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30/07/2016

EZB-Bazooka: Ankauf von Staatsanleihen ohne Limit

Finanzen und Wirtschaft

EZB-Bazooka: Ankauf von Staatsanleihen ohne Limit

EZB-Präsident Mario Draghi will Euro-Länder mit unbegrenzten Ankäufen von Staatsanleihen stützen, wenn die Länder Reformauflagen des Euro-Rettungsschirms umsetzen. Foto: dpa

Die Europäische Zentralbank will mit unbegrenzten Anleihenkäufen notleidenden Euro-Ländern wie Spanien helfen. Die zu stützenden Länder sollen sich im Gegenzug an die strikten Bedingungen des Euro-Rettungsschirms halten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag entschieden, Euro-Ländern mit Staatsanleihenaufkäufen in unbegrenzter Höhe vor der Staatspleite zu bewahren. Die EZB-Intervention auf dem Sekundärmarkt soll dabei nur für "Programmländer" erfolgen, die sich unter unter den Euro-Rettungsschirm EFSF/ESM stellen und die strikten Reformvorgaben der internationalen Geldgeber einhalten. Das erklärte EZB-Präsident Marion Draghi nach der Sitzung des EZB-Rats. Es müsse sich dabei entweder um ein "vollständiges" makroökonomisches Anpassungsprogramm des EFSF/ESM handeln oder um ein "vorbeugendes" Programm in Form einer zinsgünstigen Kreditlinie (Enhanced Conditions Credit Line).

Die Reaktionen auf die EZB-Entscheidung reichten in Deutschland erwartungsgemäß von Zustimmung bis strikte Ablehnung. Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Euro-Rettungsgegner Peter Gauweiler kritisierte den Entschluss der EZB, den "vertraglich verbotenen Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB wieder aufzunehmen". Die Bundesregierung solle mit einer Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dagegen vorgehen.

Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann sieht in unbegrenzten Anleihenkäufen der EZB eine klare Kampfansage an Spekulationen gegen den Euro. Die aktive Rolle der EZB als Feuerwehr lasse sich aber nicht ohne das Versagen der Bundesregierung erklären. "Die Wahrheit ist doch, dass Merkel der EZB insgeheim dankbar ist für diesen Schritt", sagte Bullmann.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold argumentierte ähnlich und wies zudem darauf hin, dass die EZB "quasi-fiskalische" Aktionen unternimmt, "die eigentlich von demokratisch legitimierten Gremien ergriffen werden müssten". Die EZB sei zu diesen umstrittenen Maßnahmen gezwungen, da die Regierungen der Mitgliedsstaaten versagt hätten, die Schuldenkrise zu überwinden.

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) hält die Staatsanleihekäufe der EZB unter strengen Bedingungen vertretbar. Die Länder unter dem Euro-Rettungsschirm EFSF/ESM müssten sich auch auf ein hohes Maß an Solidarität Europas verlassen können. Zweifeln am Fortbestand des Euro müsse entschlossen begegnet werden. "Wichtig ist, dass die EZB wie angekündigt nur im Huckepackverfahren aktiv wird. Die erste Zuständigkeit liegt beim Rettungsfonds. Ein Eingriff der EZB muss ihrem Mandat entsprechend auf Situationen mit übertriebenen Marktverzerrungen und Störungen der geldpolitischen Wirkungskanäle begrenzt sein", sagte BVR-Präsident Uwe Fröhlich.

mka

Links

Dokumente

EZB:
Introductory statement by Mario Draghi (6. September 2012)

EZB:
Measures to preserve collateral availability (6. September 2012)

EZB: Technical features of Outright Monetary Transactions (6. September 2012)

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