Freihandelsabkommen – Reizwort vor der Bundestagswahl

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Die deutschen Parteien im Bundestag halten sich zum Thema Freihandel in ihrem Programmen vor der Bundestagswahl eher bedeckt. [Andrew Priest/Flickr]

EU-Kommissionspräsident Juncker will schnell weitere Freihandelsabkommen. Doch deutsche Parteien pflegen derzeit eher Ja-aber-Wahlkampfpositionen zum Welthandel. Das aber sei entwicklungspolitisch widersprüchlich, warnen Experten.

Jean-Claude Juncker ist absolut dafür. In seiner Grundsatzrede vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch betonte der Kommissionspräsident, dass er angesichts des protektionistischen Kurses der neuen US-Regierung rasch weitere Handelsabkommen mit anderen Ländern abschließen wolle – mit Australien und Neuseeland wenn möglich bis 2019

Doch ist das tatsächlich im Interesse aller EU-Staaten? Auch wenn Juncker nach der heftigen Kritik am EU-Handelsabkommen CETA mit Kanada in seiner Rede zur Lage der Union gelobte, für „größtmögliche Transparenz“ in den Verhandlungen zu sorgen, scheint  sich die Politik zumindest in Deutschland derzeit vor dem Reizthema Freihandelsabkommen zu hüten. Zumindest vor der Bundestagswahl.

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Keine Partei im Bundestag bekennt sich uneingeschränkt zum Freihandel 

Uneingeschränkt zum Freihandel bekennt sich zumindest keine der koalitionsrelevanten Parteien in ihrem Wahlprogramm – im Gegenteil. Die Parteien wenden sich zunehmend vom Freihandel ab, wie eine aktuelle Analyse des IfW zur Bundestagswahl zeigt.

Die Programme fordern demnach neben dem Schutz der heimischen Produktion auch die Einhaltung hoher deutscher Produktstandards als Handelsbedingung. Diese aber können Schwellen- und vor allem Entwicklungsländer kaum erfüllen. Das Ergebnis: Der Abschluss globaler Handelsabkommen dürfte zunehmend schwieriger werden.

Dass die koalitionsrelevanten Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen rücken in ihren Wahlprogrammen zunehmend vom Freihandel abrücken und sich nur noch mit Einschränkung dazu bekennen, sehen die Studienautoren mehreren Faktoren geschuldet.

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„Mittlerweile steht der handelspolitische Fokus der Parteien durchweg auf ‚legitimen‘ Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken statt auf weiterer Liberalisierung“, sagt Rolf J. Langhammer, Handelsexperte am Institut für Weltwirtschaft (IfW). Zudem achteten die Parteien eher auf die Verteidigung der hohen Produktstandards in Deutschland statt auf Güter zu setzen, die in ärmeren Ländern unter anderen Standards produziert werden.

Das heikle daran ist laut Langhammer, dass damit auch  entwicklungspolitische Ziele konterkariert würden. „Die Öffnung von Märkten nach dem Zweiten Weltkrieg hat den größten Wohlstandsschub der jüngeren Menschheitsgeschichte ausgelöst und mit dazu beigetragen, dass allein in China rund 500 Millionen Menschen aus extremer Armut befreit werden konnten.“ Gerade auch Deutschland hätte Armut und Zerstörung nach zwei Weltkriegen ohne einen offenen Zugang zum Welthandel nicht binnen so kurzer Zeit überwunden.

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Freihandel? Ja, aber…

Am klarsten zum Freihandel bekennt sich wenig überraschend die FDP, auch wenn nur wenig konkrete Details zur Handelspolitik beschrieben seien. „Die FDP fordert aber die Durchsetzung hoher Nachhaltigkeitsstandards und übersieht dabei, dass sich für ärmere Länder die Chancen aus Freihandel in dem Maße verringern, wie sie gezwungen werden, ihre Produkte unter den Standards der reichen Länder anzubieten“, sagte Langhammer. So würden Entwicklungs- und handelspolitische Anliegen der FDP in einen Zielkonflikt geraten.

Ähnlich allgemein sind die handelspolitischen Aussagen im Programm der CDU/CSU. Das Reizwort Freihandel wird vermieden. CETA soll aber ratifiziert und TTIP weiterverfolgt werden. Diskussionswürdig scheint der Schlusssatz im Handelskapitel des Programms: „Gegen unfaire Handelspraktiken werden wir uns schützen“.

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Solche Schutzmaßnahmen, etwa Anti-Dumping-Maßnahmen, Anti-Subventionsmaßnahmen oder Ausgleichszölle gegen Exportbeihilfen, seien zwischen den Handelspartnern sowohl auf internationaler als auch auf EU-Ebene längst vorgesehen, so Langhammer. Ohne weitere Erklärung wecke dieser Schlusssatz die Vermutung, als sähe die CDU/CSU hier größeren Handlungsbedarf als in der Vergangenheit.

Beharren auf sozialen und ökologischen Standards

Sowohl bei der SPD als auch bei den Grünen verschmelzen hingegen entwicklungs- und handelspolitische Positionen. Soziale Standards werden als unverzichtbare Forderungen an eine neue Handelspolitik aufgeführt. Im Programm der SPD werden offene Märkte unter multilateralen Regeln nur so lange gut geheißen, wie sie im Hinblick auf Arbeitnehmerinteressen frei von wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen seien. Details dazu bleibt das Programm schuldig.

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Am kritischsten zeigen sich die Grünen in ihren handelspolitischen Aussagen. CETA solle gestoppt und TTIP nicht weiterverfolgt werden. Gleiches gelte für das Abkommen der EU mit Japan. „Es wird nicht weniger als ein kompletter Neustart in der internationalen Handelspolitik und in der Welthandelsorganisation WTO gefordert“, meint dazu Langhammer. Das Programm der Grünen erscheine am kompromisslosesten, aber auch am utopischsten.

„Gerade das Beharren auf bestimmten Produktionsstandards ist für schwächere Handelspartner problematisch, die entwicklungspolitischen Konsequenzen werden aber von keiner Partei hinterfragt“, sagte Langhammer. „Es bleibt ungeklärt, wie denn ärmere Länder ihre Produkte, die Konsumenten gemessen am Stand der Wissenschaft nicht schaden und die Umwelt nicht unverhältnismäßig belasten, auf dem deutschen Markt verkaufen können.“ Dies sei für Beschäftigung und Schuldendienst aber dringend nötig. Langhammer fordert darum: „Das Mindeste, was das Beharren auf eigenen Standards zur Folge haben sollte, nämlich Hilfen bei der Finanzierung von nachhaltigeren Produktionstechnologien, wird in keinem Programm angesprochen.“

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