Französisches Parlament wird CETA nicht blockieren

Der Handelsausschuss des Europaparlaments hat der Ratifizierung und vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA zugestimmt. [Vince Alongi/Flickr]

Kurz vor dem Besuch des französischen Premierministers, Manuel Valls, in Kanada, hat der Europa-Ausschus des Parlaments eine Resolution zur Blockade des CETA-Abkommens abgelehnt.  EURACTIV Frankreich berichtet.

Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union soll Ende dieses Monats ratifiziert werden. Doch die Mitglieder der Nationalversammlung, dem Unterhaus des französischen Parlaments, hatten in dieser Woche noch versucht, eine Resolution durchzudrücken, um das Abkommen zu blockieren. Doch nur knapp ist Valls einer peinlichen Situation entkommen, die dadurch für ihn während seines geplanten Besuchs in Ottawa (13. und 14. Oktober) entstanden wäre.

Rechtsunsicherheit

„Es scheint mir, es gibt eine Reihe von Themen, bei denen Rechtsunsicherheit besteht, wie bei den Schiedsgerichten oder der Verteidigung von geschützten geografischen Angaben (ggA)“, so der Präsident des Kommitees, Danielle Auroi gegenüber EURACTIV.

Das CETA-Abkommen muss sowohl von den EU-Mitgliedstaaten als auch dem Europäischen Parlament ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann. Die EU und Kanada hoffen, den Vertrag unterzeichnen zu können, wenn der kanadische Premierminister Justin Trudeau Ende Oktober Europa besucht.

Merkel will TTIP so weit wie möglich weiterverhandeln

Ungeachtet großer Widerstände hält die Bundeskanzlerin an den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP fest. Sigmar Gabriel plädiert derweil für einen neuen Anlauf.

Die Anwendung des Abkommens wird vorläufig bleiben, bis es von allen nationalen Parlamenten der EU ratifiziert worden ist – ein Konzept, das vielen als riskant erscheint. „Es gäbe nichts Schlimmeres, als eine Vereinbarung, die nur für zwei oder drei Jahre angewendet wird, bevor sie von einer der nationalen EU-Parlamente abgelehnt wird. Das würde die EU in große Gefahr bringen“, sagte der französische Abgeordnete  Jean-Noël Carpentier.

In der Resolution schlagen die Parlamentarier Valls Regierung vor, „jeder vorläufigen Anwendung“ von CETA entgegenzuwirken, bis die nationalen Ratifizierungsprozesse abgeschlossen sind.

Unbekannte Folgen

„Wenn bestimmte nationale Parlamente CETA nicht ratifizieren, wird niemand in der Lage sein, zu sagen, ob diese Ablehnung für den gesamten Vertrag gelten soll oder nur auf die auf nationaler Ebene gehalten Kompetenzen“, so heisst es in der Resolution.

Die Resolution wurde von der radikalen Linken und den Grünen unterstützt, aber mit der Mehrheit der Sozialisten und Republikaner blockiert.

Auch CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Klarstellungen bei CETA

Der Arbeitnehmerflügel der CDU verlangt Nachbesserungen beim Freihandelsabkommen mit Kanada. Unter anderem soll verhindert werden, dass der Vertrag nachträglich geändert werden kann.

„Wir kennen die Folgen einer Ablehnung von einem der nationalen Parlament nicht“, so die sozialistische Abgeordnete Seybah Dagoma. Einer ihrer Parteikollegen fügte hinzu, dass zu „delikat“ gewesen wäre, die Resolution kurz vor dem Besuch des  Premierministers in Kanada zu verabschieden. „Es hängt davon ab, ob Sie das Glas als halb voll oder halb leer sehen“, erklärt der  sozialistische Abgeordnete Gilles Savary. Und fügt hinzu, dass CETA geografische Angaben (ggA) schützen wird. „Dies ist das erste Mal, dass wir den Schutz der ggA in einem Handelsabkommen festgelegt haben“, so Savary.

CETA wird eine Reihe von ggA schützen – ein Thema, das den Franzosen sehr am herzen liegt – , aber dieser Schutz wird nicht die gesamte Liste der von der EU anerkannten  Produkte umfassen. Der Grünen-Europaabgeordnete José Bové sieht das als unannehmbare Bedrohung.

Andere wiederum argumentieren, dass die meisten Käsesorten wahrscheinlich nie kopiert werden, somit also auch nicht auf den Schutz der ggA angewiesen sind. Hingegen Camembert und Comté, die heute überall hergestellt werden, würden durch das Inkrafttreten des Abkommens dann geschützt werden.

