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06/12/2016

Frankreich und Deutschland wollen enger zusammenrücken

Finanzen und Wirtschaft

Frankreich und Deutschland wollen enger zusammenrücken

Bei ihrer gemeinsamen Sitzung am Dienstag berieten die deutsche und die französische Regierung vor allem über Wachstum und Innovation.

[Présidence de la République - C.Chavan]

Berlin und Paris wollen enger zusammenarbeiten. Minister beider Länder beschlossen im Rahmen der deutsch-französischen Regierungskonsultationen am Dienstag in Berlin eine vertiefte Kooperation in zahlreichen Bereichen.

Bei ihrer gemeinsamen Sitzung am Dienstag berieten die deutsche und die französische Regierung vor allem über Wachstum und Innovation. Neben Treffen mit Frankreichs Staatschef François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel kamen mehrere Minister beider Länder im Kanzleramt zusammen.

Unter dem Eindruck des Germanwings-Unglücks in Südfrankreich beschworen Merkel und Hollande die Zusammengehörigkeit beider Länder. Seit Jahresbeginn seien Deutschland und Frankreich angesichts mehrerer „Bewährungsproben enger zusammengerückt“, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit Hollande.

Mit Blick auf das Flugzeugunglück sagte Merkel, die Menschen in der südfranzösischen Unglücksregion lebten „in unglaublicher und unnachahmlicher Weise deutsch-französische Freundschaft“ und seien „Gastgeber in einer schrecklichen Situation“. Aber auch das Attentat vom Januar auf die Pariser Satirezeitung „Charlie Hebdo“ und die geeinte europäische Reaktion darauf hätten Zeichen gesetzt, „wie wir mit den Herausforderungen unserer Zeit umgehen“.

Hollande sagte, aus der deutsch-französischen Freundschaft sei „in den letzten Wochen eher eine deutsch-französische Brüderlichkeit geworden“. In Krisenmomenten wie den gerade zurückliegenden seien „unsere beiden Länder nur noch ein Land“. Deutschland und Frankreich seien „zwei große Staaten, die auch auf der Weltbühne ihre Rolle spielen wollen“. Berlin und Paris wollten „Europa und das Schicksal der Welt beeinflussen“ sowie „das Leben unserer Mitbürger verbessern“.

Griechenland: „Keine Zeit zu verlieren“

Die beiden Politiker berieten unter anderem über die Krisen in Griechenland und in der Ukraine sowie über die Atomverhandlungen mit dem Iran. Zudem stand die Vorbereitung des EU-Gipfels im Juni zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf der Tagesordnung.

Im Schuldenstreit mit Griechenland mahnte Merkel, es gebe „keine Zeit zu verlieren“. Hollande sagte: „Wir haben zu viel Zeit verloren und müssen versuchen, diese Zeit wieder aufzuholen.“ In der Ukraine-Krise forderten beide die Einhaltung des Friedensabkommens. Zum Iran sagte Merkel, gemeinsame Hoffnung sei, „dass wir zu einem akzeptablen Abkommen kommen können“. Hollande betonte, Ziel sei, dass der „Iran definitiv auf die Nuklearwaffe verzichtet“.

Zahlreiche Vereinbarungen

Beim Ministerrat wurden unter anderem Abkommen zur erleichterten gegenseitigen Anerkennung von Hochschulabschlüssen sowie zur vereinfachten Besteuerung von Rentnern beschlossen. Beide Seiten vereinbarten zudem, sich für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA einzusetzen, die Integrationspolitik eng abzustimmen, den Kampf gegen Steuerbetrug voranzutreiben sowie die Bemühungen um eine europäische Energieunion und die Digitalisierung zu verstärken.

Als besonders bedeutsam bezeichnete Merkel Kooperationsvorhaben in der Digitalen Wirtschaft. Unterstrichen werden soll das durch eine große Digital-Konferenz in Paris, an der Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande teilnehmen wollen.

In der Energiepolitik verpflichteten sich beide Länder zur Mitwirkung an einer „ambitionierten und effektiven Klima- und Energiepolitik“ in der EU. Unterzeichner der beiden bilateralen Erklärungen waren auf deutscher Seite Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks sowie auf französischer Seite Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und Energieministerin Segolene Royal.

Neue Generation europäischer Drohnen

Frankreich und Deutschland bestätigten gemeinsam mit Italien ihre Absicht zur Zusammenarbeit, um im Zeitraum 2020 bis 2025 eine neue Generation europäischer Drohnen zu entwickeln. Nach Unterzeichnung einer technischen Vereinbarung ist im Jahresverlauf 2015 eine erste Studie zur Konkretisierung des Systems geplant.

Merkel sagte, die Akzeptanz für die Drohnen ergebe sich „auch durch die Diskussion“, die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „mit dem Parlament geführt“ habe. Hollande sagte, der Entschluss zur Entwicklung der Drohnen sei eine „sehr wichtige Entscheidung“. Er lobte zugleich die geplante Beteiligung Deutschlands am französischen Beobachtungssatellitensystem Composante Spatiale Optique (CSO) und sprach von einer „sehr schönen Zusammenarbeit zwischen Industrie und Politik“.

Hintergrund

Bei den Deutsch-Französischen Ministerräten beraten die Regierungen beider Länder, entweder alle Mitglieder oder - je nach Thema - einzelne Ressortchefs. Bis 2002 gab es deutsch-französische Gipfeltreffen. In den regelmäßigen Konsultationen zeigt sich die intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit beider Länder.

Seit dem letzten Treffen im Februar 2014 in Paris haben Deutschland und Frankreich in schwierigen Fragen noch intensiver kooperiert: etwa bei der Abstimmung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik oder beim gemeinsamen Vorgehen in der Ukraine-Krise.

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