Experten warnen vor EU-Regulierung von Internet-Konzernen

Googles Mountain View-Campus [Luis Villa del Campo]

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Jean Tirole bezeichnet sie als „Pförtner“ der digitalen Welt, die EU-Kommission will sie regulieren: Online-Giganten wie Google, Ebay und Uber. Doch Experten in diesem Feld erteilen dieser Absicht eine klare Absage. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die Warnung kommt von der amerikanischen Information Technology and Innovation Foundation (ITIF): Sie kommt zu dem Schluss, dass Online-Konzerne wie Google und Amazon keine „einzigartigen Herausforderungen“ für den bestehenden Arbeits- oder Produktmarkt darstellen und deshalb keine gezielte Regulierung brauchen.

Die amerikanische, gemeinnützige Denkfabrik veröffentlichte ihren Bericht am heutigen Montag. ITIF ist eine der maßgeblichen Stimmen auf diesem Gebiet. Die Versuche einer neuen Regelsetzung durch die politischen Entscheider der EU „übersehen, wie Plattformen funktionieren, den Wert, den sie schaffen und die Einschränkungen, denen sie gegenüberstehen“, so ITIF.

Die europäischen Aufsichtsbehörden „haben bereits gesetzliche Befugnisse, um gegen die am wahrscheinlichsten auftretenden Probleme zu handeln“, sagt ITIF. Dazu zählt die Denkfabrik wettbewerbsschädliches oder verbraucherfeindliches Verhalten.

Joe Kennedy ist Senior Fellow bei ITIF und für Technologiepolitik zuständig. Ihm zufolge beweisen die schnelle Marktdurchdringung und ihre Möglichkeiten, „Lieferanten“ anzulocken, dass die großen Online-Firmen einen “gewaltigen“ Verbraucherwert und Jobmöglichkeiten schaffen. Gleichzeitig seien sie bereits einem „starken“ Wettbewerb durch traditionelle Dienstleister und anderen Plattformen ausgesetzt, wodurch es starke finanzielle und reputationsbedingte Anreize für den korrekten Umgang mit privaten Daten gebe. Außerdem könne jeder Skandal oder jegliches Anzeichen von Kritik unter den Verbrauchern nicht nur ihren Marktwert beeinträchtigen, sondern ihre Kapazität zur Beibehaltung „verlässlicher“ Arbeitskräfte.

ITIF warnt deshalb vor der Errichtung „wettbewerblicher Barrieren für Plattformen“. Der Think Tank teilt die Sorge einiger führenden Experten in diesem Bereich, wie dem Wirtschaftsnobelpreisträger von 2014, Jean Tirole. Der französische Ökonom trägt mit seiner Arbeit zum besseren Verständnis von Monopolstellungen bei. Ein EU-Eingriff könnte Zugangsbarrieren für “effektive“ Online-Akteure schaffen, wie er gegenüber EURACTIV mitteilte.

Die Kommission untersucht derzeit die soziale und wirtschaftliche Rolle von Online-Plattformen. Dazu gehören Fragen wie Transparenz, die Nutzung gesammelter Informationen, die Beziehungen der Plattformen zu ihren Zulieferern, anderen Anbietern und die Freiheit der Verbraucher und Händler zwischen den Plattformen zu wechseln. Diese Punkte sorge in vielen Kreisen für Bedenken, so Andrus Ansip, Kommissionsvizepräsident und zuständig für den digitalen Binnenmarkt.

Der ITIF-Bericht verweist auch auf eine latente Voreingenommenheit gegenüber dem Privatsektor. Die Behörden sollten gewährleisten, dass die Regierungsagenturen „die gleichen Standards, vor allem in Bezug auf Datennutzung und Sicherheit“ umsetzen, “die die Regulierungsbehörden dem Privatsektor auferlegen“.

Falscher europäischer Ansatz

Die US-Denkfabrik kritisiert den Ansatz der EU-Behörden scharf. „Europäische Beamte sollten sich lieber fragen, warum der Kontinent die erste Plattform-Revolution verpasste und weiterhin nicht nur bei der Entwicklung neuer Technologien, sondern […] bei der Einführung bestehender Technologien hinterherhängt“, so der Bericht.

Dies sei nicht nur auf das Fehlen eines digitalen Binnenmarktes – einer der Kommissionsprioritäten – zurückzuführen. Es gehe auch um „den europäischen Ansatz zu riskieren kontra Regulierung und seine Zufriedenheit mit dem Status quo kontra Innovation“. Nach ITIF-Angaben hindert ein solches regulatives Umfeld den europäischen Output.

