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29/08/2016

Frankreichs Wirtschaftsminister wirbt für EU-Wirtschaftsregierung

Finanzen und Wirtschaft

Frankreichs Wirtschaftsminister wirbt für EU-Wirtschaftsregierung

Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron.

Foto: dpa

Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron wirbt für eine grundlegenden Erneuerung der EU und der Eurozone. “Wir wollen eine Neugründung Europas”, sagt Macron.

Die Euro-Krise und die Verhandlungen um ein weiteres Rettungspaket für Griechenland hätten bewiesen, dass die Währungsunion nicht weitermachen könne wie bisher, sagte Macron der “Süddeutschen Zeitung”. “Der Status Quo führt in die Selbstzerstörung”, sagte Macron der “SZ”, “die Fliehkräfte sind zu groß, politisch wie ökonomisch”.

Der 37-jährige Minister sieht seine Generation vor einer fundamentalen Frage: “Wollen wir die Neugründer Europas sein – oder seine Totengräber?” Macron konkretisierte in der “SZ” jüngste Vorschläge des französischen Präsidenten Francois Hollande, in der Euro-Zone eine sogenannte Wirtschaftsregierung zu etablieren. Dazu will Macron einen neuen “Euro-Kommissar” in Brüssel installieren, der die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der 19 Euro-Länder koordinieren soll.

“Die Euro-Regierung würde geführt von einem Kommissar mit weitreichenden Befugnissen”, sagte Macron. Der neue Posten “wäre nicht nur ein Euro-Finanzminister, sondern jemand, der auch Investitionsmittel vergibt oder in der Arbeitsmarktpolitik mitredet”. Der neue EU-Kommissar müsste aus Macrons Sicht deutlich mehr Finanzmittel erhalten als sie bisher im EU-Haushalt zur Verfügung stehen: “Je höher das Budget, desto glaubwürdiger wäre Europa.” Mehr Geld sei nötig, um die Mitgliedsstaaten vor Finanzschocks zu schützen und in armen Euro-Ländern vermehrt Investitionen zu fördern.

Macron räumte ein, dass sein Vorstoß “von Deutschland Tabubrüche verlangt”. Bisher lehnte Berlin Pläne für eine sogenannte Transferunion strikt ab. Macron warnte jedoch in der “SZ”: “Falls die Mitgliedstaaten wie bisher zu keiner Form von Finanztransfer in der Währungsunion bereit sind, können wir den Euro und die Eurozone vergessen.” Der französische Wirtschaftsminister fügte hinzu: “Eine Währungsunion ohne Finanzausgleich – das gibt es nicht! Die Starken müssen helfen.”

Die neue EU-Behörde will Macron parlamentarischer Kontrolle unterwerfen: “Das würde ein Euro-Parlament leisten – eine neue Kammer, die aus den Abgeordneten des Europäischen Parlaments besteht, deren Länder der Eurozone angehören.”

Der Minister zeigte sich überzeugt, dass die Franzosen seine weitreichenden Pläne in einer Volksabstimmung billigen würden. Ein Nein wie im französischen Referendum zur EU-Verfassung 2005 drohe nur, wenn der nötige neue EU-Vertrag zu kurz greife: “Fällt die Reform zu klein aus, dann werden die Menschen sie tatsächlich ablehnen.” Die Bürger wollten “nicht mehr das Europa der Bürokraten, all das Klein-Klein. Wir brauchen einen großen Wurf. Und eine offene Debatte, nicht wie bisher Europa nur von oben herab.”

Macron regte an, die radikale Reform bis spätestens 2019 in einem neuen EU-Vertrag zu verankern. Nach entsprechenden Vorbereitungen könnten die Veränderungen ab Herbst 2017 nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich und der Bundestagswahl in Deutschland umgesetzt werden.