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23/02/2017

Eurozone: FDP fordert den Grexit

Finanzen und Wirtschaft

Eurozone: FDP fordert den Grexit

FDP-Parteichef Christian Lindner gibt sich kämpferisch.

Foto: dpa (Archiv)

Die Liberalen melden sich mit klarer Kante zurück. FDP-Chef Lindner und EU-Parlamentsvize Lambsdorff fordern den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone.

EU ja, Euro nein: Auf Bundesebene und im EU-Parlament macht sich FDP für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone stark. „Klar ist doch, Griechenland muss entschuldet werden“, sagte Lindner am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Wenn Griechenland entschuldet wird, dann geht das nur außerhalb des Euros. Also Grexit!“ Auch Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, plädiert „für einen schrittweisen Übergang zu einer nationalen Währung.“

Allerdings solle das Land weiterhin in der EU bleiben. „Dann hätte Griechenland eine Chance und es wäre zugleich ein Neustart für die Eurozone, weil das Recht, weil die Regeln wieder genau angewandt werden,“ so Lindner. Griechenland könne dann endlich auch zweckgebundene, echte Subventionen für die Infrastruktur oder zur Förderung des Mittelstandes erhalten.

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„Der Reformprozess in Griechenland kommt nicht vom Fleck. Von den notwendigen Reformen ist erst ein Drittel verabschiedet worden, und von diesem Drittel ist nur wenig auch praktisch umgesetzt worden“, sagte Lambsdorff im Interview mit der Heilbronner Stimme. Derzeit erhält Griechenland als Mitglied der Eurozone Gelder aus dem ESM, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus. Diese Hilfen würden mit einem Austritt Griechenlands wegfallen.

Was ist der ESM?

Der ESM (European Stabilty Mechanism) ist seit 2012 ein gemeinsamer Fonds der Euro-Länder, aus dem Mitgliedstaaten Kredite oder Bürgschaften erhalten können. Er ist Teil des sogenannten Euro-„Rettungsschirms“ – oder offiziell: der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Ziel des ESM ist es, die Stabilität des Euroraums zu gewährleisten und gegenüber den Finanzmärkten Stärke zu demonstrieren.

Von Anfang an sorgte der ESM jedoch für heftige Kritik. So verstoße er gegen die Europäischen Verträge (Art. 125 AEUV), in denen ein finanzieller Beistand durch die sogenannte Nichtbeistandsklausel ausgeschlossen wird. Um diese zu umgehen, hatte der Europäische Rat im Jahr 2011 den Art. 136 in den AEU-Vertrag eingefügt. Dort heißt es: „Die Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.“

Die Unschlüssigkeit des IWF zu Griechenland

In der Führung des Internationalen Währungsfonds (IWF) gibt es Unstimmigkeiten über den richtigen Weg für Griechenland aus der Schuldenkrise.

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Schon seit Langem kritisiert vor allem auch die FDP die Rettungsmaßnahmen für Griechenland aus dem ESM. Der Bund der Steuerzahler bezeichnete den ESM gar als eine Art „Ermächtigungsgesetz“. Die „Installation des ESM“ laufe auf einen „gewollten Sturz der Nationalstaaten und offenen Staatsstreich“ hinaus. In Deutschland hagelte es im Jahr 2012 rund 38.000 Verfassungsbeschwerden, das Bundesverfassungsgericht ließ das Ratifikationsgesetz jedoch unangetastet.

Schäuble: nicht ohne IWF

Lindner warf der griechischen Regierung vor, die zugesagten Reformen ohnehin nicht umzusetzen zu wollen. Deshalb müsse die Strategie geändert werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deute dies stellenweise zwar an, werde dabei aber von Kanzlerin Angela Merkel im Regen stehengelassen.

Derzeit ist noch unklar, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) als Geldgeber miteinsteigt. Finanzminister Schäuble hält dies jedoch für unerlässlich. Andernfalls wäre das aktuelle Hilfsprogramm hinfällig, sagte er kürzlich.

Lambsdorff schloss sich dem an: Zweifle der IWF an der Schuldentragfähigkeit Griechenlands, könne auch der ESM nicht mehr weitergeführt werden. „Damit ist ganz klar, dass das aktuelle Hilfspaket rechtswidrig ist, denn auch der ESM-Vertrag setzt voraus, dass ein Land seine Schulden tragen kann“, sagte Lambsdorff.

Pittella: "Schäuble zündelt gern"

Die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble zu Griechenland kommen beim Fraktionschef der Sozialisten im EU-Parlament, Gianni Pittella, nicht gut an. Warum, fragt Euractivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“.

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Griechenland müsse Reformen durchsetzen und wettbewerbsfähig werden, ansonsten könnte das Land nicht in der Währungsunion bleiben, sagte Schäuble in der ARD-Sendung „Maischberger“. „Wie immer versucht Schäuble, Griechenland zu destabilisieren, um in der deutschen Innenpolitik zu punkten,“ sagte der Fraktionschef der europäischen Sozialisten, Gianni Pittella, im Tagesspiegel. „Dies ist unverantwortlich und gefährlich – gerade vor dem Hintergrund von Trumps Verbalattacken auf Europa.“