Der Bericht weist europäische Sorgen wie den Datenschutz und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt als „falsche Drohungen“ zurück.

Bei der Nutzung von Kundendaten gehören Sicherheitslücken, oder wie und zu welchem Zweck Informationen verwaltet werden, zu den Hauptsorgen. Die Algorithmen, die Plattformen zur Angleichung von Beteiligen und Preistransaktionen nutzen könnten dem Bericht zufolge auch ganz verschiedene Auswirkungen haben.

Die Datenhandhabung ist einer der Hauptgründe für die Regulierung von Online-Plattformen geworden. Doch diese Datenschutzsorgen seien nicht auf sie beschränkt, so die Studie.

Deshalb sollten sie auch keinen speziellen Regeln unterliegen, sondern der allgemeinen Datenschutzpolitik. Aufgrund des starken Wettbewerbs unter den Plattformen würde jeglicher Datenmissbrauch oder jegliche Kontroverse die Unternehmen bestrafen.

Zu den Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt durch Online-Plattformen kritisiert ITIF in ihrem Bericht altbackene Arbeitsmarkregulierungen. Sie würden um eine stabile Beziehung zwischen Unternehmen und ihren Beschäftigten strukturiert, doch die moderne Wirtschaft benötige flexiblere Verbindungen.

Die Generation der Millenials „scheint sich mit technischen Veränderungen und der Ungewissheit sehr viel wohler zu fühlen“. Der Anteil der Teilzeitarbeit und der Selbstständigen wird voraussichtlich ansteigen. Und zwar vor allem dann, wenn der Wert einer Plattform davon abhängt, inwieweit sie in der Lage ist, Angebot und Nachfrage in einem sehr dynamischen Umfeld abzustimmen.

„Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Leute, die für Internetplattformen arbeiten, als Beschäftigte zu klassifizieren sehr viel des von ihnen geschaffenen Wertes zerstört und den Arbeitskräften eher schadet als dass es hilft“, so der Bericht.

Die ITIF spricht von einer „dramatischen“ Auswirkung der Online-Unternehmen auf die Volkswirtschaften. Eine bessere Datennutzung könnte demnach jedes Jahr in nur sieben Branchen 1,3 Billionen US-Dollar an zusätzlichem Wert generieren. Das Internet der Dinge könnte bis 2025 11,1 Billionen US-Dollar zur weltweiten globalen Wertschöpfung beitragen. Diese Zahl entspricht 11 Prozent des derzeitigen globalen Bruttoinlandsprodukts.

Hintergrund

Im Mai 2015 präsentierte die Kommission ihre Pläne für den digitalen Binnenmarkt. Gleichzeitig kündigte sie an, 2015 und 2016 konkrete Vorschläge zu 16 Initiativen zu machen. Außerdem kündigte sie eine Untersuchung der Online-Plattformen an. Dieser Schritt gilt weithin als Strategie, mit der sie auf die großen US-Technikunternehmen abzielen will.

Es gibt mehr als eine Billion Webseiten im Internet. Die Plattformen sind ein wichtiger Weg, Menschen und Online-Informationen zusammenzubringen. Der Kommission zufolge sind sie "sehr einflussreich" und formen bis zu einem bestimmten Grad unser Online-Verhalten. Sie stuft sie deshalb als "potenzielle Herausforderung" für Europa und die Welt ein.

Die Kommission definiert Online-Plattformen als "ein Unternehmen, das in zwei- oder mehrseitigen Märkten operiert, das das Internet dazu nutzt, Interaktionen zwischen zwei oder mehr verschiedenen aber voneinander abhängigen Gruppen oder Nutzern zu ermöglichen, um einen Wert für mindestens eine der Gruppen zu generieren."

Als Beispiel listet sie allgemeine Internetsuchmaschinen (Google, Bing), spezialisierte Suchinstrumente (Google Shopping, Kelkoo, Twenga, Google Local, TripAdvisor, Yelp,), standortgebundene Branchenverzeichnisse oder Karten (Google oder Bing Maps), Aggregatoren Google News), Online-Marktplätze (Amazon, eBay, Allegro, Booking.com), audio-visuelle and Musikplattformen (Deezer, Spotify, Netflix, Canal play, Apple TV), Video Sharing-Plattformen (YouTube, Dailymotion), Bezahlsysteme (PayPal, Apple Pay), soziale Netzwerke (Facebook, Linkedin, Twitter, Tuenti), App Stores (Apple App Store, Google Play) oder Plattformen der Share Economy (Uber, Taskrabbit, Bla-bla car).