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23/01/2017

EuGH-Urteil: Anleihen-Käufe durch EZB rechtens

Finanzen und Wirtschaft

EuGH-Urteil: Anleihen-Käufe durch EZB rechtens

Nach dem EuGH-Urteil hat die EZB einen weitgehenden Freifahrtschein für die vor allem in Deutschland umstrittenen Anleihekäufe.

[Torsten Sebelka/Flickr]

Die Europäische Zentralbank darf Staatsanleihen von notleidenden Euro-Staaten unter gewissen Voraussetzungen kaufen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf zur Euro-Rettung grundsätzlich Staatsanleihen kaufen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschieden. Ein entsprechendes Programm der Notenbank aus dem Jahr 2012 sei rechtmäßig, urteilten die Richter.

Auf dem Prüfstand stand die Frage, ob die EZB mit diesem sogenannten OMT-Programm (Outright Monetary Transactions), gegen EU-Recht verstößt, weil es notleidenden Staaten die Haushaltsfinanzierung über die Notenpresse der EZB auf Kosten andere Euro-Mitglieder ermöglichen könnte.

Auslöser des Streits war die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi im Jahr 2012, die EZB werde notfalls unbegrenzt Staatsanleihen kaufen, um Finanzspekulationen gegen den Euro zu stoppen. Allein diese Ankündigung führte dazu, dass die Renditen zweijähriger spanischer Staatsanleihen damals um mehrere Prozentpunkte zurückgingen. Die Umsetzung des Programms war bislang nicht nötig.

Die EZB habe garantiert, dass mit dem sogenannten OMT-Programm Staatshaushalte nicht direkt finanziert würden, erklärten die EuGH-Richter in ihrem Urteil. „Das Programm
überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten“, teilte der Gerichtshof mit.

Geklagt hatte unter anderem der CSU-Politiker Peter Gauweiler sowie Abgeordnete der Linken und weitere Klägergruppen vor dem Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe legte daraufhin den Fall dem EuGH vor und machte in seinem Beschluss dazu deutlich, dass es den angekündigten Anleiheankauf für möglicherweise verfassungswidrig hält.

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