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25/07/2016

Frankreichs Sozialisten sagen “Non, No, Nein” zu TTIP

Finanzen und Wirtschaft

Frankreichs Sozialisten sagen “Non, No, Nein” zu TTIP

Die Mitglieder der Parti Socialiste lehnten das Freihandelsabkommen beim Parteitag in der vergangenen Woche ab.

[Parti Socialiste/Flickr]

Die französischen Sozialisten sind in nahezu allen europapolitischen Fragen uneins – außer beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Auf ihrem jüngsten Parteitag präsentierte sich die Partei von Präsident François Hollande als geeinter Block gegen TTIP. EurActiv Frankreich berichtet.

Seit dem gescheiterten Referendum über eine europäische Verfassung 2005 haben die französischen Sozialisten große Mühe, sich auf eine gemeinsame Linie bei der Europapolitik zu einigen.

Der lautstarke linke Parteiflügel der Parti Socialiste (PS) steht der wirtschaftlichen Haltung der EU sehr kritisch gegenüber – sie ist in ihren Augen zu liberal. Genauso kritisch sieht sie den Widerwillen der französischen Regierung, diese Ordnung herauszufordern.

Abweichler, darunter der frühere Industrieminister Arnaud Montebourg, griffen das Thema auf. Er forderte eine Koalition europäischer Länder zur Umsetzung einer Strategie zur “Steuersenkung, um Familien zu helfen”. Die Zeitung “Le Monde” veröffentlichte den Aufruf in einem Leitartikel, den der Investmentbanker Matthieu Pigasse mitunterzeichnete. Er ist einer von drei Hauptanteilseignern der Zeitung.

“Der absurde Konformismus” der Politik der EU-Kommission führt “zu einem gigantischen Stimmenzulauf für den Front National”, schrieben Montebourg und Pigasse in der Sonntagszeitung Le Journal Du Dimanche.

Die sanfte Sparpolitik des Premiers Manuel Valls höhlt die Unterstützung der Regierung innerhalb der Partei aus. Das wurde beim Parteitag in Poitiers deutlich. Die Anti-Austeritätsstimmung und die Solidarität mit Griechenland und Spanien waren dabei mit Händen zu greifen. Der Lyoner Bürgermeister Gérard Collomb kritisierte Syriza und Podemos. Dafür unterbrachen ihn Parteimitglieder des linken Flügels mit Zwischenrufen.

Nein zur Sparpolitik, nein zum Freihandelsabkommen

Parteigeneralsekretär Jean-Christophe Cambadélis versuchte, die Lücke zwischen den Erwartungen seiner Partei und dem Verhalten seiner Regierung zu überbrücken.

“Es gibt einen Konflikt, den wir in Europa angehen müssen”, sagte Cambadélis. “Denjenigen, die die Sparpolitik unterstützen, sagen wir Investitionen, Investitionen, Investitionen!” Er führte alle Anträge gegen das Freihandelsabkommen, die die Parteimitglieder zuvor eingereicht hatten, einzeln auf.

“Da Europa sehr unter seiner bürokratischen Sprache leidet, möchte ich ganz deutlich sein: An diesem Punkt sagen wir ‘non’, ‘no’, ‘nein’! Wir sagen ‘???’!” [Griechisch]

Die französische Regierung hat bis jetzt Mühe, die Mitglieder ihrer eigenen Partei hinter einer gemeinsamen Position zum Freihandelsabkommen zu sammeln. Das ist keine leichte Aufgabe. Auf der einen Seite steht der starke Widerstand auf der Linken, auf anderen die pro-amerikanische Haltung des Präsidenten François Hollande.

Französische Verantwortung in der EU

Pervenche Berès, die Vorsitzende der französischen Sozialisten im Europaparlament, erinnerte ihre Parteifreunde an die französische Verantwortung für die europäische Linke.

“Heute ist Frankreich das einzige große Land in der Europäischen Union, das von Sozialisten regiert wird. Wir haben eine gewaltige Verantwortung für die Zukunft der Sozialdemokratie auf dem Kontinent”, so die Europaabgeordnete.

Trotz der Gräben innerhalb der Partei verabschiedete der Parteitag eine Resolution zu Europa. Darin fordern die Parteimitglieder, dass die sozialen Themen eine wichtigere Rolle in der europäischen Politik spielen.

Hintergrund

Im Juni 2013 beauftragten die Staats- und Regierungschefs die Kommission mit den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Sie gaben Leitlinien zu den Verhandlungsinhalten vor.

Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über das Freihandelsabkommen begannen im Juli 2013. In den Leitlinien steht, dass die EU die Aufnahme von Bestimmungen zum Investitionsschutz und dem Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) in das vorgeschlagene Abkommen anstreben sollte.

Die Mitgliedsstaaten haben bereits 1.400 Abkommen mit ISDS-Mechanismus abgeschlossen. Einige gibt es bereits seit den fünfziger Jahren. Alle sind sich einig, dass es einen dringenden Reformbedarf gibt.

Die Kommission leitete eine Konsultation der Öffentlichkeit zu ihrer möglichen Vorgehensweise zum Investitionsschutz und ISDS im Freihandelsabkommen ein. Dabei fragte sie, ob der vorgeschlagene EU-Ansatz die richtige Balance zwischen dem Investorenschutz auf der einen Seite und der Sicherung des Rechts und der Möglichkeiten der EU, im öffentlichen Interesse zu regulieren auf der anderen Seite, findet.

Die Verhandlungen zum Investitionsschutz im Freihandelsabkommen wurden im Januar 2014 ausgesetzt. Sie sollen erst dann wieder aufgenommen werden, wenn die Kommission glaubt, dass ihre neuen Vorschläge neben anderen Dingen garantieren, dass die Rechtsprechung der nationalen Gerichte durch Sonderregelungen für Konflikte zwischen Investoren und Staaten beschränkt wird.

Die endgültige Entscheidung, die von Rat und Parlament in einer Abstimmung ratifiziert werden muss, wird, wie Präsident Juncker am 22. Oktober 2014 vor dem Europäischen Parlament erklärte, im Einvernehmen mit dem ersten Vizepräsidenten Timmermans getroffen, welcher sicherstellen wird, dass die ISDS den Prinzipien des Vorrangs des Rechts, der Gleichheit vor dem Gesetz sowie der Transparenz vollständig entspricht.