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09/12/2016

EU will Gasabkommen mit Russland genau unter die Lupe nehmen

Finanzen und Wirtschaft

EU will Gasabkommen mit Russland genau unter die Lupe nehmen

EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete und der niedernändische Minister Henk Kamp beim Miniterrat vom 6. Juni.

Der EU-Rat hat am gestrigen Montag entschieden, dass die Kommission Gasabkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten und Drittländern vor deren Unterzeichnung auf Herz und Nieren überprüfen soll. EurActiv Brüssel berichtet.

Bei ihrem gestrigen Treffen in Brüssel gaben die EU-Energieminister grünes Licht für ein Abkommen, das seit mehr als einem Jahr in der Pipeline liegt. Angestoßen wurde die Diskussion durch die Untersuchungsergebnisse der EU-Kommission zur Gazprom finanzierten South-Stream-Gasleitung.

Schon im Dezember 2013 hatte die Kommission festgestellt, dass die bilateralen Abkommen für den Bau von South Stream gegen das EU-Gesetz verstoßen – darunter Deals zwischen Russland und Bulgarien, Serbien, Ungarn, Griechenland, Slowenien, Kroatien sowie Österreich. Ein Jahr später, im Dezember 2014, wurde South Stream gestrichen.

Vor dem Hintergrund des Ukrainekonflikts ist die Gasversorgungssicherheit in der EU jedoch noch immer ein sehr aktuelles Thema. Die EU-Kommission will nun zwischenstaatliche Gasabkommen überprüfen, bevor die Vertragsparteien diese unterzeichnen. Die Mitgliedsstaaten sollen die Institution dabei von Anfang an regelmäßig über den Verhandlungsfortschritt informieren.

Was zwischenstaatliche Deals ohne Gasbezug angeht, so können EU-Länder die Kommission um eine vorläufige Beurteilung bitten. In jedem Falle ist sie jedoch „bei Ratifikation“ über das Abkommen in Kenntnis zu setzen.

Das nun stattgegebene Abkommen ermöglicht es dem Rat, Verhandlungen mit dem EU-Parlament über die endgültige Annahme des Vorschlags aufzunehmen. Die wichtigsten Änderungsvorschläge der Kommission beinhalten verpflichtende regionale Präventiv- und Notfallpläne sowie ein verbindliches Solidaritätsprinzip in Extremsituationen. Letzterem zufolge sollen Länder den Verbrauchern ihrer Nachbarländer aushelfen und diese über ihren eigenen Bedarf in der Industrie stellen.

Die Minister sind sich einig, dass regionale Zusammenarbeit nötig ist. Keinen Konsens hingegen erreichten sie bei dem Kommissionsvorschlag, im Voraus definierte Staatsgruppen für den Solidaritätsplan festzulegen. Deutschland, Frankreich, Belgien, Italien und Österreich reichten ein inoffizielles Arbeitsdokument mit Alternativvorschlägen ein. Nationale Folgenabschätzungen seien laut manchen Ministern besser geeignet, um mit der Unterbrechung der Gasversorgung umzugehen.

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