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01/10/2016

Freihandelsabkommen: Rumänien will CETA-Ratifizierung blockieren

Finanzen und Wirtschaft

Freihandelsabkommen: Rumänien will CETA-Ratifizierung blockieren

TiSA ist in Deutschland genauso unbeliebt wie TTIP. Nun fordert auch der CDU-Arbeitnehmerflügel Klarstellungen bei CETA.

[Mehr Demokratie/Flickr]

EXKLUSIV/ Rumänien weigert sich, das 2014 abgeschlossene CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada zu ratifizieren – aus Wut über die kanadische Regierung und aus Enttäuschung über die mangelnde Solidarität in der EU. EurActiv Brüssel berichtet.

Der rumänische Außenminister veröffentlichte vor Kurzem eine Stellungnahme zur Entscheidung Kanadas, die Visumpflicht für rumänische Staatsbürger beizubehalten. Er sei enttäuscht, dass Ottawa sein Versprechen nicht einhalte, welches die Stadt in der Erklärung des EU-Kanada-Gipfels von 2014 gemacht habe. In Kanada genießen bis auf Bulgaren und Rumänen alle EU-Bürger Visafreiheit.

„Unter diesen Umständen wird die rumänische Regierung die Herangehensweise an die europäisch-kanadischen Beziehungen neu überdenken. Unser Ziel ist es, die in Kanada gültige Visumpflicht für rumänische Bürger zu beenden“, heißt es in einem Positionspapier des rumänischen Außenministeriums. Rumänien werde also ein Veto gegen die Ratifizierung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) einlegen, erklärt ein rumänischer Regierungssprecher, der es vorzieht, anonym zu bleiben. Eigentlich sollte CETA bis Ende 2016 oder 2017 ratifiziert werden.

„Verrat“ an der EU-Gesetzgebung

Der Regierungsvertreter zeigte sich außerdem verärgert über die Art der Kommission, mit der Frage umzugehen.

Beim seinem letzten Treffen kam das Kommissionskollegium nicht wie üblich an einem Mittwoch, sondern an einem Dienstag (am 12. April) zusammen. Denn an diesem Datum sollte die Kommission vorschlagen, auf welche Weise die EU-Länder „gemeinsam“ – wie es eine EU-Verordnung vorschreibt – reagieren sollten, wenn Drittstaaten EU-Bürger nach unterschiedlichen Maßstäben behandeln.

Auf der Grundlage einer intern erstellten Bewertung entschied sich die EU-Kommission, keine Visumpflicht für Kanadier und US-Amerikaner einzuführen. Solch ein Schritt hätte ihr zufolge so schwere Folgen, dass die im EU-Gesetz festgeschriebene Gegenseitigkeit in diesem Falle unmöglich Anwendung finden könne. „[Der Bewertung nach] ist es höchst unwahrscheinlich, dass die Mitgliedstaaten in der Lage wären, binnen 90 Tagen nach Ergehen eines Beschlusses zur Aussetzung der Visumbefreiung die zunehmende Zahl von Visumanträgen zu bearbeiten. Zudem könnte eine solche Aussetzung einen Rückgang der Zahl der Reisenden aus Kanada und den USA […] zur Folge haben.“, warnt die Kommission.

„Die Kommission empfiehlt also dem Rat und dem Parlament, sich nicht an der EU-Gesetzgebung zu orientieren“, kritisiert der rumänische Vertreter und bezeichnet ein solches Vorgehen als „Verrat“.

EurActiv nahm auch mit der bulgarischen Regierung Kontakt auf, um ihren Standpunkt zu erfahren. Bisher, so scheint es, hat sich das Land noch nicht für eine Seite entschieden.

Ein langer Weg

Es sei noch viel zu tun, bis der Visa-Streit zwischen Kanada und der EU beigelegt werden könne, zitierte die Toronto Sun den kanadischen Minister für Immigration, John McCallum. „Wir haben die Visabeschränkungen noch nicht ganz aufgehoben, bieten dafür aber das sogenannte Canada Plus an. Es bietet regulären Reisenden einen vereinfachten Zugang“, so McCallum. Er mache sich keine Sorgen darüber, dass die Meinungsverschiedenheit CETA beeinträchtigen könne. Das sei doch ein ganz anderes Thema, betont er. Glaubt man der kanadischen Presse, so ist sich Ottawa jedoch durchaus bewusst, dass die ungeklärte Visafrage gewisse Länder davon abhalten könnte, CETA zu ratifizieren.

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