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09/12/2016

Eurogruppen-Chef wirft Kommissionspräsident zu große Nachgiebigkeit vor

Finanzen und Wirtschaft

Eurogruppen-Chef wirft Kommissionspräsident zu große Nachgiebigkeit vor

Die EU-Kommission und die EZB gehören neben dem IWF zu den größten Gläubigern Griechenlands.

dpa

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für dessen Großzügigkeit bei der Auslegung des europäischen Stabilitätspakts kritisiert.

„Wenn der Kommissionspräsident sagt, die Dinge gelten für Frankreich anders, dann beschädigt das wirklich die Glaubwürdigkeit der Kommission als Hüterin des Pakts – und das ist meine Sorge“, sagte Dijsselbloem der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) und sechs weiteren europäischen Blättern.

„Wir Mitgliedstaaten brauchen einen objektiven Schiedsrichter, der den Pakt wahrt“, sagte der niederländische Finanzminister. Es sei richtig, dass die Kommission politische Linien vorgebe. Allerdings dürfe das nicht zu einer Politisierung des gesamten Haushaltsverfahrens führen.

Juncker hatte in dieser Woche bei einer Veranstaltung in Paris seinen Umgang mit Frankreichs Defizit auf ungewöhnliche Weise begründet. Auf die Frage, warum er seit Jahren dem Land seit Jahren Ausnahmen vom Stabilitätspakt gewähre, antwortete Juncker: „Weil es Frankreich ist.“ Der Stabilitätspakt könne nicht „blind“ angewendet werden.

Dijsselbloem sieht Junckers Haltung äußerst kritisch. Wenn die Kommission bei einem Land dauernd ein Auge zudrücke, wollten das bald auch andere. „Und am Ende drücken wir überall ein Auge zu und haben eine blinde Währungsunion.“ Er forderte die EU-Kommission auf, sich an die Regeln zu halten und diese zu schützen – unabhängig von der Größe eines Mitgliedslandes oder der Tatsache, ob Wahlen stattfinden.

Frankreichs Haushaltsdefizit liegt seit Jahren über der im Stabilitätspakt vorgesehenen Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Anfang des Jahres hatte Brüssel Frankreich bereits einen Aufschub beim Erreichen des Budgetziels gewährt, das damit erst im Jahr 2017 wieder unter die drei Prozent sinken müsste.