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11/12/2016

Für May Steuersenkung, für Schäuble Steuerdumping

Finanzen und Wirtschaft

Für May Steuersenkung, für Schäuble Steuerdumping

Wolfgang Schäuble warnt angesichts der britischen Ankündigungen, die Unternehmenssteuern kräftig zu senken, vor Steuerdumping.

Foto: dpa

Theresa May will die wirtschaftlichen Folgen des Brexit durch massive Steuersenkungen für britische Unternehmen abfedern. Dem Bundesfinanzminister gefällt das gar nicht.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angesichts der britischen Ankündigungen, die Unternehmenssteuern kräftig zu senken, vor einen unfairen Wettbewerb über Mini-Steuersätze gewarnt.

„Es geht international schon wieder los mit dem Steuerwettbewerb und den Versuchen von Steuerdumping, und da müssen wir auch dagegen halten“, sagte Schäuble am Dienstag im Bundestag. Zugleich warnte er, die Zinsen würden sicher nicht weiter sinken. Von daher werde es auch keine zusätzlichen Finanzspielräume mehr geben.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte in einer Grundsatzrede angekündigt, die Körperschaftsteuer für Unternehmen erheblich senken zu wollen. Um die wirtschaftlichen Folgen von Großbritanniens Austritt aus der EU abzufedern, strebe sie den niedrigsten Satz der 20 größten Industrienationen an, so May bei der Jahreskonferenz der „Confederation for British Industry“ (CBI).

Erneut wies Schäuble die Appelle der EU-Kommission an Länder wie Deutschland zurück, ihre Kassen weiter zu öffnen, um mehr für das Wachstum zu tun. „Ich finde also, die Empfehlungen der Kommission gehen irgendwie an den Falschen“, sagte er.

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Kritik daran übte auch Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. „Die Ankündigungen der britischen Premierministerin sind ein politischer Marketing-Gag. Großbritannien ist schon heute eine der größten Steueroasen der Welt“, so der Finanzexperte. Viele Großunternehmen versteuerten bereits jetzt ihre Gewinne zu niedrigsten Steuersätzen in britischen Steueroasen in der Karibik.

Giegold schlussfolgert daraus, dass Europa einen Mindestsatz für Unternehmensteuern in Europa brauche. „Dem gefährlichen Wettlauf nach unten müssen wir einen Riegel vorschieben. Dazu kann Mays Ankündigung ein Weckruf sein, so Giegold“

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