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28/09/2016

Gabriel: „Kein Vorschlag zur Abschaltung von Kohlekraftwerken“

Finanzen und Wirtschaft

Gabriel: „Kein Vorschlag zur Abschaltung von Kohlekraftwerken“

Sigmar Gabriel will den Betreibern von Kohlekraftwerken verbindliche CO2-Einsparziele vorgeben. Foto: Der Rat der Europäischen Union

Laut einem Eckpunktepapier aus dem Wirtschaftsministerium will die Bundesregierung Energiekonzerne zur Einsparung von Kohlendioxid zwingen. Dass er die Zwangsabschaltung von Kohlekraftwerken plant, streitet Sigmar Gabriel allerdings ab.

„Ich werde keinen Vorschlag machen zur Abschaltung von Kohlekraftwerken“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Montag in Berlin. Es ergebe sich schon bei einem Blick auf den Umfang des Kohlendioxid-Ausstoßes in Deutschland, der derzeit bei 341 Millionen Tonnen liege, dass er keine Zwangsabschaltungen plane.

Am Wochenende war ein Konzeptpapier aus dem Wirtschaftsministerium bekanntgeworden wonach die Versorger bis 2020 mindestens 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) einsparen sollen. Die Menge werde auf alle Kraftwerke gleichmäßig verteilt, heißt es in dem Eckpunktepapier. Dies würde umgerechnet das Aus für etwa acht alte Braun- oder Steinkohlemeiler bedeuten. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte am Samstag über das Eckpunktepapier berichtet. Aus dem Umfeld der Bundesregierung wurde der Inhalt gegenüber „Spiegel Online“ bestätigt.

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung nach derzeitigem Stand ihr selbstgestecktes Klimaziel für 2020 verfehlen wird. Bis dann soll eigentlich der CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 40 Prozent geringer ausfallen. Die Lücke beträgt zwischen 5 und 8 Prozentpunkte oder umgerechnet 62 bis 100 Millionen Tonnen CO2, die im Jahr gespart werden müssen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat ein Aktionsprogramm Klimaschutz vorgelegt, das allerdings den zentralen Beitrag der Stromerzeugung bislang offen lässt.

Gabriel hatte bislang wiederholt darauf hingewiesen, dass man nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen könne. Wer das wolle, sorge für explodierende Stromkosten, Versorgungsunsicherheit und die Abwanderung großer Teile der Industrie. Kohle- und Gasverstromung werde auf längere Sicht noch als „Rückendeckung der Energiewende“ für Zeiten benötigt, in denen es nicht genug Wind- oder Solarstrom gebe.

„Die Bundesregierung wird mit den betroffenen Akteuren Gespräche führen, damit die Versorgung mit fossilen Kraftwerken gesichert bleibt, der Strukturwandel sozialverträglich gestaltet wird und im Interesse der Unternehmen und privaten Haushalte es bei bezahlbaren Strompreisen bleibt“, heißt es nun im Konzept.

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hatte mit Hinweis auf eine Studie gewarnt, dass die Abschaltung von Kohlekraftwerken zu erhöhten Stromkosten und Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Industrie führen würden. „Unsere Studie belegt eindeutig: Kraftwerksstilllegungen schädigen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ganz unmittelbar, ohne Nutzen für das Klima. Denn der CO2-Ausstoß würde insgesamt nicht verringert, sondern nur verlagert. Ausländische, oft weniger effiziente Kohlekraftwerke übernehmen zu 95 Prozent die Erzeugung der abgeschalteten heimischen Kraftwerke“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber.

Der Studie zufolge würde der Strompreis bis 2020 um knapp sieben Euro pro Megawattstunde steigen, wenn Kohlekraftwerke mit einer Leistung von rund zehn Gigawatt Leistung stillgelegt würden. Besonders energieintensive Industrien hätten laut der Erhebung der Institute r2b energy consulting und Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) einen Wettbewerbsnachteil.

Der BDI beziehe sich auf das Szenario, dass zehn Gigawatt abgeschaltet werden sollten, betonte nun Gabriel. „Das ist nicht der Vorschlag, den wir heute Nachmittag debattieren“, fügte er mit Blick auf sein Gespräch mit den Energieversorgern RWE, E.on, Vattenfall, Steag, EnBW und Thüga am Montag (24. November) hinzu. „Die Unternehmen haben zurückhaltend freundlich reagiert“, erklärte Gabriel nach dem Trefffen. Dass es für die Pläne keine überschäumende Begeisterung gebe, sei klar.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) erklärte indessen seine ausdrückliche Unterstützung für Gabriels Vorhaben, den Betreibern von Kohlekraftwerken verbindliche CO2-Einsparziele vorzugeben. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt eBEE-Geschäftsführer Hermann Falk. „Gerade die ältesten und ineffizientesten Kohlemeiler stoßen nicht nur am meisten CO2 aus, sie passen auch am schlechtesten zu der neuen Energiewelt, weil sie in ihrer Stromerzeugung am unflexibelsten sind.“

Ohne eine deutliche Reduzierung der Kohleverstromung ist das Klimaschutz-Ziel laut einer vor Kurzem veröffentlichten Studie von Germanwatch und WWF nicht zu erreichen. Die Autoren rechnen vor, dass gegenüber 2013 wenigstens 100 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 in der Stromerzeugung eingespart werden müssten.

Die Studie schlägt vor, Braunkohlemeiler nach 35 Jahren und Steinkohlekraftwerke nach 40 Jahren Laufzeit konsequent stillzulegen. Alternativ könne man allen Kohlekraftwerken nach 35 Jahren Betriebsdauer Höchstgrenzen für ihre CO2-Emissionen auferlegen, bevor diese nach 40 Jahren endgültig vom Netz gingen.