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29/08/2016

Gabriel schlägt für TTIP Handelsgerichtshof statt Schiedsstellen vor

Finanzen und Wirtschaft

Gabriel schlägt für TTIP Handelsgerichtshof statt Schiedsstellen vor

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[SPD Schleswig-Holstein/Flickr]

Im Streit um das geplante Freihandelsabkommen TTIP will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel anstelle von privaten Schiedsstellen offenbar einen US-europäischen Handelsgerichtshof durchsetzen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann übt unterdessen scharfe Kritik an den TTIP-Gegnern.

Streitigkeiten zwischen Konzernen und Regierungen sollten “ausschließlich von einem ständigen bilateralen internationalen Gericht” entschieden werden, zitierte die “Süddeutsche Zeitung” am Wochenende aus einem Konzept Sigmar Gabriels.

Für den Gerichtshof sollen demnach feste Richter ernannt werden, die über alle Streitigkeiten zu befinden hätten – ein Drittel der Richter von der EU und ihren Mitgliedstaaten, ein Drittel von den USA, ein Drittel gemeinsam. Jede Kammer soll demnach aus drei ordentlichen Richtern bestehen, die ihre Unabhängigkeit und Unbefangenheit nachweisen müssen. Die Verfahren sollen zudem öffentlich stattfinden.

Gabriel habe den 30-seitigen Entwurf EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zukommen lassen, die demnächst Eckpunkte für die sogenannten ISDS-Verfahren zwischen Staaten und Investoren vorlegen wolle, hieß es in dem Bericht. Kritiker der privaten Schiedsgerichte vermissten bei den bisherigen Überlegungen zudem eine Berufungsinstanz. Der Vorstoß aus dem Wirtschaftsministerium sieht laut “SZ” eine eigene Berufungskammer vor: fünf Richter, gemeinsam ernannt von den USA und der EU.

Die bisher vorgesehenen privaten Schiedsgerichte zählen zu den größten Streitpunkten in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen. Die TTIP-Gegner befürchten, dass Konzerne dort unter Berufung auf das Abkommen Schadenersatz für unliebsame Gesetze verlangen und so indirekt Druck auf Regierungen ausüben könnten. Solche Schiedsgerichte finden sich schon jetzt in vielen Handelsabkommen.

Das Modell eines US-europäischen Handelsgerichtshofs entwickelte dem Bericht zufolge der Erlanger Völkerrechtler Markus Krajewski für das Wirtschaftsministerium. “Was wir damit schaffen, ist kein Schiedsgericht mehr, sondern ein ganz normales Gericht”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”.

SPD-Fraktionschef Oppermann warf den TTIP-Gegnern einen unsachlichen Umgang mit Fakten vor. “Wir erleben hier eine Mischung aus Globalisierungsangst und Antiamerikanismus, eine Stimmung, in der Vorurteile und falsche Gerüchte gedeihen”, sagte der SPD-Fraktionschef der “Wirtschaftswoche”. Berechtigte Sorgen würden ernst genommen, betonte er. Es sei aber sehr wichtig, zu einer transatlantischen Freihandelszone zu kommen: “Wenn wir diese Chance nicht nutzen, werden uns ganz andere die globalen Standards diktieren.”

Daimler-Chef Zetsche sagte am Samstag im SWR, die deutsche Autoindustrie brauche TTIP. Freier Handel sei gerade für Deutschland wichtig, “das mehr als jedes andere Land von seinen Export-Erfolgen lebt”. Es gehe darum, dass “die asiatische Welt hier nicht allein am Steuer sitzen soll”, fügte er hinzu.

Über das Freihandelsabkommen TTIP wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker sehen Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie, sie befürchten eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie eine Benachteiligung der europäischen Kultur. Das europaweite Bündnis Stop TTIP sammelte bereits mehr als 1,7 Millionen Unterschriften. Das Bündnis wird von fast 400 Organisationen unterstützt.

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