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17/01/2017

Fiskalpakt: EU-Staaten beschränken neue Flexibilitätsklauseln

Finanzen und Wirtschaft

Fiskalpakt: EU-Staaten beschränken neue Flexibilitätsklauseln

Valdis Dombrovskis

[European Parliament]

EXKLUSIV / Die EU-Mitgliedsstaaten sind der Meinung, die Kommission lasse schwachen Volkswirtschaften bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu viel Zeit. Sie entschieden sich darum für eine strengere Auslegung der EU-Haushaltsvorschriften. EurActiv Brüssel berichtet.

Die EU-Finanzminister diskutierten am Dienstag über ihre gemeinsame Position zu den vorgeschlagenen Flexibilitätsklauseln des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Dieser beschränkt das Staatsdefizit und die öffentliche Verschuldung auf maximal drei beziehungsweise 60 Prozent des BIPs.

Zur Mobilisierung öffentlicher Investitionen und Wiederbelebung des derzeit maroden Wachstums schlug die EU-Kommission im Januar eine Neuinterpretation des Paktes vor. Diese gewährte den Ländern mehr Zeit für den Ausgleich ihrer öffentlichen Finanzen, wenn sie größere Strukturreformen durchführen, ihre Hauptinvestitionsausgaben erhöhen oder sich in einer schwerwiegenden Rezession befinden.

Mit ihrem Vorschlag reagierte die Kommission in erster Linie auf die Forderungen Frankreichs. Dort hatte man wiederholt kritisiert, Deutschland sei angesichts der Finanzkrise 2008 geradezu „besessen“ von der Sparpolitik. Ein halbes Jahr lang fanden Gespräche hinter verschlossenen Türen statt. Dann, am 27. November, kamen die Entsandten der nationalen Regierungen im Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) zu einer provisorischen Einigung. Diese war bereits um einiges restriktiver als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag.

Deutschland leistete jedoch erneut Wiederstand gegen mehr Haushaltsflexibilität. Es führte eine kleine Gruppe von Ländern an, die sich für ein anhaltend starkes Maß an Disziplin bei der Umsetzung der EU-Haushaltsvorschriften aussprachen. Daher strichen die EU-Länder einen Großteil der umstrittenen Elemente der Kommissionsmitteilung. Hierzu zählte zum Beispiel ein Vorschlag im korrektiven Teil des Pakts, demzufolge nationale Regierungen mehr Zeit erhalten sollten, sofern sie Reformen geplant, diese aber rechtlich noch nicht beschlossen hatten.

Verträgliche Position

Valdis Dombrovskis, Kommissionsvizepräsident des Aufgabenbereichs Euro und sozialer Dialog, spielte die Divergenzen herunter. Die Position der Mitgliedsstaaten sei mit dem europäischen Geist und dem Mitteilungsschreiben der Kommission vereinbar. Laut Kommission schränke die Position des WFA keineswegs die Nutzung der Flexibilitätsklauseln ein. Im Gegenteil: Man habe sich hinsichtlich des Mitteilungsschreibens geeinigt, ohne dabei Kompromisse eingehen zu müssen, so EU-Vertreter.

Im WFA-Standpunkt hieß es jedoch nicht, dass man den Mitgliedsstaaten im korrektiven Teil vorab zusätzliche Zeit gewähren werde. Vielmehr betonte man, dass eine geplante Reformstrategie allein als Ausdruck politischer Intentionen oder des notwendigen Willens den Anforderungen zur Gewährleistung zusätzlicher Zeit nicht genügen würde.

Um die Flexibilität des Stabilitäts- und Wachstumspakts funktionsfähiger zu machen, hatte die Kommission im vergangenen Januar erklärt, man könne Strukturreformen vorab berücksichtigen. Vorraussetzung hierfür sei jedoch, dass die nationalen Regierungen eine ambitionierte Strukturreformstrategie vorlegen. In dieser seien detaillierte und überprüfbare Informationen sowie ein glaubhafter Zeitplan für die Umsetzung zu liefern.

