Eurogruppenchef: Griechen haben sich verzockt

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. [Foto: dpa]

Die neue griechische Regierung hat sich nach Darstellung von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem im Reformstreit mit der Euro-Zone verzockt. Ihr Kalkül sei gewesen, dass die EZB wegen der Gespräche die Geldschleusen öffne und ihre Regeln lockere, sagte der niederländische Finanzminister.

Im Schuldenstreit mit Griechenland hat Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem Athen vor überzogenen Forderungen gewarnt. Es gebe „viel Unverständnis“ darüber, dass die Verhandlungen so lange dauerten, sagte Dijsselbloem am Dienstag dem niederländischen Sender RTL-Z.

„Wenn sie kein Geld haben, um alle ihre Wünsche zu finanzieren, müssen die Griechen ihre Wünsche der Realität anpassen“, sagte Dijsselbloem. „Die Wirklichkeit ist, dass es wenig Geld gibt und dass Griechenland derzeit ohne Hilfe da nicht raus kommt.“

Nach wochenlangem Stillstand rechnet der griechische Regierungschef Alexis Tsipras nun mit einer schnellen Einigung bis zum 9. Mai. Neuwahlen schloss er aus, nicht aber eine Volksbefragung über neue Reformmaßnahmen. An den Märkten verliert das Land weiter an Kredit: Jeder zweite Investor erwartet bald einen Euro-Austritt.

Dijsselbloem sagte, es gebe keinen einfach Zutritt zu den Geldtöpfen der EZB vor einer soliden Einigung mit den Euro-Finanzministern. Wegen des Reformstreits schrammt Griechenland seit Wochen nahe an einer Pleite entlang. Die Euro-Finanzminister wollen am 11. Mai erneut über die Hellas-Krise beraten. In der Woche wird auch eine Kreditrückzahlung an den IWF von 750 Millionen Euro fällig.

Tsipras sagte dem Sender Star TV, sollten die Geldgeber auf Einschnitten bestehen, die außerhalb des Mandats seiner Regierung lägen, müsste das Volk entscheiden. Trotz der Differenzen sei die Chance groß, dass die Griechen den Konflikt für sich entschieden. „Wer in diesem Spiel Angst bekommt, wird es verlieren“, sagte der Linkspolitiker. Teil des griechischen Angebots sei die Privatisierung von Staatseigentum, sagte Tsipras. Dazu zähle der Hafen von Piräus und die Verpachtung von 14 Flughäfen. Zudem hoffe er auf eine Vorauszahlung von bis zu fünf Milliarden Euro aus einem Pipeline-Geschäft mit Russland.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, die Regierung sei nun doch zu Arbeitsmarkt-Reformen bereit. Die Anhebung des Mindestlohns auf 751 Euro solle eingefroren, betriebliche Renten sollten auf 700 Euro gedeckelt werden. Auch Frühverrentungen sollten begrenzt werden. In Verhandlungskreisen wurden die neuen Signale aus Athen zurückhaltend aufgenommen. Sie gingen in die richtige Richtung, die Euro-Zone wolle aber Taten sehen.

Finanzminister Yanis Varoufakis kündigte zudem eine Amnestie für Steuerflüchtlinge an. Sie sollen mit einem Straferlass und niedrigeren Steuersätzen gelockt werden, ihr wegen der Krise ins Ausland geschafftes Geld zurück in die Heimat zu überweisen.

In einer Umfrage der Investmentberatung Sentix rechneten 48,3 Prozent der 1000 befragten Börsianer mit einem „Grexit“ in den kommenden zwölf Monaten. Im März waren es nur 35,5 Prozent.

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