Exit Bill: Was kostet der Austritt aus der EU?

In Österreich will man erreichen , dass den Betrieben mehr privates Kapital zur Verfügung steht und diese daher weniger von den Banken abhängig sind. [JT/Flickr]

20 Milliarden? 60 Milliarden? 100 Milliarden? Die Forderungen an Großbritannien werden immer größer. Laut britischer Regierung kann sich die EU derartige Summen „abschminken“.

Die zweite Brexit-Verhandlungsrunde läuft. Neben den Aufenthaltsrechten der Bürger und den Regelungen zur irisch-nordirischen Grenze geht es vor allem um die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU.

Laut einem Positionspapier der EU-Kommission vom 12. Juni soll Großbritannien sämtliche eingegangen Verpflichtungen gegenüber der EU begleichen. Diese Position wolle man in den Verhandlungen hart verteidigen. Doch so einfach ist das nicht, erläutert Peter Becker von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einem Gutachten für den Deutschen Bundestag: „Zweifellos ist jede der vorliegenden Kalkulationen und auch jeder Einzelposten mehrdeutig und mit sehr großen Unsicherheiten und Unwägbarkeiten verbunden, sowohl in Bezug auf die grundsätzliche Berechtigung einzelner Posten als auch in Bezug auf deren konkrete Bezifferung.“

Drei große Brocken

Eine objektive exil bill gibt es also nicht. Doch worüber genau wird gestritten? Die Forderungen der EU setzen sich aus vielen Einzelposten zusammen – viel „Kleinkram“ und drei große Brocken.

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Brocken 1: Verpflichtungsermächtigungen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR). Der aktuelle MFR läuft von 2014 bis 2020, also über den Brexit hinaus. In den Jahren 2019 und 2020 bestehen in diesem Rahmen Zahlungsverpflichtungen der EU via Strukturfonds und dem Fonds für ländliche Entwicklung in Höhe von gut 140 Mrd. Euro. Die EU argumentiert, dass Großbritannien seinen Anteil an diesen Verpflichtungen tragen muss, auch wenn es dann nicht mehr EU-Mitglied ist, da diese bereits 2014 eingegangen wurden. Dieser Posten zeichnet für rund ein Drittel der Gesamtforderung verantwortlich.

Brocken 2: Reste à Liquidé (RAL). Hierbei handelt es sich um noch ausstehende Zahlungsverpflichtungen der EU im Rahmen mehrjähriger Projekte und Programme. Für die Zeit bis 2020 erwartet die EU RALs in Höhe von 254 Mrd. Euro. Je nach Berechnungsmethode liegt der britische Anteil in der laufenden Förderperiode zwischen 11,5 und 36 Mrd.

Brocken 3: Pensions- und Krankenversicherungszahlungen an EU-Beamte. Zwei Drittel der Pensionszahlungen an EU-Beamte werden durch den EU-Haushalt gestemmt. Zum 31.12.2015 bezifferte die Kommission die Zahlungsverpflichtungen für Pensions- und Krankenversicherungsleistungen auf 63,8 Mrd. Euro. Wie hoch der britische Anteil daran ist, kann unterschiedlich bemessen werden. In der 60-Mrd.-Euro-Rechnung der EU beläuft sich dieser Posten auf 7,7 Mrd. Allerdings ist strittig, ob Großbritannien hier über den Austritt hinaus überhaupt herangezogen werden kann.

Abschlussrechnung als politische Frage

Zu diesen großen Brocken kommen noch zahlreiche kleinere Posten. Umgekehrt hat auch Großbritannien Forderungen gegenüber der EU. So liegt beispielsweise der britische Anteil an der Europäischen Investitionsbank (EIB) „als Vermögenswert“ laut Peter Becker zwischen 3,5 und 10,2 Mrd. Euro. Es ist unklar, ob das Vereinigte Königreich über den Brexit hinaus an der EIB beteiligt bleibt, oder sein Kapital raus zieht.

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Wie hoch die exit bill sein wird ist also offen. Viele Experten gehen von einer Summe zwischen 20 und 50 Mrd. Euro aus. Barniers Upgrade auf 100 Mrd. ist sicherlich eher als politisches Manöver zu bewerten. Gleiches gilt für Johnsons Pauschalabsage an finanzielle Ansprüche der EU gegenüber Großbritannien.

Klar ist: Der Austritt Großbritanniens wird eine beachtliche Lücke in den EU-Haushalt reißen. Die Verhandlungen zum nächsten MFR werden ungemütlich. Die Fronten zwischen Geber- und Nehmerländern drohen weiter zu verhärten. Auch deswegen dürfte die Kommission sehr bemüht sein, Großbritannien auch in den Jahren nach dem Austritt möglichst umfassend an den Kosten des EU-Haushalts zu beteiligen. Hinzu kommt, dass eine hohe exit bill eine abschreckende Wirkung gegenüber potenziellen Nachahmern haben könnte.