Gabriel hält TTIP-Votum durch Bundestag für zwingend

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Gespräch mit EU-Handelskommissarin Ceclia Malmström (li. Vordergrund) und dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman. Foto: dpa

Ohne ein Votum der nationalen Parlamente in Europa wird es das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht geben.

Ohne Bundestagsvotum kein TTIP: Bundeswirtschaftsminister hält es für zwingend erforderlich, dass die nationalen Volksvertretungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) abstimmen müssen.

„Es ist völlig klar, dass (..) die nationalen Parlamente zustimmen müssen“, sagte der SPD-Chef am Dienstag in Berlin. Sonst drohe der EU eine „Explosion“. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hielt dem entgegen, es handle sich hier um ein rein juristisches Problem, das erst ganz am Ende entschieden werden könne. Ziel ist es nach ihren Worten, das Abkommen noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama bis Herbst 2016 abzuschließen.

Bei einem der großen Streitpunkte über das TTIP genannte Abkommen will Gabriel hart bleiben. Einem privaten Schlichtungsverfahren für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (ISDS) – wie früher in Handelsabkommen üblich – werde Deutschland nicht zustimmen, sagte er bei einer Diskussion mit Schülern und Studenten. Als Alternative forderte der Minister eine öffentliche Schiedsinstanz in Form eines internationalen Handelsgerichtshofs, der mit Berufsrichtern besetzt werden müsse und Konflikte über den Investorenschutz lösen sollte. Eine Instanz für die Streitschlichtung sei nötig. Malmström, die auf EU-Seite für die seit eineinhalb Jahren laufenden Verhandlungen zuständig ist, unterstützte Gabriels Ansatz.

Malmströms Partner auf US-Seite, der Handelsbeauftragte Michael Froman, vermied es, klar Position zu Gabriels Vorschlag zu beziehen. Er äußerte sich aber gesprächsbereit. Die USA teilten eine Menge der Bedenken, die gegen die jetzige Form der privaten Schiedsgerichte vorgebracht würden. Gabriel sprach generell von „erheblichen Fortschritten“ bei den Verhandlungen. Befürworter erwarten von dem Abkommen mehr Wachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Gegner befürchten die Aushöhlung von Schutzstandards.