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26/09/2016

G7-Treffen: Merkel setzt auf Freihandel gegen Risiken in Weltwirtschaft

Finanzen und Wirtschaft

G7-Treffen: Merkel setzt auf Freihandel gegen Risiken in Weltwirtschaft

Angela Merkel setzt auf Freihandel wie das TTIP-Abkommen gegen Risiken in Weltwirtschaft

[European People's Party/Flickr]

Die G7-Staaten setzen auf Freihandel als Bollwerk gegen Risiken in der Weltwirtschaft. Darum wolle man TTIP laut Bundeskanzlerin Merkel bis Ende 2016 abschließen.

Die G7 wollen den Freihandel stärken und mit einer gemeinsamen wirtschaftlichen Initiative gegen Risiken in der Weltwirtschaft ankämpfen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel ach Beratungen der sieben großen westlichen Industrienationen im japanischen Ise-Shima, ohne Details zu nennen. Die EU wolle noch in diesem Jahr die Handelsabkommen mit den USA und mit Japan fertig verhandeln, sagte sie. Einig sind sich die sieben Regierungen auch darin, sich gegen die Überkapazitäten China auf dem Stahlsektor und die Gefahr von Dumping auf den Weltmärkten zu wehren.

An dem zweitägigen Treffen nehmen die Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Japans sowie der EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Juncker teil. Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe verglich als Gastgeber die Lage der Weltwirtschaft mit der in der Finanzkrise 2008 und forderte deshalb energische gemeinsame Maßnahmen. Abe plant ein neues Konjunkturpaket, um das Wachstum anzukurbeln. Einige politische Beobachter führten Abes Warnung darauf zurück, dass er eine Begründung suche, um von seiner umstrittenen geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer von acht auf zehn Prozent abrücken zu können.

Diese Steuererhöhung ist ebenso umstritten wie seine Analyse der wirtschaftlichen Lage. Es gebe Risiken etwa durch die niedrigen Rohstoffpreise, räumte Merkel ein. Allerdings betonte sie auch, dass „die Welt ein gewisses stabiles Wachstum“ habe. Merkel dämpfte zudem Hoffnungen, durch geldpolitische Maßnahmen Wachstum zu schaffen. Die Möglichkeiten seien hier weitgehend ausgeschöpft, sagte sie angesichts der niedrigen Zinsen. Gefordert seien die Politiker mit nötigen Reformen. Hintergrund ist auch der im G7-Kreis immer wieder aufbrechende Streit, ob man Wachstum durch mehr Schulden oder Strukturreformen erreicht. In der Schlusserklärung soll dies, wie bei den G7-Finanzministern, mit dem Hinweis gelöst werden, dass verschiedene Staaten verschiedene Maßnahmen ergreifen könnten.

Die G7-Länder berieten auch über die Folgen von Chinas Überkapazitäten in der Stahlproduktion. Chinas Überproduktion betreffe alle Länder, hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits vor Gipfelbeginn gewarnt. Auch die US-Regierung macht Druck: Rostfreier Stahl aus China werde mit einem Antidumping-Aufschlag von 450 Prozent belegt, teilte das US-Handelsministerium in Washington am Mittwoch mit. China ist der weltweit größte Stahlhersteller. Die Europäische Union und die USA werfen China vor, Stahl zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt zu werfen.

G7 setzt auf Freihandel auf Nordhalbkugel

Alle Beteiligten seien sich darin einig gewesen, auf Freihandel zur Ankurbelung der Wirtschaft zu setzen, sagte Merkel. „Genau deshalb wollen wir auch bis Ende 2016 beide Abkommen, das zwischen der EU und Japan und das zwischen den USA und Europa, in Grundzügen fertigstellen“, sagte sie. In einer gemeinsamen Erklärung betonten die EU und die japanische Regierung zudem, dass man in diesem Jahr eine politische Einigung über das Freihandelsabkommen anstrebe. Bis Sommer sollen die Differenzen so weit beseitigt sein, dass dann Fragen wie der Autosektor, Landwirtschaft oder öffentliche Ausschreibungen im Herbst geklärt werden könnten, heißt es.

Eine ähnlich Zeitvorstellung gibt es in den EU-USA-Verhandlungen zum TTIP-Abkommen. Thema der G7-Beratungen war auch das ausgehandelte EU-Kanada-Abkommen (Ceta), das nun ratifiziert werden muss.