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17/01/2017

Finanzierung des Juncker-Plans: Kommission droht mit Verwendung von Erasmus-Geldern

Finanzen und Wirtschaft

Finanzierung des Juncker-Plans: Kommission droht mit Verwendung von Erasmus-Geldern

Die Kommission droht damit, das Erasmus-Programm zur Finanzierung des Juncker-Investitionsplans zu kürzen. Foto: Roel Wijnants (CC BY-NC 2.0)

Die Finanzierung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) sorgt für Spannungen zwischen dem Europaparlament und der EU-Kommission. Das Parlament will keinesfalls Gelder aus bestehenden Investitionsprogrammen nutzen. Die Kommission droht nun, dies könnte die Zukunft der Erasmus- und Galileo-Programme gefährden. EurActiv Frankreich berichtet.

Der Finanzierungsplan der Kommission zur Garantie des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), die offizielle Bezeichnung des von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentierten Investitionsplans, verärgert die Gesetzgeber des Europaparlaments.

Die Abgeordneten haben mit der Überprüfung der vorgeschlagenen Verordnung in den Ausschüssen angefangen. Sie reichten mehr als 2.000 Änderungsanträge rein. Das zeigt den tiefen Graben zwischen dem Parlament und der Kommission bei der Finanzierung des Investitionsplans.

Die EU plant, insgesamt acht Milliarden Euro in den EFSI zu stecken. Davon wurden dem Forschungsprogramm Horizon 2020 (2,7 Milliarden Euro) und der Fazilität Connecting Europe (3,3 Milliarden Euro) bereits sechs Milliarden Euro zugeteilt.

Im Prinzip unterstützt ein Großteil der Europaabgeordneten den von Juncker im Januar präsentierten Investitionsplan. Bis Mitte 2015 wollen sie ihn annehmen und beschließen. „Wir wollen den Fonds und wir wollen ihn im Juni“, sagte der portugiesische Berichterstatter José Manuel Fernandes von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).

Heftiger Widerstand

„Aber es gibt einige heftige Gegensätze zwischen der Kommission und dem Europaparlament, das es kategorisch ablehnt zu akzeptieren, dass Horizon 2020 und die EIM-Programme durch die Finanzierung des Fonds geschädigt werden sollen“, erklärte der französische Europaabgeordnete Dominique Riquet (ALDE).

Das wurde während der Auseinandersetzung der Ausschüsse mit dem Gesetzvorschlag am 26. März deutlich.

„Wir sind sehr besorgt, weil wir aus Kapiteln des Haushaltes herausbrechen, die schon Investitionsprogramme sind“, sagte Philippe Lamberts, Grünen-Abgeordneter aus Belgien.

Ungenutzte Ressourcen

Die Abgeordneten forderten die Kommission zur Schaffung des Investitionsfonds auf, Margen im europäischen Haushalt zu finden. Die Nutzung von Haushaltsüberschüssen und Flexibilitätsmargen könnte die zwei derzeit von der Kürzung bedrohten Programme retten.

Riquet zufolge „gibt es ungenutzte Ressourcen im europäischen Haushalt“.

„Vielleicht könnten die Mitgliedsstaaten ihr Vertrauen [in diesen Fonds] zeigen, indem sie akzeptieren, dass potenzielle Überschüsse für einen Garantiefonds genutzt werden“, sagte Jean Arthuis, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Europaparlament.

Geringer Verhandlungsspielraum

Die Kommission, mit den Forderungen der Europaabgeordneten konfrontiert, beharrt auf ihrer Position. „Das Parlament kann nicht einfach den Finanzierungsplan beiseite fegen“, so ein Kommissionsvertreter. Die EU habe keine „acht Milliarden Euro übrig“.

Die Nutzung von Überschüssen, die normalerweise am Ende der Haushaltsperiode an die Mitgliedsstaaten zurückgehen, „würde niemals die Zustimmung des Rats finden“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter gegenüber EurActiv.

