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07/12/2016

Gabriel: CETA Ja, TTIP Nein

Finanzen und Wirtschaft

Gabriel: CETA Ja, TTIP Nein

Der Alleingang der EU-Kommission kommt nicht gut an.

[Stop TTIP/Flickr]

SPD-Chef Sigmar Gabriel hält das geplante TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wegen der harten Verhandlungslinie der US-Regierung für gescheitert.

„Da bewegt sich nichts“, sagte Gabriel in einem Interview für die ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am
Sonntag. Aus der Union wurde Kritik an Gabriels Haltung laut. Innerhalb der SPD gab es unterdessen weiter Debatten über das bereits fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA mit Kanada.
„Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen“, sagte Gabriel weiter zu TTIP. Er war ebenso wie andere führende SPD-Politiker bereits seit einiger Zeit auf Distanz zu dem umstrittenen Abkommen gegangen.

Merkel steht nicht hinter Gabriels TTIP-Skepsis

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat skeptischen Äußerungen von SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu den Erfolgschancen für das umstrittene EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA widersprochen.

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Ein zentraler Streitpunkt ist die Frage privater Schiedsgerichte bei Streitigkeiten mit ausländischen Investoren. Die Bundesregierung dringt stattdessen auf öffentlich-rechtliche Handelsgerichte, wozu aber die USA nicht bereit sind. Allerdings gibt es in der SPD auch grundsätzliche Bedenken gegen TTIP und CETA. An dem Abkommen mit Kanada hält Gabriel aber fest. „Ich setze darauf, dass die ausgehandelten Inhalte am Ende überzeugen“, sagte er im ZDF. Es sei wichtig, dass Deutschland sich für Freihandel einsetze, „weil wir eine exportorientierte Nation sind“. Daher profitierten deutsche Unternehmen von solchen Abkommen „und zwar nicht die großen, sondern die kleinen“. Anders als bei TTIP sind in CETA die Handelsgerichte anstelle privater Schiedsgerichte vorgesehen.

Größte deutsche Bürgerklage gegen CETA geplant

Ein Aktionsbündnis von Kritikern des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) hat für ihre Verfassungsbeschwerde „Nein zu Ceta“ mehr als 100.000 Unterstützer gefunden.

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Gegen CETA wandte sich gleichwohl Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). „Wenn es nicht in den nächsten Wochen noch dramatische Weiterentwicklungen und Verbesserungen gibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir das aus Berlin unterstützen können“, sagte er der „Berliner Morgenpost“ (Sonntagsausgabe). Berlins Politik zur Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Rekommunalisierung der Energieversorgung, des
Wohnungsbaus und des Gesundheitssystems stehe im Konflikt zu den geplanten Handelsabkommen mit Kanada und den USA. Diese wollten den privaten Bereich
stärken, begründete Müller seine Position.

Mit Blick auf Gabriel sagte Müller, „solche wichtigen Sachfragen müssen wir unabhängig von Personen diskutieren“. Die SPD will am 19. September bei einem Parteikonvent in Wolfsburg ihre Position zum CETA-Abkommen beraten. Am Tag zuvor findet in Berlin die Wahl des Abgeordnetenhauses statt, bei der Müller als SPD-Spitzenkandidat antritt. Am 17. September sind in sieben deutschen Städten Demonstrationen gegen CETA und gegen TTIP geplant.

Gabriel sagte zu den Debatten in der SPD, es sei „vielleicht auch ganz gut, dass bei uns diskutiert wird“. Er könne sich nicht vorstellen, dass seine Partei letztlich bei CETA „Europa anhält und sagt, wir wollen lieber bei den ganz schlechten Handelsabkommen bleiben, die wir heute haben“.

Für CETA und TTIP warb erneut FDP-Chef Christian Lindner. „Wenn diese Abkommen scheitern, überlassen wir die Spielregeln der Globalisierung anderen“, warnte er in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Lindner warf Gabriel parteipolitisches Taktieren bei TTIP vor.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), kritisierte Gabriels Äußerungen zu TTIP. „TTIP ist zwar eine Sisyphosarbeit, aber noch lange nicht gescheitert“, sagte Pfeiffer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). „Ich erwarte von dem Wirtschaftsminister, dass er sich im Interesse der exportorientierten deutschen Wirtschaft an die Spitze der Bewegung stellt und nicht die Flinte
ins Korn wirft.“

Hintergrund

Worum geht es bei TTIP?
Über das Freihandelsabkommen wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten jedoch eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Sie monieren zudem, dass die Verhandlungen im Geheimen erfolgen.

Sind die Verhandlungen transparenter geworden?
Ein bisschen. Seit dem vergangenen Jahr veröffentlicht Brüssel konkrete Textvorschläge: Das sind Dokumente, in denen die Kommission darlegt, wie sie sich den Vertrag in bestimmten Punkten vorstellt. Allerdings werden nicht alle Textvorschläge veröffentlicht. Die sogenannten konsolidierten Dokumente, die sowohl die Position der EU als auch der USA wiedergeben, dürfen derzeit in Deutschland nur Bundestagsabgeordnete anschauen. Allerdings dürfen sie sich im TTIP-Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium nur handschriftliche Notizen machen; eine Kopie oder Fotografie der Unterlagen ist verboten. Über das, was sie lesen, dürfen sich die Politiker öffentlich nicht äußern.

Wie steht es bei den umstrittenen Schiedsgerichten?
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die nicht-staatlichen, demokratisch nicht legitimierten Schiedsgerichte durch Investitionsgerichte zu ersetzen. Diese könnten aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht bestehen. Öffentlich bestellte Richter sollen dann über Klagen von Investoren gegen Vertragsstaaten entscheiden.

Was wurde bereits beschlossen?
Endgültig vereinbart ist nichts, bis der ganze TTIP-Vertrag beschlossen ist. Es gibt lediglich Zwischenergebnisse und Tendenzen.

Wie lange dauern die Verhandlungen noch?
Mindestens bis Januar 2017 - dem Ende der derzeitigen US-Regierung. Dazu kämen noch ein Jahr für Übersetzungen und Prüfungen und ein Jahr für die Ratifikation, sodass TTIP frühestens 2018 in Kraft treten könnte.

Könnte das Abkommen scheitern?
Ja. Bündnisse wie Stop TTIP organisieren massiven öffentlichen Druck, im Oktober etwa waren in Berlin nach Polizeiangaben 150.000 Menschen. Laut einer neuen Umfrage lehnt jeder dritte Deutsche TTIP ab. Zumindest das Europäische Parlament - wahrscheinlich aber auch der Bundestag und andere nationale Parlamente - müssen am Ende zustimmen. Das Europäische Parlament hat schon einmal ein ähnlich umstrittenes Abkommen gekippt, das Urheberrechtsabkommen Acta.