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27/09/2016

Frankreich: Wirtschaftsminister Macron verteidigt Reformen vor EU-Parlament

Finanzen und Wirtschaft

Frankreich: Wirtschaftsminister Macron verteidigt Reformen vor EU-Parlament

Emmanuel Macron fand bei den Konservativen Unterstützung für seine Reformpläne

[James Russel/Flickr]

Der französische Wirtschaftsminister Emanuel Macron wirbt für sein neues Gesetzespaket zu einer Wirtschaftsreform: In Straßburg verteidigte er vor Europaabgeordneten seine Reformpläne. Von der EU-Kommission forderte er, die Unterstützung des Juncker-Plans für digitale Projekte zu maximieren. EurActiv Frankreich berichtet.

Emmanuel Macron unternahm am Dienstag seine erste diplomatische Mission zu den französischen Europaabgeordneten im Parlament in Straßburg. Es war kein Selbstläufer für den französischen Wirtschaftsminister, den Mitglieder seiner eigenen Parti Socialiste und der Opposition heftig kritisierten.

„Ich denke, es ist wichtig, dass Frankreich die wirtschaftlichen Reformen erklärt, weil es viele Missverständnisse gibt“, sagte der Minister.

Die Sozialistische Partei ist gespalten

„Es gibt tiefgehende Meinungsverschiedenheiten zwischen Teilen der Delegation der französischen Sozialisten und Emmanuel Macron über die wirtschaftliche Linie, die er in Frankreich zieht“, so Emmanuel Maurel, Europaabgeordneter der französischen Sozialisten.

Die Kluft, die Macron vom linken Flügel seiner Partei trennt, scheint bei europäischen Fragen weniger ausgeprägt zu sein. „Wir sind uns bei vielen Punkten der Europapolitik einig, bei Themen wie dem Prozess der sozialen Annäherung, dem Kampf gegen Steueroptimierung und der Umsetzung der Finanztransaktionssteuer“, so Maurel. „Zumindest nimmt er als Minister die Verantwortung für die Meinungsverschiedenheiten an und kommt, um sie mit der sozialistischen Delegation zu diskutieren. Dafür verdient er Respekt.“

Artikel 49 (3)

Die Regierung Manuel Valls‚ musste Artikel 49 (3) der französischen Verfassung anrufen, um die erste Runde der Macron-Wirtschaftsreformen durch das Parlament zu boxen. Das hinterließ Spuren bei der dünnen sozialistischen Mehrheit im Parlament.

„Wir haben die institutionellen Mittel, um weiter voranzukommen“, erklärte Macron der Presse. Er spielte damit auf die Nutzung des Artikels 49 (3) an. Dieser Artikel ermöglicht es der Regierung, einen Gesetzentwurf zu verabschieden, indem man ihn an ein Misstrauensvotum knüpft: Wird ein Gesetz also nicht verabschiedet, stürzt die Regierung.

„Artikel 49 (3) wurde in der Fünften Republik zum 84. Mal genutzt. Es tut mir leid, Ihnen zu sagen, dass es höchstwahrscheinlich ein 85. Und 86. Mal geben wird. So funktioniert unser institutionelles System“, sagte der Minister.

Entente cordiale

Marcon hat Probleme, seine eigene Partei von der Notwendigkeit seines Wirtschaftsreformpakets zu überzeugen. Die rechtsgerichteten Delegationen im Europaparlament empfingen ihn jedoch mit überraschender Zuneigung.

Während seines Straßburg-Besuchs traf der französische Wirtschaftsminister die Vorsitzenden der wichtigsten Fraktionen im Parlament. Er sprach mit dem Vorsitzenden der liberalen ALDE-Fraktion, Guy Verhofstadt, mit Manfred Weber, dem Vorsitzenden der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) sowie Gianni Pittella, dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen S&D-Fraktion. Macron traf auch wichtige Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Währug wie den französischen Abgeordneten Alain Lamassoure.