„Wir glauben, dass die auf dem Tisch liegende Finanzierungsoption am geeignetsten ist und es wäre extreme schwierig, einen Alternativplan zu finden“, meinte der Kommissionsvertreter.

Man wolle den anderen Programmen nicht die Mittel klauen. Wenn die EIM 3,5 Prozent des gesamten Investitionsplans finanzieren würden, „wird das sehr viel sinnvoller als Teil des Juncker-Plans sein, weil seine Wirkung um das Fünfzehnfache vervielfacht wird“. Den Berechnungen der Kommission zufolge soll jeder in den Juncker-Plan gesteckte Euro 15 Euro an Investitionen auslösen.

Die Kommission will geringe Kürzungen bei Programmen mit großen Haushalten wie EIM und Horizon 2020 vornehmen. Man erhofft sich davon zumutbare Folgen- und will Programme mit bescheidener Finanzausstattung vor großen Kürzungen bewahren.

Für den Kommissionsbeamten stellt sich das Ganze so dar: „Die Situation ist sehr klar: Wenn man Programme wie Horizon und EIM stützt, sind die Folgen beträchtliche Einschnitte bei anderen Programmen wie Erasmus. Will das Parlament Erasmus Kürzungen zufügen?“ Nach diesem Szenario könnten die beiden Programme Galileo und Fiscalis könnten ebenfalls zu den möglichen Opfern in diesem Szenario gehören.

Erpressung

Einige Europaabgeordnete werfen der Kommission Erpressung vor. Diese gibt sich nach den Verhandlungen mit dem Parlament dennoch optimitisch. „Wir sind zuversichtlich, dass wir in der uns verbleibenden Zeit eine Vereinbarung erzielen können“, sagte ein hochrangiger Kommissionsbeamter gegenüber EurActiv.

Die Europaabgeordneten teilen diese Zuversicht nicht. Sie sind entschlossen, dem Juncker-Plan ihren Stempel aufzudrücken. Der sozialdemokratische Berichterstatter Udo Bullmann von der S&D-Fraktion sagte: „Die Kommission kann ihren eigenen Gesetztext nicht verabschieden.“

Hintergrund

Der neue Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker hat einen Plan für die Mobilisierung von 315 Milliarden Euro angekündigt. Damit will er die europäische Wirtschaft ankurbeln.

Am 25. November wurden die Details des Plans veröffentlicht.

Die Solidarität mit den von der Krise und Austerität am stärksten betroffenen Ländern Südeuropas ist ein weiterer wichtiger Bestandteil des Juncker-Plans. 

Ein Europäischer Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) soll geschaffen werden. Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von fünf Milliarden Euro ist das Herzstück des Plans. Hinzu kommt eine Garantie aus existierenden EU-Mitteln in Höhe von acht Milliarden Euro. Sie soll den Beitrag der Institutionen in Höhe von 16 Milliarden Euro sichern.

Die Garantie in Höhe von acht Milliarden Euro wird über einen Zeitraum von drei Jahren aus der Fazilität Connecting Europe (3,3 Milliarden Euro), dem EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 (2,7 Milliarden Euro) und der sogenannten Haushaltsmarge, oder ungenutzten Fonds, in Höhe von zwei Milliarden Euro kommen.

Der daraus entstehende EFSI in Höhe von 21 Milliarden Euro soll 240 Milliarden Euro für langfristige Investitionen und 75 Milliarden Euro für kleinere und mittlere Unternehmen für die nächsten drei Jahre generieren.

Europaabgeordnete nannten den Plan wegen der fehlenden neuen Gelder ein "Recycling" und "Umwidmung" bestehender Programme.

Zeitstrahl

  • April: Parlamentsausschuss stimmt über die vorgeschlagene Verordnung ab
  • Juni: Abstimmung im Plenum über die vorgeschlagene Verordnung
  • Mitte 2015: Der neue Europäische Fonds für strategische Investitionen sollte einsatzfähig sein
  • Mitte 2016: Die Kommission will den Fortschritt des Juncker-Plans bewerten, auch auf nationalen Ebene

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