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25/07/2016

EZB soll alle Banken der Euro-Zone überwachen

Finanzen und Wirtschaft

EZB soll alle Banken der Euro-Zone überwachen

Die Baustelle der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) im Osten von Frankfurt am Main. Foto: dpa

Die Europäische Zentralbank (EZB) soll einem Medienbericht zufolge nach den Plänen der EU-Kommission die Aufsicht über alle wichtigen Banken in der Euro-Zone erhalten. Auch Genossenschaftsbanken und Sparkassen sollen künftig von der EZB überwacht werden.

Brüssel will der EZB die Aufsicht über alle wichtigen Banken der Euro-Zone übertragen. Darunter fielen auch die Genossenschaftsbanken und Sparkassen, berichtete das "Handelsblatt" am Freitag unter Berufung auf Kommissionskreise. Dies gehe aus dem Gesetzentwurf zur Bankenaufsicht hervor, der von der Brüsseler Behörde am 11. September vorgelegt werde.

Bislang gilt es als offen, ob der EZB nur die Überwachung der systemrelevanten Großbanken übertragen werden soll oder deutlich mehr Banken von ihr beaufsichtigt werden sollen. Der Zeitung zufolge soll die tägliche Aufsicht weiterhin bei den nationalen Behörden liegen.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich allerdings gegen eine Rolle der EZB als Bankenaufseher für alle großen Geldhäuser aus. Zwar seien die Pläne für eine Bankenaufsicht für systemrelevante Banken auf der Tagesordnung. "Für Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die hohes Vertrauen genießen und die sehr gut durch die Krise gekommen sind, gibt es jedoch keinen Bedarf für eine zusätzliche Kontrolle", sagte die FDP-Politikerin der Zeitung.

"Ich sehe keine Notwendigkeit, nicht systemrelevante oder nicht grenzüberschreitend tätige Banken in eine europäische Aufsicht einzubeziehen", sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, Handelsblatt Online.

Die europäische Bankenaufsicht über systemrelevante Banken von der "nicht sehr schlagkräftigen" Europäischen Bankenaufsicht EBA auf die EZB zu übertragen hält die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP), indessen für eine "sinnvolle Lösung unter der Voraussetzung, dass deren Unabhängigkeit gewährleistet bleibt".

"Massive Bedenken" äußerte der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen. Zwar sei eine stärkere zentrale europäische Aufsicht für grenzüberschreitend tätige Großbanken längst überfällig, so Langen. Mit ihrem Vorschlag schütte die EU-Kommission jedoch "das Kind mit dem Bade aus".

Eine direkte Kontrolle von Tausenden kleinen und mittleren Lokal- und Regionalbanken durch die EZB lasse eine völlig ineffiziente Überbürokratisierung, ständigen Streit mit den nationalen Aufsichtsbehörden und eine massive Behinderung der reibungslosen Kreditversorgung von kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort befürchten.

Dass die Europäische Bankenaufsicht EBA nach Meinung vieler Mitgliedsstaaten "versagt habe", hätten sich die Mitgliedsstaaten zudem "selbst zuzuschreiben", so Langen. Diese hätten sich geweigert, weitergehende Kompetenzen in Konfliktfällen auf die EBA zu übertragen, so wie dies das EU-Parlament gefordert habe.

EurActiv/rtr

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Presse

Handelsblatt: Sparkassen und Volksbanken wehren sich gegen EZB-Überwachung (17. August 2012)

Handelsblatt: Berlin schirmt Sparkassen vor EZB-Zugriff ab (17. August 2012)