Die Kommission argumentierte, dass die Mitteilung nur aufführe, was ohnehin schon im EU-Regelwerk stehe. Denn Strukturreformen seien ein relevanter Faktor bei der Festlegung von Fristen im Rahmen von Verfahren bei übermäßigen Defiziten oder bei der Fristverlängerung zum Ausgleich der öffentlichen Finanzen. Dies war 2015 in Frankreich der Fall.

Im letzten April hatte der juristische Dienst des Rates diesbezüglich eine Stellungnahme veröffentlicht. Darin warnte er, die EU-Kommission sei bei der Auslegung des Vertrags zu weit gegangen. Die Europäische Zentralbank folgte auf dem Fuße und bezeichnete die Anwendung der Klausel im Korrektivteil als „kontraproduktiv“.

Beschränkte Flexibilität

Mitgliedsstaaten entschieden sich außerdem, den Flexibilitätsklauseln im Präventivteil des Stabilitäts- und Wachstumspakts klare Grenzen zu setzen. In konkreten Zahlen heißt das, dass die zulässige kumulative Abweichung von den Zielwerten unter der Strukturreformklausel und der Investitionsklausel 0,75 Prozent des BIP nicht übersteigen darf. Die Kommission ist überzeugt, dass die Verbindlichkeitswirkung dieser Grenze größtenteils theoretischer Natur sei. Denn im Durchschnitt beträgt die nationale Ko-Finanzierung bei Investitionen nicht mehr als 0,4 Prozent des BIPs.

Der Auslegung des Rates zufolge, könne man die Flexibilitätsklauseln (die Investitionsklausel und die Strukturreformklausel) je nur einmal während des Anpassungsprozesses zum mittelfristig ausgerichteten Ausgleich der Staatsfinanzen anwenden. Von dieser Beschränkung war im Kommissionsdokument nicht die Rede.

Deutschland noch nicht ganz zufrieden

Weiterer Verhandlungsstreitpunkt war die Nutzung der Investitionsklausel. Deutschland sprach sich gegen die Gleichstellung der Strukturreformklausel und der Investitionsklausel aus. Denn nur erstere sei im Vertrag verankert. Die Kommission hingegen sieht beide auf gleicher Ebene, da die Investitionsklausel eine besondere Anwendungsform der Strukturreformklausel sei. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich beim Ecofin-Rat gegen diesen Ansatz aus, so EU-Stimmen. Die Einigung im WFA blockiert Berlin jedoch nicht, da es weitgehend mit dem gemeinsamen Standpunkt der Mitgliedsstaaten übereinstimmt.

Im Gegenzug erreichte Berlin höhere Anforderungen bei der Anwendung der Investitionsklausel. Wenn nationale Regierungen von dieser Gebrauch machen möchten, müssen sie zunächst „detaillierte Informationen zur Unterstützung von Investitionsprojekten vorlegen, die auf die Umsetzung von Strukturreformen oder äquivalenten Vorhaben abzielen“. Miteinzubeziehen sei dabei jedoch auch der positive, direkte und verifizierbare Langzeithaushaltseffekt der Ausgaben, die man mithilfe der temporären Abweichung deckt. Darüber hinaus sind die nationalen Regierungen dazu angehalten, eine „unabhängige Bewertung“ dieser Informationen vorzulegen. Diese sollen auch den erwarteten langfristigen Einfluss auf die Haushaltssituation umfassen.

Einem Diplomaten zufolge sei die jüngste Auslegung der EU-Haushaltsvorschriften notwendig, um mehr Klarheit und Transparenz in die Mitteilung der EU-Kommission zu bringen. Andernfalls käme die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts einem Sieb gleich.

Die EU-Finanzminister werden den gemeinsamen WFA-Standpunkt annehmen und den Verhaltenskodex des Rates zur Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der Einigung entsprechend anpassen müssen. In der EU erwartet man, dass dieser Prozess rechtzeitig bis zur Anwendung im nächsten Jahr für den laufenden Zyklus der Economic Governance zum Abschluss kommt.

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