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19/01/2017

Gabriel hält Verhandlungen mit Athen für „kaum noch vorstellbar“

Finanzen und Wirtschaft

Gabriel hält Verhandlungen mit Athen für „kaum noch vorstellbar“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Foto: dpa

Nach dem Nein der Griechen zu den Reformauflagen ihrer Geldgeber schwindet in Berlin die Bereitschaft für ein weiteres, dringend benötigtes Hilfsprogramm für Athen. Verhandlungen darüber sind nach den Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel „kaum noch vorstellbar“. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte zunächst nur, das Votum der Griechen sei „zu respektieren“.

Die Linkspartei forderte die sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Athen. Für solche neuen Gespräche sieht Vizekanzler Gabriel allerdings fast keine Chancen mehr. Er sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, die griechische Regierung führe „das griechische Volk auf einen Weg von bitterem Verzicht und Hoffnungslosigkeit“. Ministerpräsident Alexis Tsipras habe „letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten“.

Teilergebnissen zufolge stimmten mehr als 60 Prozent der griechischen Wähler bei dem Referendum am Sonntag mit Nein und lehnten damit die zuletzt angebotene Verlängerung des zweiten Hilfspakets einschließlich der Reformforderungen der Gläubiger ab. Die Bundesregierung hatte sich bislang nicht festgelegt, wie sie auf ein solches Nein reagieren werde.

Merkel kündigte zunächst nur eine Reise am Montag nach Paris an, um mit Frankreichs Präsident François Hollande über die Folgen des Referendums zu beraten. Nach einem Telefonat sprachen sich beide Politiker kurz darauf für einen Sondergipfel der Eurozone am Dienstag aus. Die griechische Regierung will ihrerseits eine neue Initiative für Gespräche mit den Geldgeber-Institutionen starten.

CDU-Vize Julia Klöckner erklärte, Deutschland und Europa würden sich durch den Ausgang des Referendums nicht unter Druck setzen lassen: Es könne keine weiteren Leistungen ohne Gegenleistung geben.

Schärfer äußerten sich die Unionspolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) und Hans Michelbach (CSU), die sich schon länger gegen die Griechenland-Rettungspolitik wenden. Bosbach sagte „Focus Online“, es dürfe nun „unter keinen Umständen“ ein „weiteres Entgegenkommen der Institutionen oder gar ein drittes, milliardenschweres Hilfsprogramm“ geben. Michelbach forderte die Europäische Zentralbank (EZB) auf, die Notkredite für die griechischen Banken sofort zu stoppen. Auch für neue Hilfen aus dem dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM sowie weitere Verhandlungen fehlt nach seinen Worten „jede Grundlage“.

Ganz anders reagierte der Vorsitzende der mit der griechischen Regierungspartei Syriza verbündeten Linken, Bernd Riexinger. Er sprach von einem „Sieg der Demokratie“. Das Nein der Griechen legitimiere die Verhandlungsführung Athens. Riexinger setzte geradezu beschwörend hinzu, es bestehe „kein Zweifel daran, dass Griechenland im Euroraum“ bleibe. Es müssten nun neue „Behandlungsmethoden“ für Griechenland entwickelt werden.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir mahnte im „Bericht aus Berlin“ der ARD einen vernünftigen Umgang mit Griechenland auch nach dem Nein an. Das Land bleibe in der EU, „selbst wenn Griechenland nicht mehr im Euro sein sollte“, sagte er. Die Stimme Athens werde daher auch in Zukunft bei wichtigen europäischen Entscheidungen gebraucht.

Unterdessen berichtete das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe), bei einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone drohten möglicherweise doch schon in den kommenden Jahren Milliardenlasten für den Bundeshaushalt. Dem Blatt zufolge wies Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am vergangenen Mittwoch im Bundeskabinett darauf hin, dass bei einem „Grexit“ in den kommenden Jahren voraussichtlich kein Bundesbank-Gewinn dem Etat zufließen würde. Diesen hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber mit 2,5 Milliarden Euro pro Jahr einkalkuliert.