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26/07/2016

Französische Schweinezüchter: Deutschland betrügt bei der Umsatzsteuer

Finanzen und Wirtschaft

Französische Schweinezüchter: Deutschland betrügt bei der Umsatzsteuer

Die neue GAP soll Bauern einen effizienteren und dynamischeren Rechtsrahmen bieten, damit diese besser mit den Entwicklungen am Markt schritthalten können.

[Heather Paul/Flickr]

Die französische Schweinefleischindustrie reicht Beschwerde bei der EU-Kommission gegen deutsche Bauern ein – der Grund: Verdacht auf Mehrwertsteuerbetrug in Höhe von 250 Millionen Euro. EurActiv Frankreich berichtet.

Französische Schweinezüchter reden nicht um den heißen Brei herum. Von einem jüngst gegründeten Verband “gegen Steuerdumping in der europäische Landwirtschaft” hagelte es immer wieder Anschuldigungen gegen deutsche Wettbewerber. Umsatzsteuerbetrug lautet der neueste Vorwurf mit womöglich weit reichenden Konsequenzen, denn seit Dezember liegt dazu eine Beschwerde bei der EU-Kommission vor.

Die Wettbewerbslücke zwischen Deutschland und Frankreich ist in den letzten Jahren immer weiter gewachsen. Dabei ging die Anzahl französischer Schweinezuchtbetriebe von 3.500 im Jahr 2005, auf mittlerweile 2.700 zurück. Im selben Zeitraum nahm die deutsche Schweinefleischproduktion insgesamt um 20 Prozent zu. Allein in den Bundesländern Nordrhein-Westfahlen und Niedersachsen, Schwerpunktbereiche einer aktuellen französischen Studie, verzeichnete man einen 40-prozentigen Zuwachs.

Die Ursachen dahinter sind vielseitig und komplex. So nutzen deutsche Bauern zum Beispiel niedrigere Lohnkosten, um höhere Gewinne zu erzielen. Außerdem konnten sie von günstigeren Energiepreisen in Deutschland profitieren, die sich aus der neu entwickelten Methanproduktion mithilfe von Gemüseabfällen ergeben.

Steuer- und Sozialdumping

Doch die französischen Schweinezüchter vermuten zudem, dass Deutschland vorsätzlich ein groß angelegtes Steuerdumping betreibt. Es geht um die Umsatzsteuer, die den deutschen Schweinezüchtern angeblich im großen Stil erlassen wird.  Und die französischen Schweinezüchter sollen aufgedeckt haben, wie genau das funktioniert. Da geht es zum einen um die Ansetzung der Umsatzsteuer. Deutsche Züchter können einen Pauschalbetrag pro Tier bezahlen. In Frankreich lässt sich dieses Zahlungsschema nur anwenden, wenn der Umsatzerlös bei über 76.000 Euro liegt. Da französische Schweinezüchter jedoch nur sehr geringe Umsätze machen, sind sie deutschen Züchtern gegenüber im Nachteil. Das macht nach Angaben des französischen Verbandes gegen Steuerdumping etwa einen Euro mehr pro Schwein aus, weil dadurch die Umsatzsteuer von 10,7 Prozent auf 9,4 Prozent sinkt. Zudem sähen die bestehenden Vorschriften eine systematische Anwendung eines Pauschalbetrages wie in Deutschland eigentlich nicht vor. “Ziel der Richtlinie, die dieses Verfahren genehmigt, sei die Entlastung kleiner Unternehmen von bürokratischen Lasten, die sich die Einrichtung komplizierter Konten nicht hätten leisten können. Heute beobachten wir weit reichende aggressive Steuerplanung”, betont Gérard Viel, Vorsitzender der französischen Genossenschaft für Nutztiere und Fleisch.

Ein Betrieb – Mehrere Firmen

Zum anderen werfen die französischen Züchter den lokalen Handelskammern den betreffenden Bundesländern vor, dass sie gezielt Gesetze zurecht biegen, um Steuer-Schlupflöcher zu nutzen. So würden deutsche Zuchtbetriebe oft unter zwei oder drei Rechtsformen zusammengefasst. “Es gibt zum Beispiel einen Nutztierbetrieb, der seine Produkte an seine eigene Vertriebsstruktur verkauft, die sogar noch unter einer anderen Rechtsform firmiert… Sie spielen Ringelreihen mit den Eintreibern der Umsatzsteuern”, so Michel Bloch, Vorsitzender des Verbandes Bretonischer Fleischproduzenten (UGPVB).

Der neue Antisteuerdumping-Verband setzt sich zusammen aus der UGPVB, Frankreichs Genossenschaften, dem bretonischen Regionalausschuss für Schweinezucht und dem nationalen Schweinezuchtverband. Seine Beschwerden stützen sich auf Daten des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB).

Deutschland ist das einzige Land, in dem Bauern im Zeitraum von 2008 bis 2012 eine positive Umsatzsteuer-Bilanz vorlegen konnten. Die meisten Betriebe, vor allem die kleineren, zahlen nur einen sehr geringen Anteil dieser Steuer.

Inakzeptables Dumping

Der Verband schätzt, dass deutsche Schweinefleischproduzenten seit 2008 Steuergutschriften in Höhe von rund 250 Millionen Euro erhalten haben. Das ließe sich ihrer Ansicht mit staatlichen Zuschüssen vergleichen. “Diese Wettbewerbsverzerrung in Europa muss ein Ende finden! Es wäre gar kein so großes Problem, wenn es sich hierbei um die neuen Mitgliedsstaaten handeln würde. Aber von Deutschland, einem der Gründerstaaten der EU, ist so etwas inakzeptabel”, betont Viel. 

Auf Anfrage EurActivs bestätigte die Kommission, sie habe eine entsprechende Beschwerde aus Frankreich erhalten. Sie äußerte sich jedoch nicht zu der Frage, ob sie eine Ermittlung einleiten werde. Die Gefahr solcher Untersuchungen könnte einen Präzedenzfall schaffen und eine Welle ähnlicher Beschwerden auslösen. So gibt es auch schon von der französischen Automobilindustrie schwere Vorwürfe in Richtung Deutschland. Zu lange habe man vor allem bei Gebrauchtwägen die Augen vor “Umsatzsteuer-Hinterziehung” verschlossen. 

Diese Art von Steuerhinterziehungen kostet die europäischen Staaten jährlich etwa 168 Milliarden Euro. Vielleicht auch ein Grund, warum die EU-Kommission ganz prinzipiell ihre Untersuchungen zum Umsatzsteuer-Betrug wieder aufnehmen und im Frühling neue Vorschläge gegen Steuerhinterziehung unterbreiten will.

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