„Wir haben aus dem, was in Großbritannien mit dem Brexit passiert ist, nichts gelernt: Nämlich dass die Launen eines einzelnen Staates, das gesamte europäische Projekt sprengen können“, so Bové.

CETA: Zerstörung bäuerlicher Märkte?

Trotz anhaltender Bürgerproteste will die EU das Handelsabkommen CETA mit Kanada in fünf Wochen beschließen. In der deutschen Agrarindustrie sind die Meinungen zum Abkommen geteilt: Während größere Betriebe mit Vorteilen rechnen, fürchten vor allem kleinere Höfe die atlantische Konkurrenz.

Die Resolution war nicht der erste Angriff des französischen Parlaments auf CETA. Bereits am  21. September unterzeichneten fast 100 Abgeordnete einen Brief an Präsident François Hollande, in dem sie forderten, dass das Freihandelsabkommen nicht vorläufig angewendet werden kann, und dass die französische Regierung diesbezüglich den Europäischen Gerichtshof anrufen soll.

Hintergrund

Was ist CETA? Was ist TTIP?
CETA steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement - zu deutsch: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Es soll zwischen der Europäischen Union und Kanada gelten. Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist ein geplanter Handelspakt zwischen EU und den USA. CETA gilt als eine Art Blaupause für TTIP.

Welche Bedeutung haben die USA und Kanada für die deutsche Wirtschaft?
Für Deutschland sind die USA der bedeutsamere Handelspartner: Die Vereinigten Staaten sind das größte Exportland und das viertgrößte Importland für die deutsche Wirtschaft. 2015 wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamts Waren im Wert von 173,2 Milliarden Euro zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten gehandelt. Die Im- und Exporte zwischen Deutschland
und Kanada brachten es nur auf einen Wert von knapp 14 Milliarden Euro.

Was sollen CETA und TTIP bringen?
TTIP soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen kräftigen Schub geben, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Weitreichende Marktöffnung kennzeichnet auch CETA: Dieser Handelspakt sieht nach Angaben der EU-Kommission vor, dass zwischen der EU und Kanada 99 Prozent aller Zölle abgeschafft werden.

Wie stehen Kritiker den Abkommen gegenüber?
Sowohl gegen TTIP als auch gegen CETA gibt es in Deutschland heftigen Widerstand. Die Gegner der Abkommen sehen Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie und befürchten den Abbau europäischer Standards etwa beim Verbraucherschutz. Es gibt auch die Angst, dass Gentechnik in Lebensmitteln in Europa Einzug hält. TTIP lässt die Gegner befürchten, dass Unternehmen über nicht öffentliche und demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte Staaten
und Regierungen verklagen und so etwa unliebsame Gesetze verhindern könnten.

Wie sehen die Klagemöglichkeiten für Unternehmen gegen Staaten bei CETA aus?
Hier einigten sich EU und Kanada im Februar auf einen "neuen Ansatz" - nämlich ein System, das wie ein internationales Gericht funktionieren soll. Brüssel ist der Ansicht, dass die Bürger dadurch auf faire und objektive Urteile vertrauen können. Aus Sicht der Bundesregierung ist die Einigung
zwischen Kanada und der EU die "Messlatte" für TTIP. Die USA hingegen wollen weiterhin eine Schiedsgerichtsbarkeit - nach Ansicht von Kritikern eine undurchsichtige Paralleljustiz.

Wie sieht der Verhandlungsstand bei den Abkommen aus?
CETA ist im Gegensatz zu TTIP bereits ausgehandelt und befindet sich momentan im Beschlussverfahren. Die komplexen Verhandlungen mit den USA laufen dagegen noch. Seit dem Start der Verhandlungen im Juli 2013 ging erst vor wenigen Wochen die nunmehr 14. Verhandlungsrunde über die Bühne.

Wann sollen die Abkommen in Kraft treten?
Gerade TTIP hat noch einen langen Weg vor sich. Bei der Verhandlungsrunde im Juli gelang es beispielsweise nicht, konsolidierte Texte zu allen 30 Verhandlungskapiteln vorzulegen. Das wollten die Partner eigentlich erreichen, um die Verhandlungen noch wie geplant in diesem Jahr zu beenden.
CETA ist deutlich weiter. Das Handelsabkommen muss nun vom Rat der 28 EU-Staaten mehrheitlich gebilligt werden und soll im Oktober bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Anfang 2017 soll das Europaparlament zustimmen, dann sollen die nationalen Parlamente grünes Licht geben. Da dieser Schritt sich über Jahre hinziehen kann, plant die Kommission, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen.