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24/07/2016

Frankreichs Sozialisten fordern Oettingers Rücktritt

Finanzen und Wirtschaft

Frankreichs Sozialisten fordern Oettingers Rücktritt

Die Parti Socialiste fordert Günther Oettingers Rücktritt. Foto: [European Parliament/Flickr]

Günther Oettinger hat Frankreich und vor allem die sozialistische Regierungspartei verärgert. Er forderte die Kommission dazu auf, eine harte Haltung bei der Beurteilung der “wiederkehrenden” Haushaltsdefizits-Probleme des Landes einzunehmen. Die französischen Sozialisten forderten daraufhin seinen Rücktritt. EurActiv Frankreich berichtet.

Die französischen Sozialisten reagierten heftig auf einen in Les Echos veröffentlichten Leitartikel Günther Oettingers. Darin wandte sich der deutsche Kommissar für die Digitalwirtschaft und Gesellschaft an seine Kollegen in der Kommission. Er bat sie, eine entschlossene Haltung zu Frankreichs überhöhtem Haushaltsdefizit einzunehmen.

Die Kommission soll heute ihre Beurteilung des umstrittenen französischen Haushalts für 2015 abgeben.

In seinem Artikel schrieb Oettinger: “Wir würden jegliche Glaubwürdigkeit verlieren, wenn wir zum dritten Mal die Frist verlängern würden, ohne sehr konkrete und präzise Gegenleistungen zu verlangen. Frankreich muss sich zu sehr klaren politischen Zielen verpflichten, um seine wirtschaftlichen Probleme und Haushaltsprobleme nachhaltig in den Griff zu bekommen. Das sollte nicht unbedingt als eine Entscheidung gegen Frankreich interpretiert werden, sondern als Maßnahme, die für und mit Frankreich ergriffen wurde”.

Oettinger zufolge muss Frankreich “mehrere Probleme anpacken: Die hohen Arbeitskosten und das hohe Lohnsteuerniveau, die steigende Unternehmensbesteuerung, der sinkende Anteil am Weltexportmarkt”.

Er forderte Härte von der Kommission. “Jede Verlängerung durch die Kommission am Montag sollte von der Anwendung konkreter und messbarer Maßnahmen abhängen, zusammen mit genauen Bedingungen. Das ist nach dem Vertrag von Lissabon erlaubt. Wir müssen davon Gebrauch machen. Für Frankreich und für Europa.”

PS fordert Oettinger-Rücktritt

Die darauf folgende Pressemitteilung der Parti Socialiste (PS) war unmissverständlich: “Oettinger startete eine Hetzkampagne gegen Frankreich, die völlig fehl am Platz ist, obwohl die Kommission den französischen Haushalt bereits akzeptiert hat, er stempelt Frankreich als ‘Wiederholungstäter’ ab und forderte von Brüssel bei seiner Entscheidung ‘streng’ zu sein”.

Die Aussagen des Kommissars seien überzogen und außerhalb seines Aufgabenbereichs, befand die französische Regierungspartei. Sie seien ein “Rücktrittsgrund”.  

Der Leitartikel sei ein Hohn auf “die gebotene Zurückhaltung eines Kommissars”, so die Sozialisten. Der Parteivorsitzende Jean-Christophe Cambadélis sagte, “diese Einstellung spielt allen in Frankreich in die Karten, die sich für einen EU-Austritt einsetzen. Sie muss bestraft werden”.

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