„Er ist intelligent und sympathisch, und seine Bewertung der Situation Frankreichs wird weitestgehend geteilt“, sagte Lamassoure, der der Delegationsvorsitzende der konservativen UMP ist. „Seine Bewertung mag fehlerlos sein, aber den vorgeschlagenen Lösungen fehlt es an Ehrgeiz!“

Verhofstadt äußerte über Twitter ebenfalls eine gewisse Schnittmenge mit der Meinung Macrons. Er „stimmt der Notwendigkeit für strukturelle Reformen und für eine tatsächliche wirtschaftspolitische Steuerung auf europäischer Ebene zu“. Gianni Pittella, Mitglied der europäischen Parteienfamilie Macrons, äußerte sich noch nicht zu den Reformvorschlägen.

Deutsch-französische digitale Partnerschaft

Der Meinungsaustausch mit seinen Landsleuten im Europaparlament fiel etwas hitzig aus. Doch Emmanuel Macron konnte sich auf die Unterstützung seines deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel verlassen.

Die beiden Minister schrieben einen gemeinsamen Brief zur Reform des europäischen Digitalmarktes an den Kommissionsvizepräsidenten Andrus Ansip. Darin legen sie ihre Erwartungen für eine Digitalisierung der europäischen Wirtschaft dar.

Die Kommission wird ihre Strategie am 6. Mai bekanntgeben.

„Die deutsche und die französische Regierung haben Vorschläge gemacht, von denen wir hoffen, dass die Europäische Kommission sie in eine ehrgeizige Strategie für den digitalen Binnenmarkt integrieren wird“, schrieben die Minister.

Zu den Forderungen der französischen und deutschen Minister gehört die Entwicklung eines passenden europäischen regulatorischen Rahmens für „wichtige Plattformen“ (wie Google) und die Gewährleistung des Schutzes persönlicher Daten.

„Wenn wir globale Akteure haben, die Informationen sammeln und nutzen, sollten wir uns mit den Mitteln ausrüsten, die auf europäischer Ebene die gewerbliche Nutzung dieser Informationen regeln und Daten schützen. Das bedeutet, die Rechtsträger und die technischen Funktionen zu schaffen, die das ermöglichen“, sagte Macron.

Das entspricht der Entscheidung der Kommission, die ein kartellrechtliches Verfahren gegen Google einleitet. „Ich denke, Kommissarin Vestager hat eine sehr mutige Entscheidung getroffen, die die Frage aufwarf, wie Google im Wettbewerbssinn am besten zu regulieren ist.“

Den Juncker-Plan beteiligen

Die beiden Minister hoffen auf eine Beteiligung des Juncker-Plans. Konkret erwarten sie die Verwendung von mehreren Milliarden Euro als Risikokapital, um damit das Wachstum innovativer KMU zu unterstützen. „Wir wollen einen Teil des Juncker-Plans für den Aufbau eines Risikokapitalfonds zur Finanzierung europäischer Start-ups nutzen“, erklärte Macron.

Der französische Wirtschaftsminister freute sich darüber, dass seine Vorschläge gut beim Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Parlamentspräsidenten Martin Schulz ankamen.

Hintergrund

Das Ziel des Gesetzentwurfs von Emmanuel Macron ist es, "die französische Wirtschaft freizuschalten". Die Regierung des Premierministers Manuel Valls beschreibt ihre Prioritäten wie folgt:

  • Arbeitshindernisse abbauen: Die Öffnung bestimmter Sektoren und Berufe wie des Busverkehrsbetriebs, der reglementierten Berufe oder sogar des Wohnungswesens und der gewerblichen Städtebauentwicklung
  • Investieren: Erneuerung des staatlichen Interventionssystems für Anteilseigner, bessere Verwaltung der Übertragung öffentlicher Aufgaben und öffentlich-privater Partnerschaften und die Reform der Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmen
  • Erweiterung der Möglichkeiten, Geschäfte auch am Sonntag zu öffnen

Die Abstimmung des französischen Parlaments über den Gesetzentwurf löste Tumulte unter der sozialistischen Mehrheit aus. In Brüssel wurde der Entwurf hingegen begrüßt.