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27/07/2016

Fiskalpakt ab 1. Januar 2013 in Kraft

Finanzen und Wirtschaft

Fiskalpakt ab 1. Januar 2013 in Kraft

EU-Botschafter Peter Tempel hat am 2. Februar 2012 den ESM-Vertrag für Deutschland unterschrieben. Foto: Rat

Der umstrittene Fiskalpakt tritt zum Jahreswechsel in Kraft. Er verpflichtet die Euro-Staaten zur Einführung nationaler Schuldenbremsen und ermöglicht den Zugang zu Nothilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM.

Nachdem Finnland am 21. Dezember die Ratifizierungsurkunde hinterlegt hat, wird der "Vertrag über die Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts-und Währungsunion" (Fiskalpakt) am 1. Januar in Kraft treten. Außer Großbritannien und Tschechien beabsichtigen alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Vertragswerk beizutreten.

"Dieser Fiskalvertrag geht ja maßgeblich auf eine deutsche Initiative zurück. Er verstärkt das rechtliche und wirtschaftliche Fundament der Wirtschafts- und Währungsunion, er verpflichtet die Eurostaaten zur Einführung nationaler Schuldenbremsen, wie wir sie in Deutschland ja bereits haben, und er verbessert das Defizitverfahren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes weiter", sagte ein Regierungssprecher am Freitag (28. Dezember 2012).

Nationale Schuldenbremsen

Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Vertrages müssen die Vertragsparteien eine Schuldenbremse in die nationalen Rechtsordnungen einbinden. Der Fiskalvertrag sieht vor, dass das jährliche konjunkturbereinigte Defizit einer Vertragspartei künftig grundsätzlich nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen darf.

Deutschland hat bereits seit 2011 eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Diese ist hinsichtlich der Obergrenze des Defizits noch strenger als der Fiskalvertrag vorschreibt: Der Haushalt des Bundes darf ab 2016 nur noch ein Defizit von 0,35 Prozent des BIP aufweisen. Die Haushalte der Länder dürfen gar kein Defizit mehr verzeichnen.

Ähnlich wie bei der deutschen Schuldenbremse werden bei der Defizitberechnung konjunkturelle Schwankungen berücksichtigt. Einmaleffekte und außergewöhnliche Notsituationen bleiben bei der Kalkulation außen vor.

Ein Klageverfahren beim Europäischen Gerichtshof, welches Zwangsgelder nach sich ziehen kann, soll sicherstellen, dass die Vorgaben für innerstaatliche Schuldenbremsen tatsächlich umgesetzt werden. Eventuelle Zwangsgelder sind grundsätzlich an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu zahlen.

Verknüpfung des Fiskalvertrages

Die Gewährung von Finanzhilfen durch den ESM sind eng mit dem Fiskalvertrag verzahnt worden. Wer künftig Hilfen aus dem ESM in Anspruch nehmen will, muss den Fiskalvertrag bis zum 1. März 2013 ratifiziert und – sobald die im Vertrag geregelte Umsetzungsfrist für die Implementierung der Schuldenregel in nationales Recht abgelaufen ist – die Schuldenbremse eingeführt haben.

Automatische Sanktionen

Die Einleitung eines Defizitverfahrens erfolgt künftig automatisch. Übersteigt die Neuverschuldung den Referenzwert von drei Prozent des BIP, kann nur eine qualifizierte Mehrheit im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister das Verfahren noch stoppen.

Mitgliedstaaten, die sich in einem Defizitverfahren befinden, müssen ein Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramm mit konkreten Strukturreformen auflegen, das von Rat und Europäischer Kommission genehmigt und überwacht wird.

Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung

Die Vertragsparteien verpflichten sich mit dem Fiskalvertrag auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik hinzuarbeiten, die durch erhöhte Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion sowie das Wirtschaftswachstum fördert. Die Vertragspartner stellen sicher, dass zukünftig alle größeren wirtschaftspolitischen Reformen vorab zwischen ihnen erörtert und gegebenenfalls koordiniert werden.

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Links


Rat:
Vertrag über die Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (2012)

Rat: "Fiscal compact" enters into force on 1 January 2013 (20. Dezember 2012)

Bundesverfassungsgericht: Anträge zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt überwiegend erfolglos (12. September 2012)

Bundesverfassungsgericht: Urteil in Sachen "ESM/Fiskalpakt – Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung" (12. September 2012)

Rat: Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus unterzeichnet (2. Februar 2012)

Rat:
ESM-Vertragstext (Februar 2012)

Rat: Factsheet zum ESM (Februar 2012)

Rat: ESM Ratification Details

Zum Thema auf EurActiv.de

Urteil zu ESM und Fiskalpakt: Euro-Rettung geht weiter (12. September 2012)

Breite Mehrheit für Fiskalpakt und ESM (30. Juni 2012)

ESM: Schnellere Auszahlung, weniger Auflagen (29. Juni 2012)

ESM-Urteil: Bundestag erhält weitere Rechte (19. Juni 2012)

ESM-Vertrag unterzeichnet (3. Februar 2012)