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29/09/2016

Gabriel kritisiert griechische Reparationsforderungen

Finanzen und Wirtschaft

Gabriel kritisiert griechische Reparationsforderungen

Hält wenig von Griechenlands Entschädigungs-Forderungen: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

[Deutscher Bundestag / Thomas Imo/photothek]

Mit deutlichen Worten kritisiert Sigmar Gabriel die griechische Forderung nach deutschen Reparationszahlung im Zuge der Debatte über eine Lösung des griechischen Schuldenproblems.

„Ich finde das ehrlich gesagt dumm“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Dienstag bei einer Diskussion in seinem Ministerium. Schließlich habe Griechenland ein Interesse daran, dass die Euro-Partner ihm bei der Lösung ihrer Finanzprobleme Spielräume geben. „Und diese Spielräume haben mit dem Zweiten Weltkrieg und Reparationszahlungen gar nichts zu tun“, so der Vize-Kanzler. Wenn man dies dennoch zusammen thematisiere, mache man es denen einfach, die einen solchen Weg ablehnten.

Gabriel machte aber auch deutlich, dass Deutschland sich unabhängig vom formellen Abschluss der Reparationsdebatte in den Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen zur Deutschen Einheit immer wieder der Debatte über seine Verantwortung für Ereignisse des Zweiten Weltkriegs stellen müsse. Es könne in Deutschland nach seiner Meinung auf absehbare Zeit keine „Schlussstrich-Diskussion“ geben.

Die Bundesregierung hat bisher stets wiederholt, dass sie die Frage von Reparationen oder Entschädigungszahlungen an Griechenland für rechtlich und politisch abgeschlossen hält. 2012 hatte der Internationale Gerichtshof nach einem gemeinsamen Antrag Italiens und Deutschlands entschieden, dass keine individuellen Klagen wegen erlittenen NS-Unrechts gegen die Bundesrepublik möglich sind.

Nach Ansicht des Grünen-Politikers Manuel Sarrazin sollte die Bundesregierung die Frage griechischer Reparationsansprüche vor dem Internationalen Gerichtshof klären lassen.

„Deutschland und Griechenland sollten gemeinsamen und einvernehmlich diese rechtliche Klärung anstreben“, sagte der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Sehr zurückhaltend reagierte Sarrazin dagegen darauf, dass der von der neuen Regierung in Athen eingesetzte Parlamentsausschuss für die NS-Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg eine deutsche Kriegsschuld von 278,7 Milliarden Euro errechnet hat. „Es sollten aus Griechenland nun nicht dauernd neue Zahlen kommen“, sagte der Grünen-Politiker.

Er selbst halte nur die Forderung eines Ausgleichs für die von der NS-Besatzung 1942 erhobenen Zwangsanleihe für berechtigt. „Es muss ohnehin ganz klar sein, dass die Begleichung einer politischen, rechtlichen und moralischen Schuld in keiner Weise einen Zusammenhang mit der Lösung der griechischen Schuldenkrise haben kann“, mahnte Sarrazin. Es sei deshalb besser, eine Entscheidung über Reparationen einem neutralen Gericht zu überlassen. „Wie ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof ausgehen würde, halte ich für total offen.“

Griechenland hat am Montagabend erstmals seine Entschädigungs-Forderungen an Deutschland wegen Verbrechen während des Nationalsozialismus beziffert. Der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas sagte im Parlament in Athen, Deutschland schulde Griechenland 278,7 Milliarden Euro.

Bei seinem Besuch in Berlin Ende März hatte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras erklärt, dass Griechenland in der Debatte um Reparationszahlungen und einen Zwangskredit aus der Zeit des Dritten Reichs keine materiellen Entschädigungen von Deutschland mehr erwarte. Es handele sich „um keine materielle Forderung in erster Linie“, so Tsipras nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Tsipras machte auch deutlich, dass die Debatte um Reparationen ein „rein bilaterales Thema“ sei, in dem es um eine „ethische Bewertung“ gehe. Mit der gegenwärtigen Schuldenkrise und der Suche nach Lösungen auf EU-Ebene hänge es „nicht zusammen“.