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26/09/2016

EZB erhöht Notkredit-Spielraum für griechische Banken

Finanzen und Wirtschaft

EZB erhöht Notkredit-Spielraum für griechische Banken

Mehr Geld für Griechenlands Zentralbank: Die EZB erweitert den Notkredit-Rahmen.

© European Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)

Griechenlands Zentralbank erhält mehr Geld, um die Institute des Landes zu unterstützen. Einige Währungshüter sehen die Nothilfen jedoch kritisch.

Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt einem Insider zufolge den Geldhahn für griechische Banken trotz des ungelösten Schuldenstreits offen.

Die europäischen Währungshüter stockten auf ihrer Ratssitzung am Mittwoch den Spielraum der Notenbank in Athen zur Gewährung von Notfallhilfen an ihre heimischen Geldhäuser auf nunmehr 68,3 Milliarden Euro auf, wie eine mit den Verhandlungen vertraute Person erklärte. Das ist eine Erhöhung um etwa 3,3 Milliarden Euro. Die Griechen hätten dagegen ein Plus von etwa zehn Milliarden Euro angepeilt, sagte der Insider. Dagegen hieß es in Bankenkreisen, in Athen habe man sich eine Ausweitung um etwa fünf Milliarden Euro erhofft.

Griechische Banken von Notfall-Hilfen abhängig

Griechenland und die Euro-Länder bekommen mit dem Schritt nun etwas mehr Raum, eine Einigung im festgefahrenen Schuldenstreit zu finden. Die EZB hatte vergangene Woche bereits den Rahmen für die sogenannten ELA-Notfallkredite um fünf Milliarden Euro auf 65 Milliarden Euro aufgestockt. Griechische Geldhäuser sind inzwischen in erheblichem Umfang auf solche Notfall-Liquiditätshilfen der griechischen Notenbank angewiesen. Wegen der Hängepartie im Schuldenstreit zogen Bankkunden zuletzt in größerem Umfang Guthaben von ihren Konten ab.

Auf der anderen Seite ist Hellas-Geldhäusern aber der Zugang zu frischem EZB-Zentralbankgeld mittlerweile weitgehend versperrt, da die europäischen Währungshüter bonitätsschwache griechische Anleihen nicht mehr als Pfand akzeptieren. Viel andere Sicherheiten besitzen griechische Institute aber aktuell nicht.

ELA-Hilfen (Emergency Liquidity Assistance), die von den jeweiligen nationalen Notenbanken bereitgestellt werden, dienen zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsprobleme solventer Banken. Sie werden von der EZB genehmigt und laufend überprüft. Bei den Geldspritzen trägt allerdings die nationale Zentralbank das Risiko, nicht die EZB.

Manche Währungshüter sehen die Gewährung von ELA-Hilfen an Griechenland allerdings kritisch. Bundesbank-Chef Jens Weidmann etwa fordert dabei die strikte Einhaltung der Regeln. Zudem befürchtet er, die Geldspritzen an die Banken könnten für die Finanzierung des klammen griechischen Staats missbraucht werden. EZB-Chefvolkswirt Peter Praet hatte unlängst gesagt, ELA-Hilfen dienten nur zur Überbrückung vorübergehender Schwierigkeiten. Allerdings hatte er in einem Interview mit einer portugiesischen Zeitung auch erklärt, bei einer systemischen Krise könne man bei der Laufzeit Flexibilität benötigen.

Insider: Eine Woche Zeit gewonnen

Einem hochrangigen Banker zufolge ist die Erhöhung des ELA-Spielraums um 3,3 Milliarden Euro ausreichend, um den Liquiditätsbedarf der hellenischen Geldhäuser eine weitere Woche zu decken: „Angenommen der aktuelle Trend bei den Abflüssen hält an, dann reicht das, um uns eine weitere Woche zu tragen.“ Laut einem weiteren Banker kann damit der kurzfristige Finanzierungsbedarf des griechischen Staates aber nicht abgedeckt werden.

ELA-Hilfen sind nicht unproblematisch. Denn die Solvenz griechischer Banken ist eng mit der Solvenz des griechischen Staates verwoben. Griechenland braucht aber dringend neue Hilfsgelder. Das aktuelle Hilfsprogramm mit seinen Spar- und Reformauflagen läuft am 28. Februar aus. Die Euro-Staaten pochen auf die Einhaltung des laufenden Hilfsprogramms mit seinen Spar- und Reformauflagen. Sie hatten der Regierung in Athen dazu ein Ultimatum bis Freitag gestellt.

Die neue Regierung in Athen, die die Spar- und Reformauflagen des bisherigen Hilfsprogramms wegen zu großer sozialer Härten ablehnt, will am Donnerstag um eine Verlängerung ihrer Rettungskredite bitten, um so eine Staatspleite abzuwenden. Die Bundesregierung besteht in den Verhandlungen jedoch darauf, dass mit neuen Milliarden auch eine Zustimmung zu Reformauflagen einhergehen muss.