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30/09/2016

Gabriel erwartet ein Ja der SPD zu CETA

Finanzen und Wirtschaft

Gabriel erwartet ein Ja der SPD zu CETA

Sigmar Gabriel geht von einer Mehrheit für CETA innerhalb der SPD aus.

© Center for American Progress Action Fund (CC BY-ND 2.0)

In Anbetracht der massiven Kritik von Parteilinken und Jusos hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Zustimmung seiner Partei zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada eingefordert.

Wer sich das Abkommen genau anschaue und sehe, „was da alles erreicht wurde, kann eigentlich nicht ernsthaft dagegen sein, es zu verabschieden“, sagte Gabriel der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Der Text liege „ja in seiner deutschen Übersetzung“ vor, fügte er hinzu.

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Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollen über das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) entscheiden.

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Das Abkommen mit Kanada stelle einen „Quantensprung“ gegenüber früheren  Freihandelsabkommen dar, sagte der SPD-Chef. Es gebe keine „anonymen privaten
Schiedsgerichte“ mehr, sondern echte Handelsgerichtshöfe. Es gebe keine Einschränkungen der Rechte der Parlamente. „Und vor allem sind Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz in dem Abkommen mit Kanada gesichert worden, genauso wie die öffentliche Daseinsvorsorge“

Am 19. September soll ein Parteikonvent der SPD in Wolfsburg über die Haltung der Partei zu dem Abkommen entscheiden. Auf die Frage, ob es eine Mehrheit für Ceta geben werde, antwortete Gabriel: „Davon gehe ich aus.“

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Das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada ist schon fertig verhandelt. Es soll zunächst vom Rat der 28 EU-Staaten mehrheitlich gebilligt und im Oktober bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Nach der Ratifizierung durch das Europaparlament könnte es vorläufig in Kraft treten, auch wenn dann noch Abstimmungen der nationalen Parlamente ausstehen.