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09/12/2016

Frankreich und Deutschland: Schulterschluss im Kampf gegen chinesisches Dumping

Finanzen und Wirtschaft

Frankreich und Deutschland: Schulterschluss im Kampf gegen chinesisches Dumping

Europäische Stahlproduzenten beklagen Wettbewerbsnachteile gegenüber subventionierten chinesischen Unternehmen.

[Stefan Schmitz/Flickr]

EXKLUSIV / Deutschlands und Frankreichs Handelsminister unterbreiten gemeinsame Vorschläge zur Verbesserung der EU-Handelsschutzinstrumente (TDI). Eine TDI-Reform sei dringend notwendig, um gegen chinesisches Dumping in der Stahlindustrie vorzugehen, warnen sie. EurActiv Frankreich berichtet.

Am 10. Mai stimmte das EU-Parlament dagegen, China den Marktwirtschaftsstatus zu übertragen. Nur wenige Tage später, bei einem Treffen in Brüssel am 13. Mai, begannen die europäischen Handelsminister, über das heikle Thema einer TDI-Reform zu sprechen.

Seit November 2014 ist die Frage im EU-Rat noch keinen Schritt vorangekommen. Aufgrund der jüngsten Schwierigkeiten im Stahlsektor wandert sie nun jedoch auf der Agenda weiter nach oben. Die Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente spaltet die europäischen Gemüter schon seit Langem. Denn die EU-Mitgliedsstaaten legen sehr unterschiedliche Einstellungen zum wirtschaftlichen Protektionismus an den Tag.

In der von EurActiv eingesehenen Stellungnahme plädieren Paris und Berlin für eine „ausgeglichene Überarbeitung der Regel des niedrigen Zolls“. Nach diesem Grundsatz verhängt die EU Zölle, die unterhalb der Dumpingspanne liegen, sofern diese ausreichen, um den Dumpingschaden auszugleichen. Ziel ist es dabei, den fairen Wettbewerb für europäische Unternehmen wiederherzustellen, ohne gleichzeitig Importe abzustrafen. Das deutsch-französische Dokument schlägt vor, die Regel des niedrigeren Zolls stärker einzuschränken. Darüber hinaus solle man sie nicht in Anti-Dumping- und Anti-Subventionsverfahren nutzen, wenn dadurch strukturelle Wettbewerbsverzerrungen bei den Rohstoffen und im Energiebereich entstünden. „Im Falle massiver Überkapazitäten sollte die EU Sektoren identifizieren, in denen angemessene Reaktionen notwendig sind“, heißt es außerdem.

Unlauterer Wettbewerb?

„Frankreich und Deutschland sind der Ansicht, dass der von der Kommission festgelegte Rahmen der Regel des niedrigen Zolls zu weit gefasst ist. Sie fordern eine Möglichkeit, die Vorschrift in manchen Situationen auszuhebeln“, erfährt EurActiv aus gut informierten Kreisen des französischen Handelsministeriums.

Im Fadenkreuz der Kommission stehen derzeit die Handelspraktiken chinesischer Stahlproduzenten. Diese verkaufen ihre Ware mit Verlust auf dem Weltmarkt, der ohnehin von Überkapazitäten geplagt wird. Sie selbst überleben dank staatlicher Subventionen. Ihre Niedrigkostenexporte schaffen unfaire Wettbewerbsverhältnisse und destabilisieren den eh schon strauchelnden Stahlsektor Europas.

Peking beharrt jedoch darauf, das Problem der Überkapazitäten beeinträchtige alle Stahlproduzenten inklusive der chinesischen Hersteller. „Die Kritik der EU [an China] ist fehl am Platz. Jeder steht vor dem Problem der Überproduktion“, betont der chinesische Botschafter in Deutschland, Shi Mingde, im Gespräch mit EurActiv. Auch für China stehe viel auf dem Spiel. Immerhin beschäftige der Stahlsektor „mehrere Millionen Menschen“ im Land. „Diesen Aspekt zieht man in Europa gar nicht in Betracht. Dabei könnten eine Million Stahlarbeiter ihre Stelle verlieren“, warnt er.

Geteilte Ansichten in Europa

Trotz der gemeinsamen Stellungnahme der deutsch-französischen Partnerschaft, sind sich noch viele europäische Länder uneinig, wie man mit der Situation am besten umzugehen habe, so EurActivs Quelle. Auf der einen Seite stehen die „liberalen“ Länder, angeführt von Großbritannien, die ideologisch gegen jedwede Anwendungsänderung der Regel des niedrigeren Zolls sind. Sie gehen davon aus, dass Protektionismus aller Art der Wirtschaft schade. Im anderen Lager befinden sich Länder wie Frankreich, Italien und seit kurzem auch die Bundesrepublik, die Regeln zum Schutz ihrer Industrie fordern. Die Allianz zwischen den beiden EU-Schwergewichten könnte nun jedoch Bewegung in die Angelegenheit bringen. „Es gab einen wirklichen Gesinnungswandel, der uns Fortschritte bei einer Frage ermöglichen sollte, die seit November 2014 nicht vorankommt“, so die anonyme Quelle.

Vor zwei Monaten reiste der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron nach Straßburg, wo er um die Unterstützung der Kommission und anderer europäischer Amtskollegen warb. Damals war man noch weit entfernt von einer qualifizierten Mehrheit im Ministerrat. Es fehlten noch zehn zusätzliche Stimmen für die Reformen. „Heute verschiebt sich das Verhältnis hin zu einer qualifizierte Mehrheit“, so ein französischer Ministeriumsvertreter. Selbst der Gegenwind aus Großbritannien habe nachgelassen.

Für die meisten deutsch-französischen Vorschläge scheint es bereits einen breiten Konsens zu geben: so zum Beispiel für die Einführung besonders schnell greifender Maßnahmen bei nachgewiesenen Dumping-Fällen oder die Schaffung von Interventionsoptionen für die Kommission auch ohne vorherige Anträge aus der Industrie. Die Regel des niedrigen Zolls bleibt jedoch hartnäckig Zankapfel der Diskussionen.

Die Macht der Marktwirtschaft

Die Gespräche gehen also weiter. Frankreich hofft indessen, dass die vorgeschlagene TDI-Reform spätestens unter der slowakischen Ratspräsidentschaft angenommen wird. Diese beginnt im Juli nächsten Jahres.

Doch die Frage der chinesischen Handelspraktiken ist weit davon entfernt, auf europäischer Ebene geklärt zu werden. Denn vor allem der Marktwirtschaftsstaus, den Peking bis Ende 2016 erreichen möchte, teilt noch immer die europäischen Gemüter. Manche Beobachter, darunter der europäische Industrieverband AEGIS, fürchten, Peking könne mit einem Marktwirtschaftsstatus die reformierten TDIs und Zollschranken bei der Welthandelsorganisation (WTO) anfechten. „Keine dieser Maßnahmen wird die Ineffizienz von Anti-Dumpingsystemen bekämpfen können, wenn die EU China den Marktwirtschaftsstatus überträgt“, warnt AEGIS-Sprecher Milan Nitzschke, „Die WTO-Mitglieder sind nicht dazu verpflichtet, China bis 2016 den Status einer Marktwirtschaft zu verleihen. Andere große Partner wie Kanada und die USA verfolgen etwa denselben Ansatz.“

 

Zeitstrahl

Dezember 2016: Die WTO überprüf Chinas Mitgliedschaftsvoraussetzungen und entscheidet, ob das Land den Marktwirtschaftsstatus erhält oder nicht.

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