimmten Punkten vorstellt. Allerdings werden nicht alle Textvorschläge veröffentlicht. Die sogenannten konsolidierten Dokumente, die sowohl die Position der EU als auch der USA wiedergeben, dürfen derzeit in Deutschland nur Bundestagsabgeordnete anschauen. Allerdings dürfen sie sich im TTIP-Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium nur handschriftliche Notizen machen; eine Kopie oder Fotografie der Unterlagen ist verboten. Über das, was sie lesen, dürfen sich die Politiker öffentlich nicht äußern.

Wie steht es bei den umstrittenen Schiedsgerichten?
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die nicht-staatlichen, demokratisch nicht legitimierten Schiedsgerichte durch Investitionsgerichte zu ersetzen. Diese könnten aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht bestehen. Öffentlich bestellte Richter sollen dann über Klagen von Investoren gegen Vertragsstaaten entscheiden.

Was wurde bereits beschlossen?
Endgültig vereinbart ist nichts, bis der ganze TTIP-Vertrag beschlossen ist. Es gibt lediglich Zwischenergebnisse und Tendenzen.

Wie lange dauern die Verhandlungen noch?
Mindestens bis Januar 2017 - dem Ende der derzeitigen US-Regierung. Dazu kämen noch ein Jahr für Übersetzungen und Prüfungen und ein Jahr für die Ratifikation, sodass TTIP frühestens 2018 in Kraft treten könnte.

Könnte das Abkommen scheitern?
Ja. Bündnisse wie Stop TTIP organisieren massiven öffentlichen Druck, im Oktober etwa waren in Berlin nach Polizeiangaben 150.000 Menschen. Laut einer neuen Umfrage lehnt jeder dritte Deutsche TTIP ab. Zumindest das Europäische Parlament - wahrscheinlich aber auch der Bundestag und andere nationale Parlamente - müssen am Ende zustimmen. Das Europäische Parlament hat schon einmal ein ähnlich umstrittenes Abkommen gekippt, das Urheberrechtsabkommen Acta.