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29/08/2016

EU will höhere Schulden wegen Flüchtlingen tolerieren

Finanzen und Wirtschaft

EU will höhere Schulden wegen Flüchtlingen tolerieren

EU-Kommissar Pierre Moscovici will vermehrte Flüchtlingskosten nicht auf Schulden anrechnen. Foto: dpa

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici will eine höhere Verschuldung von Mitgliedstaaten aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise nicht als Verstoß gegen den Stabilitätspakt werten. Flüchtlinge seien vielmehr als “Investition” zu betrachten.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici will sich dafür einsetzen, eine höhere Verschuldung von Mitgliedstaaten aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise nicht als Verstoß gegen den Stabilitätspakt zu werten. Vielmehr sollten die Kosten, die wegen der Flüchtlingskrise auf die EU-Mitgliedsländer zukommen, als besondere Investitionen verbucht und damit nicht auf die Schulden angerechnet werden, sagte Moscovici der “Süddeutschen Zeitung”.

“Diese Flüchtlingskrise ist kurzfristig eine Belastung für die Volkswirtschaften, mittelfristig kann sich das ändern”, führte Moscovici aus. Die Flüchtlingskrise und deren Kosten müsse die EU “deshalb als eine Investition betrachten”.

“Ich bin sicher, dass sie neue Arbeitskräfte, neue Energie und neuen Konsum weckt, so dass sie schlussendlich einen positiven Effekt haben wird auf unsere Volkswirtschaften”, sagte Moscovici.

In den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU seien Ausnahmen bei außergewöhnlichen Umständen vorgesehen. “Wir werden jetzt analysieren, ob die Flüchtlingskrise als außergewöhnlicher Umstand eingestuft werden kann, es ist ja die größte Völkerwanderung hier seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges”, sagte der EU-Kommissar der “SZ”.

“Und dann müssen wir analysieren, wie diese Umstände die Betrachtung der humanitären Kosten als Schulden beeinflussen könnten.” Klar sei, dass “wir den Pakt einhalten, aber seine Regeln in ihrer gesamten Breite nutzen müssen”.

Moscovici warnte, die Flüchtlingskrise sei “existenziell” für Europa. Die EU sei gefordert, ihre Werte hart zu verteidigen. “Es geht um Menschenrechte und Humanität, darum, sich um Menschen in Not zu sorgen, die willkommen zu heißen, die in ihrer Heimat leiden, verfolgt und gefoltert wurden und deren Leben in Gefahr sind”, mahnte der französische EU-Vertreter. Das Leben miteinander werde neu definiert.

Moscovici räumte im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise Fehler bei der Osterweiterung der EU ein. “Es war unsere Verpflichtung, die Länder aufzunehmen, die der sowjetischen Tyrannei entflohen waren. Wir haben das mit Enthusiasmus getan”. Jetzt würden allerdings “große kulturelle Differenzen zwischen einigen dieser Länder und dem früheren, westlichen Europa” deutlich. Es gehe zum Beispiel um die Frage, ob Europa multikulturell oder christlich sei.

“Kein Zweifel, dass die Mehrheit christlich ist. Aber Europa schließt andere Religionen nicht aus”, mahnte Moscovici. “Wir dürfen diese alten Vorurteile zwischen uns nicht wieder wachsen lassen, sondern müssen dagegen kämpfen”, forderte der EU-Kommissar. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen aus Syrien sowie dem Irak und Afghanistan hatte etwa der rechtsgerichtete ungarische Regierungschef Viktor Orbán gewarnt, das christlich dominierte Europa könne nicht zahlreiche muslimische Flüchtlinge aufnehmen. Ähnliche Bedenken meldete die Slowakei an.